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UFSW RV/1108-W/05Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2011

…getroffen. Außerdem hat das Finanzamt nicht erkannt, daß gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBL. 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familiebeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleich gestellt sind. Da meine Eltern nicht in der Lage sind, mich zu erhalten beantrage ich die…

UFSW RV/1811-W/06Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…wird. Die Feststellung, ich hätte meinen Wohnsitz im Ausland bestreite ich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht. Andere tatsächliche Feststellungen im Sinne des FLAG und des Europ. Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBL 428/1977) fehlen. ..." Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorent¬scheidung wie…

UFSW RV/1452-W/04Studierender ist kein Arbeitnehmer iSd Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Finanzamt nicht erkannt, dass gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBI. 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichische Staatsbürgern gleichgestellt sind. Ich beantrage daher meiner Berufung Folge zu geben und die beantragte Familienbeihilfe ab Antragstellung zu gewähren, hilfsweise die Rechtssache…

UFSW RV/1999-W/04Student mit türkischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…sowie Fahrkosten zur Wirtschaftsuniversität muss ich selbst bezahlen. Gem. Europäischem Abkommen über Soziale Sicherheit BGBI. 428/1977 sind türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Ich stelle daher den Antrag, meiner Berufung Folge zu geben und mir die Familienbeihilfe gemäß Antragstellung…

UFSW RV/1171-W/06Ein Aufenthaltstitel für vorübergehende, befristete Aufenthalte als Studierender im Inland begründet im Berufungsfall keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

… 2 Abs. 8 FLAG habe er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Der Bw. verweist zudem auf das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit BGBl 428/1977, wonach türkische Staatsbürger bei Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2005 wies…

UFSS RV/0279-S/04Einbeziehung des Zugewinnausgleichsanspruches gemäß §§ 1371 ff BGB in die für die Ermittlung des Progressionssatzes bzw Progressionsvorbehaltes maßgebliche Besteuerungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…Bestimmungen des BGB über den Zugewinnausgleichsanspruch anzuwenden sind, das Besteuerungsrecht auf Grund des Abkommens mit der BRD jedoch ganz oder teilweise Österreich zusteht, die Ausgleichsforderung nicht aus dem steuerlichen Erwerb ausgeschieden werden (dies geht auch aus dem Erkenntnis vom 18.05.1972, 1770/71 hervor…

UFSW RV/1074-W/06Gebührenbefreiung nach § 33 TP 19 Abs. 4 Z. 9 GebG für einen Kreditvertrag, wenn im genehmigten Finanzierungsplan nur von "sonstigen Finanzierungen" die Rede ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…wird festgesetzt mit 10 % der Bemessungsgrundlage von € 163,37 = 16,34. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Februar 1977 zur Zl.xxxx erteilte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der BANK. (der nunmehrigen Berufungswerberin…

UFSW RV/1454-W/06Verlustreiche Vermietung einer Eigentumswohnung keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008Teil 1/2

…| 349.259,57 | Gewinn/Verlust | -268.942,00 | -400.277,00 | -264.311,00 | -75.428,00 | -71.759,57 | | 1995 in ATS | 1996 in ATS | 1997 in ATS | 1998 in ATS |…

UFSG RV/0246-G/09Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO Schätzung von Vorsteuern Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…und Euro 3.597,56 für die Monate 8-11/07. Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für Juli 2007 war das Finanzamt, wie oben bereits erwähnt, von mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden steuerpflichtigen Umsätzen von Euro 17.140,00 (Umsatzsteuer daraus: Euro 3.428,00…

UFSK RV/0100-K/06DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge, Besteuerung einer Abfertigung, Besteuerung von Bezügen für Mehrarbeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007Teil 1/2

…dass die von der Bw. an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zur Auszahlung gebrachten Gehälter als Arbeitslohn im Sinne des § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, zu qualifizieren und diese folglich in den…

UFSG RV/0809-G/12Auslandspension und Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…Höhe von 4.837 Euro (= Jahresbetrag der deutschen Rente in Höhe von 5.265 Euro minus deutsche Einkommensteuer in Höhe von 428 Euro) und im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 23. Mai 2012 ausländische Einkünfte in Höhe von 4.890 Euro (= Jahresbetrag der…

UFSF RV/0028-F/03Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers an einen privaten inländischen Versicherer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2004

…BGBl. I Nr. 144/2001) novellierte, Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale Abkommen…

UFSW RV/2858-W/10Einkünfte aus der Überlassung von Erdölvorkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…Ölquellen, so ist dem entgegenzuhalten, dass sogenannte royalties stets und auch im Verständnis des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 6…

UFSF RV/0206-F/11Doppelte Haushaltsführung einer alleinstehenden Steuerpflichtigen; betragsmäßige Begrenzung der Familienheimfahrten; Abflussprinzip;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…Rechnungen. 3) Nein, es handelt sich dabei um ein mündliches Abkommen. 4) Nachdem die Zahlungen des Betriebskostenbeitrages in bar erfolgt sind kann ich Ihnen lediglich die Bestätigung meines Vaters über den Erhalt - siehe beigelegtes Email - und eine Kopie meines Sparbuches beilegen, welches die Zahlung meines…

UFSL FSRV/0034-L/11Mehrjährige Ratenzahlungen für Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.05.2012

…Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 12.878,30 | 1. - 23. Rate | 15. Mai 2012 - 15. März 2014 | jeweils 150,00 | 24. Rate | 15. April 2014 | 9.428,30 Die vorstehende Bewilligung erfolgt gegen…

UFSW RV/0112-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…Berufungsvorentscheidung angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnissen für die Anrechnung des Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG gegenüber dem Vermächtnisnehmer nur darauf ankommen würde, ob das Vermächtnis aus endbesteuerten Vermögenswerten des Nachlasses geleistet worden wäre. Im gegenständlichen Fall würde das endbesteuerte Vermögen zwar insgesamt weniger betragen…

UFSW RV/0111-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…der Berufungsvorentscheidung angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnissen für die Anrechnung des Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG gegenüber dem Vermächtnisnehmer nur darauf ankommen würde, ob das Vermächtnis aus endbesteuerten Vermögenswerten des Nachlasses geleistet worden wäre. Im gegenständlichen Fall würde das endbesteuerte Vermögen zwar insgesamt weniger betragen…

UFSW RV/0109-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…diesen Antrag damit, dass es gemäß der in der Berufungsvorentscheidung angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnissen für die Anrechnung des Freibetrages gemäß § 15 Abs.1 Z17 ErbStG gegenüber dem Vermächtnisnehmer nur darauf ankommen würde, ob das Vermächtnis aus endbesteuerten Vermögenswerten des Nachlasses geleistet worden wäre. Im gegenständlichen Fall…

UFSW RV/0110-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…Berufungsvorentscheidung angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnissen für die Anrechnung des Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG gegenüber dem Vermächtnisnehmer nur darauf ankommen würde, ob das Vermächtnis aus endbesteuerten Vermögenswerten des Nachlasses geleistet worden wäre. Im gegenständlichen Fall würde das endbesteuerte Vermögen zwar insgesamt weniger betragen…

UFSW RV/0108-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene, endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…Berufungsvorentscheidung angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnissen für die Anrechnung des Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG gegenüber dem Vermächtnisnehmer nur darauf ankommen würde, ob das Vermächtnis aus endbesteuerten Vermögenswerten des Nachlasses geleistet worden wäre. Im gegenständlichen Fall würde das endbesteuerte Vermögen zwar insgesamt weniger betragen…