…zurückgreifen könne, wenn ein Garantiefall innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des Produktes erfolge. Aufgrund der Erfahrungswerte und der Form der Garantie könne in diesem Fall nur von einer Eventualverbindlichkeit gesprochen werden. Diese sei aber nicht als notwendige Leistung für das Erlangen des Gesellschaftsanteiles anzusehen, da…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

…000,00 gewinnmindernd geltend. Im Anhang des Jahresabschlusses findet sich unter der Position "Eventualverbindlichkeiten aus Körperschaftsteuer in Höhe von € 652.750,00" folgender Satz: "In den diversen betrieblichen Aufwendungen ist ein Betrag von € 2.611.000,00 aufwandswirksam berücksichtigt, wobei es sich um…

…keine zusätzliche Haftung, Schuldübernahme oder eine Klag- oder Schadlosstellung der Verkäuferin dar. Bei den umgeschuldeten Verbindlichkeiten handle es sich nämlich um keine Verbindlichkeiten gegenüber der "Anteilseignerin". Ebenso wenig würden Eventualverbindlichkeiten, gleichgültig in welcher Form von der Berufungswerberin mitübernommen. Eine Vermögensvermehrung der Verkäuferin sei nicht eingetreten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

…typischer Weise ungewiss ist. Der Wegfall einer Eventualverbindlichkeit ist hingegen in jenem Fall sofort eine Bereicherung des Gesellschafters, in dem mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss, eine Ungewissheit eben nicht vorliegt. Der Eventualverbindlichkeit kommt diesfalls insoweit wirtschaftlich der Charakter einer Verbindlichkeit zu, als die Inanspruchnahme…

…dann wäre diese Umschichtung keinesfalls vorgenommen worden. Die Verpfändung von Vermögensgegenständen führe lediglich zu einer Eventualverbindlichkeit und keinesfalls zur Umqualifizierung in gewillkürtes Betriebsvermögen. Aufgrund obiger Ausführungen könne sich die Berufungswerberin der Ansicht der Finanzverwaltung betreffend der vorzunehmenden Umqualifizierung von notwendigen Betriebsvermögen in gewillkürtes Betriebsvermögen nicht…

…müssen. Dies ist dann der Fall, wenn die Entstehung der Schulden ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen. Eine bloße Eventualverbindlichkeit wie eine noch nicht in Anspruch genommene Bürgschaftsverbindlichkeit ist keine Verlassenschaftsschuld iSd §105 Abs.1 AußStrG (OGH, 23.9.2003…

…gilt somit nur dann als abzugsfähig, wenn diese bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestanden hat und eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung aus dem Nachlass besteht. Eine bloße Eventualverbindlichkeit, wie eine noch nicht in Anspruch genommene Bürgschaft ist keine Verlassenschaftsschuld. Das Vorhandensein von Hypotheken besagt noch…

…zum Todestag keinerlei Bonität mehr gehabt habe und daher die Sicherheiten realisiert werden mussten. Die Verbindlichkeit bei der ÖV (Eventualverbindlichkeiten) in Höhe von S 2,196.376,- erwiesen sich daher zum Todestag als gegeben. Das Eventualobligo von S 1,447.433,- sei bei genauer Durchrechnung…

…Berufung wiederum als unerledigt gilt. Er führte ergänzend zum bisherigen Berufungsgvorbringen aus, dass die Haftung der GmbH als Komplementärin für die KG als Eventualverbindlichkeit auszuweisen sei und ein fremder Dritter zu diesem Zeitpunkt nicht bereit gewesen wäre, den Preis zu bezahlen, der sich aus der…

…zu. Diesfalls müssten auch alle Bargeschäfte, Zug-um-Zug-Geschäfte (Gegenverrechnungen), Leasing- und andere Dauerschuldverhältnisse und Eventualverbindlichkeiten miteinbezogen werden. Die exakte Analyse würde im gegenständlichen Fall sicherlich den Rahmen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sprengen. So wäre auch aus der überreichten "hilfsweisen" Aufstellung zu ersehen, dass…

…Plausibilisierung mittels Interviews mit Mitarbeitern) - Legal DD - Prüfung aller Verträge des Unternehmens, wie - Lieferantenverträge - Mitarbeiterverträge/Dienstverträge - Geschäftspartner (Kooperationsverträge) - Versicherungsverträge - Leasingverträge - Mietverträge - Zusammenstellung rechtliche Risiken und Einschätzung von Eventualverbindlichkeiten - Finance DD - Prüfung aller betriebswirtschaftlichen Unterlagen, wie - Unternehmensbilanzen der letzten 5 Jahre - Kostenrechnung und Profit/Loss Rechnungen…

…Beteiligungen, Genehmigungen und Bewilligungen, Gewährleistungen, Haftungen; Eventualverbindlichkeiten, Belastungen, Finanzpositionen und sonstige Rechts- und Anwartschaftsverhältnisse); h sämtliche das Spaltungsvermögen zugeordnete Gewerbeberechtigungen. ..... XI. Zurückbleibendes Vermögen 1. Nach Wirksamkeit der Abspaltung verbleibt der A.GmbH der Holzhandelsbetrieb mit den damit verbundenen Nebentätigkeiten und den diesem Betrieb zugeordneten Rechten…

…Beteiligungen, Genehmigungen und Bewilligungen, Gewährleistungen, Haftungen; Eventualverbindlichkeiten, Belastungen, Finanzpositionen und sonstige Rechts- und Anwartschaftsverhältnisse); h sämtliche das Spaltungsvermögen zugeordnete Gewerbeberechtigungen. ..... XI. Zurückbleibendes Vermögen 1. Nach Wirksamkeit der Abspaltung verbleibt der AGmbH der Holzhandelsbetrieb mit den damit verbundenen Nebentätigkeiten und den diesem Betrieb zugeordneten Rechten, Rechten…

…vorbezeichneten Bilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten, Betriebsrechte, Mietrechte, Nutzungsrechte sowie Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten, sowie c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich aller Anwartschaften. Festgestellt wird, dass kein unbewegliches Vermögen sowie keine Marken- und Patentrechte übertragen werden. Hingegen werden alle übrigen Betriebsfahrzeuge im Rahmen dieses…

…4.203,00 | | B.C. | ddd | 6.196,00 | | Summe Gesamtverbindlichkeiten | | 752.990,00 | | Eventualverbindlichkeiten: FA Feldkirch | | ca. 40.000,00 (Nachsichtsansuchen) | Aufstellung "Sonstiges Vermögen" (ohne Mähdergasse) | ¼ Anteil Ferienwohnung Le…

…2. Anteilsrechte, 3. Aktivposten aus dem Leasinggeschäft, die mit dem Barwert der diskontierten Forderungen anzusetzen sind, 4. die Hälfte der Eventualverbindlichkeiten (Anlage 2 zu § 42, Teil 1, Passiva, Posten 1 unter der Bilanz) und 5. nicht ausgenützte Kreditrahmen und nicht ausgenützte Promessen) eines Kreditinstitutes bzw…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, Adr., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, Notar, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird…