…Selbst unter Mithilfe der Familie könne diese hohe Geldstrafe nicht bezahlt werden und es sei zu befürchten, dass die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsse. Dadurch sei aber die Existenz der gesamten Familie gefährdet und die Möglichkeit, das Dienstverhältnis zu behalten, werde zerstört. Es werde daher ersucht…

…Haftungsumfanges. Andererseits kann es aber auch als amtsbekannt angesehen werden, dass eine arbeitsfähige und arbeitswillige Jungakademikerin ohne Sorgepflichten nicht in ihrer Existenz bedroht ist, wenn gegen sie aus den in Rede stehenden Gründen zwecks Begleichung einer der Höhe nach durchaus überschaubaren Schuld Exekution geführt wird…

…zwar mit dem Argument, dass damit der Fortbestand seiner Einkünfte als Geschäftsführer gesichert würde. Primär dienen nämlich die Einlagen des Gesellschafters einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft dem Fortbestand der Gesellschaft, die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge sei erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und…

…000 S für Betriebsschulden in Höhe von 22.000.000 S die Bürgschaft zu übernehmen, da in einem derartigen Fall die eigene Existenz gefährdet werde. Weiters wurde bereits in der Berufung vom 9. September 2002 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17…

…uva.). Dabei vertrat der Gerichtshof einhellig die Auffassung, dass es in erster Linie Sache der Gesellschafter einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft sei, den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern und erst in weiterer Folge dadurch die Geschäftsführerbezüge zu erhalten. Allgemein gilt: Übernimmt der Gesellschafter einer…

…Besicherung abgetreten. Auf Grund dieser dargestellten wirtschaftlichen Situation kann eine persönliche Unbilligkeit schon aufgrund der Pensionseinkünfte nicht erblickt werden, da die Einhebung der strittigen Abgaben nicht die Existenz gefährdet. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (VwGH 9…

…dass damit der Fortbestand seiner Einkünfte als Geschäftsführer gesichert würde. Primär dienen nämlich die Einlagen des Gesellschafters einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft dem Fortbestand der Gesellschaft. Die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge ist erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und tritt daher gegenüber dem…

…sei, müsse er dem zuständigen Sozialamt melden und werde ihm dieses von der Mindestsicherung abgezogen. Daher komme der Bw nie über den Betrag der Mindestsicherung hinaus. Da seine Existenz gefährdet sei, erhebe der Bw Berufung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar…

…Eltern, beide geboren im Jahr 1944 und beide Mindestpensionisten, bezahle er monatlich 400,00 € Miete. Ohne diesen Mietzuschuss wäre ihre Existenz gefährdet. Sein derzeitiges Einkommen in der Gastronomie betrage 725,00€ bei 30 Wochenstunden. Um seine Finanzstrafe bedienen zu können, habe er die Möglichkeit…

…als sich die Progression durch die Zuzählung der Nachzahlung 2005 in 2006 erhöht habe. Als Begründung für die Nachsicht mache der Bw persönliche Unbilligkeit geltend, da durch die Nachzahlung seine Existenz gefährdet sei. Aufgrund seiner Arbeitslosigkeit und seines Krankenstandes sei er kaum in der Lage…

…hingewiesen. Der Berufungswerber legte nicht näher dar, warum er bei "Begleichung des Abgabenrückstandes (auch in Raten)" einen Privatkonkurs anmelden müsste und dadurch in seiner Existenz gefährdet wäre. Abgesehen davon besitzt der Berufungswerber nach seinen Angaben bzw. den Feststellungen des Einhebungsorganes anlässlich der Erhebung der wirtschaftlichen…

…um Schüler stark geschwächt. Die Situation ist so prekär, dass dadurch die Schule sogar in ihrer Existenz gefährdet ist Bekanntlich werden laut burgenländischem Pflichtschulgesetz Hauptschulen unter 90 Schüler geschlossen. Vor 2 Jahren hatten wir mit 92 Schülern schon den Schließungsbescheid erhalten, der dann aufgrund eines…

…der Kürze absolut nicht möglich war die Aktiva zu liquidieren bzw. die Aktiva in Form der Grundstücke zur Aufrechterhaltung ihres Lebensunterhaltes Voraussetzung ist und somit durch eine Verwertung des Vermögens ihre Existenz gefährdet gewesen wäre. Seitens des Finanzamtes wurde keine Prüfung der finanziellen Lage von…

…der Umsatzrückgänge leider auch 2006 fortgesetzt habe. Die Geschäftsführung bemühe sich eine Insolvenz zu vermeiden. Durch die anhaltend schwache Konjunktur in der Textilbranche sei das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet, es liege daher die geforderte Unbilligkeit sehr wohl vor. Eine Anzahlung von € 50.000…

…führte erneut seine oben wiedergegebene finanzielle Lage als Asylwerber ins Treffen. Bei sofortiger Vollstreckung der Finanzschuld wäre der Bf. daher in seiner Existenz gefährdet, da er weder in der Lage sei die entsprechende Einfuhrzollschuld zu bezahlen, noch eine Ratenzahlung zu leisten. Über die Beschwerde wurde…

…eine Berufungsvorentscheidung ergangen, weshalb es keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gebe. Der Berufungswerber sei aufgrund der Rechtsprechung dazu verpflichtet nachzuweisen, dass seine wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über…

…eine Berufungsvorentscheidung ergangen, weshalb es keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gebe. Der Berufungswerber sei aufgrund der Rechtsprechung dazu verpflichtet nachzuweisen, dass seine wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über…

…eine Berufungsvorentscheidung ergangen, weshalb es keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gebe. Der Berufungswerber sei aufgrund der Rechtsprechung dazu verpflichtet nachzuweisen, dass seine wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über…

…eine Berufungsvorentscheidung ergangen, weshalb es keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gebe. Der Berufungswerber sei aufgrund der Rechtsprechung dazu verpflichtet nachzuweisen, dass seine wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über…

…eine Berufungsvorentscheidung ergangen, weshalb es keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gebe. Der Berufungswerber sei aufgrund der Rechtsprechung dazu verpflichtet nachzuweisen, dass seine wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über…