…bzw. § 4 Abs. 1 EStG 1988; siehe EStR 2000 Rz 625 ff Eventualverbindlichkeiten im Sinne des § 199 UGB usw. Bei der Einbringung von ganzen Betrieben gelten nicht bilanzierte Wirtschaftsgüter mangels ausdrücklichem Ausschluss im Einbringungsvertrag im Zweifel als mitübertragen, wenn im Einbringungsvertrag eine Formulierung gewählt wird…

…weshalb auch die Durchführung eines Schuldenregulierungsverfahrens nicht zielführend sei. Aufgrund einer persönlich eingegangenen Haftung zugunsten des Vereins "***1***" bestehe eine Eventualverbindlichkeit von 13.000,00 €. Im Falle einer Abschöpfung über einen Zeitraum von sieben Jahren würde sich lediglich ein Gesamtbetrag von maximal gerundet 8…

…zurückgreifen könne, wenn ein Garantiefall innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des Produktes erfolge. Aufgrund der Erfahrungswerte und der Form der Garantie könne in diesem Fall nur von einer Eventualverbindlichkeit gesprochen werden. Diese sei aber nicht als notwendige Leistung für das Erlangen des Gesellschaftsanteiles anzusehen, da…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

…Gesetzeszweck (zulässige Nebenleistungen) gedeckte Verbindlichkeiten. Aufschiebend bedingte Zuschussleistungen, wie zB nicht eingefordertes Stamm- oder Grundkapital, sind als Eventualverbindlichkeiten unter dem Strich auszuweisen, solange nicht ernsthaft mit dem Eintreten einer Zahlungsverpflichtung zu rechnen ist. Weiters ist denkbar, dass bei Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die von einem ausgelagerten Management die…

…Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswert nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten, wie Betriebs-, Miet- und Nutzungsrechte, Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten übertragen. Für den Fall, dass die Vertragspartner des einbringenden Unternehmens im Bezug auf das eingebrachte Unternehmen mit der Einbringung, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt, nicht einverstanden sein sollten…

…000,00 gewinnmindernd geltend. Im Anhang des Jahresabschlusses findet sich unter der Position "Eventualverbindlichkeiten aus Körperschaftsteuer in Höhe von € 652.750,00" folgender Satz: "In den diversen betrieblichen Aufwendungen ist ein Betrag von € 2.611.000,00 aufwandswirksam berücksichtigt, wobei es sich um…

…keine zusätzliche Haftung, Schuldübernahme oder eine Klag- oder Schadlosstellung der Verkäuferin dar. Bei den umgeschuldeten Verbindlichkeiten handle es sich nämlich um keine Verbindlichkeiten gegenüber der "Anteilseignerin". Ebenso wenig würden Eventualverbindlichkeiten, gleichgültig in welcher Form von der Berufungswerberin mitübernommen. Eine Vermögensvermehrung der Verkäuferin sei nicht eingetreten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…

…eine Verbindlichkeit aus den gewährten Zuschüssen aus. Auch ein Ausweis in den Eventualverbindlichkeiten (unter dem Strich) fehlt. Beschwerdebegründung Aufgrund des oben beschriebenen Sachverhaltes ergibt sich eine rechtlich unterschiedliche Qualifikation für jene Zuschüsse, die an die verschmolzenen Genossenschaften gewährt wurden und jene die bereits direkt an…

…nicht auf und finden auch als Verpflichtungen aus den Besserungsansprüchen keine Erwähnung, weder als Rückstellung noch als Eventualverbindlichkeit. Im Lagebericht 2002 vom 16.5.2003 des Jahresabschlusses per 31.12.2002 findet sich unter Punkt 2.3. Ertragslage die folgende Ausführung: "Die außerordentlichen Aufwendungen in…

…der Bilanz 2012, wonach das Risiko einer Inanspruchnahme der Bf. als Zollschuldnerin als unwahrscheinlich erachtet werde und daher weder eine Rückstellung noch eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen werde. Im übrigen bestehe eine vorläufige Deckungszusage des Versicherers. Im Vorlageantrag vom 30.7.2015 wiederholte die Bf. ihr bisheriges…

…der finanziellen Schwierigkeiten der B, sondern jener der Haftungsinanspruchnahme ausschlaggebend. In den Jahren vor 2002 hätte die Haftung lediglich als Eventualverbindlichkeit angesetzt werden müssen. Zum positiven Verkehrswert im Umgründungszeitpunkt wird zunächst argumentiert, die Multiplikatormethode sei zur Bewertung kleinerer Unternehmen gebräuchlich. Für 2002 und 2003 sei…

…Avalprovision 2008, 2009, 2010: In den Bilanzen für 2008, 2009 und 2010 wurden Eventualverbindlichkeiten in Höhe von € 2,5 bis 2,8 Mio. Euro gebildelt. Die GmbH haftete nämlich für Verbindlichkeiten der B. GmbH & Co KG (atypisch stiller Gesellschafter). Für die Haftung zu Gunsten…

…Weitem. Das handelsrechtliche Eigenkapital laut Jahresabschluss zum 31.01.2013 beträgt € 712.775,59. Des Weiteren besteht bereits eine Eventualverbindlichkeit in Höhe von € 11.753.803,93. Dabei handelt es sich um Vorschreibungen von Glücksvertragsgebühr für die Zeiträume 05/2008 bis 4/2010…

…typischer Weise ungewiss ist. Der Wegfall einer Eventualverbindlichkeit ist hingegen in jenem Fall sofort eine Bereicherung des Gesellschafters, in dem mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss, eine Ungewissheit eben nicht vorliegt. Der Eventualverbindlichkeit kommt diesfalls insoweit wirtschaftlich der Charakter einer Verbindlichkeit zu, als die Inanspruchnahme…

…dann wäre diese Umschichtung keinesfalls vorgenommen worden. Die Verpfändung von Vermögensgegenständen führe lediglich zu einer Eventualverbindlichkeit und keinesfalls zur Umqualifizierung in gewillkürtes Betriebsvermögen. Aufgrund obiger Ausführungen könne sich die Berufungswerberin der Ansicht der Finanzverwaltung betreffend der vorzunehmenden Umqualifizierung von notwendigen Betriebsvermögen in gewillkürtes Betriebsvermögen nicht…

…müssen. Dies ist dann der Fall, wenn die Entstehung der Schulden ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen. Eine bloße Eventualverbindlichkeit wie eine noch nicht in Anspruch genommene Bürgschaftsverbindlichkeit ist keine Verlassenschaftsschuld iSd §105 Abs.1 AußStrG (OGH, 23.9.2003…

…gilt somit nur dann als abzugsfähig, wenn diese bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestanden hat und eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung aus dem Nachlass besteht. Eine bloße Eventualverbindlichkeit, wie eine noch nicht in Anspruch genommene Bürgschaft ist keine Verlassenschaftsschuld. Das Vorhandensein von Hypotheken besagt noch…