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UFSW RV/2334-W/05Investitionsfreibetrag eines Gebäudestockwerks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2009Teil 1/2

… 3 Abs. 2 Z 3 Eurogesetz sind Geldbeträge in Bescheiden ab dem 1. Jänner 2002 in Euro auszudrücken (Leistungsgebot). Demnach wäre das Finanzamt verpflichtet gewesen die Abgabenbeträge in Euro auszuweisen. Das Leistungsgebot in Schilling war im Jahr 2005 nicht mehr erfüllbar (das Ende der Schillingwährung…

UFSW RV/2334-W/05Investitionsfreibetrag eines Gebäudestockwerks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2009Teil 2/2

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die streitgegenständlichen Zahlungen der A zu den Anschaffungskosten eines Mietrechts zählen und hiefür der A ein IFB gem. § 10 Abs. 1 EStG 1988 zusteht oder ob Herstellungskosten eines Gebäudes durch die von der A geleisteten (Mietzinsvoraus-)Zahlungen finanziert wurden…

UFSW RV/0446-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…02 Euro Gesetzliche Pflichtbeiträge Versicherung: 1.700,64 Euro Übrige Aufwendungen: 976,80 Euro Für das Jahr 2009 erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Branche: Reinigungsgewerbe): Einnahmen von 15.875,00 und Ausgaben von 6.576,03, somit einen Gewinn von 9.298,97 Euro…

UFSW RV/2416-W/07In einem Drittstaat gelegene Liegenschaften sind für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…ist daher nur insofern abzuändern als in Entsprechung des § 1 Abs. 3 Euro-Gesetz BGBl. I Nr. 72/2000 sowohl die Bemessungsgrundlage als die festgesetzen Abgabenbeträge anstatt in Schilling in Euro ausgedrückt werden. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG von (unverändert) ATS 5.713…

UFSW RV/3230-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…10.401,63 Euro, wobei er Einnahmen in Höhe von 14.716,00 Euro und Ausgaben in Höhe von 4.314,37 Euro erklärte. Die Aufwendungen setzen sich folgendermaßen zusammen: Werkzeuge und Erzeugungshilfsmittel: 30,43 Euro KFZ-Ausgaben: 2.066,79 Euro Gesetzliche Pflichtbeiträge Versicherung…

UFSW RV/1929-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…10.401,63 Euro, wobei er Einnahmen in Höhe von 14.716,00 Euro und Ausgaben in Höhe von 4.314,37 Euro erklärte. Die Aufwendungen setzen sich folgendermaßen zusammen: Werkzeuge und Erzeugungshilfsmittel: 30,43 Euro KFZ-Ausgaben: 2.066,79 Euro Gesetzliche Pflichtbeiträge Versicherung…

UFSL RV/0652-L/07Schafzucht als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010Teil 1/2

…als auch die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft wurden auf 0.- € = Null Euro gesetzt. Die Betriebsprüfung führte im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen laut dem Betriebsprüfungsprogramm und dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.08.2006: Tz 1 Tätigkeit: Die allgemeinen Feststellungen der Bp zur Tätigkeit…

UFSG RV/0591-G/09Steuerbarkeit einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…372,10 CHF (= 552.779,03 Euro laut Kurs am Tag der Auszahlung am 14. Dezember 2007) betrage. Davon beruhten 167.455,25 CHF (= 100.465,11 Euro) auf gesetzlich verpflichtenden Beiträgen (BVG-Anteil) und umgerechnet 452.313,92 Euro auf freiwilligen Beiträgen…

UFSW RV/1345-W/08Auswärtige Berufsausbildung von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…da sie gesetzliche Unterhaltskosten im Sinne des § 140 ABGB seien. Die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen seien miteinander in Einklang zu bringen. Sie vertrete die Ansicht, dass nicht einmal die Pauschalregelung von derzeit 110,00 Euro monatlich von der Abgabenbehörde ernsthaft gemeint…

UFSW RV/0538-W/07Wiederaufnahme von mit rechtskräftigen Bescheid abgeschlossenen Mietzinsbeihilfenverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

…zu bringende Betrag von 0,33 Euro je Quadratmeter ergebe sich aus § 107 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 und Abs. 9 Z 1 EStG und beziehe sich auf den gesetzlichen Hauptmietzins, womit beim vorzunehmenden Abzug von 0,33 Euro je Quadratmeter der dem Hauptmietzins…

UFSW RV/0331-W/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…von der Berufungswerberin geltend gemachten Ausgaben für die Wohnraumschaffung sind daher als Sonderausgaben abzugsfähig. Da von der Berufungswerberin Zahlungsbelege in Höhe von mehr als 2.920 Euro (dem gesetzlichen Höchstbetrag) vorgelegt wurden, werden in der Berufungsentscheidung Sonderausgaben in Höhe von 730 Euro - gemäß § 18 Abs…

UFSZ2L ZRV/0216-Z2L/07Berechnung der Einfuhrabgaben für Waren, die nach passiver Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden durch die Kombination von Differenzmethode und Mehrwertmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2009Teil 1/2

…Pulverlacke, durch die unrichtige Anwendung der Mehrwertmethode eine geringere als die gesetzlich geschuldete Zollschuld erhoben wurde, forderte mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid vom 11. August 2006, Zl. 222, einen Zollbetrag in der Höhe von 35.418,72 Euro nach und schrieb der Bf. gem…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…65 Euro | 16.750,14 Euro | 18.445,77 Euro | 15.473,50 Euro | 15.493,92 Euro | Gesetzlicher Sozialaufwand | | | | 5.782,28 Euro | | Werkvertragshonorare | | | | | 33.249,76 Euro…

UFSW RV/2843-W/08Zufluss von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen mangels Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011

… 41 Abs. 4 lit. f FLAG 1967 die Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von "1.460 Euro", so verringert sie sich um "1.095 Euro". Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag findet sich in § 122 Abs. 7 und 8…

UFSZ1W ZRV/0122-Z1W/04Einfuhrumsatzsteuerpflicht für gesetzliche Zahlungsmittel (Euro Kursmünzen) aus dem Vatikan.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.04.2005

…1 Euro, 50, 20, 10, 5, 2, 1 Eurocent also jeweils 8 Kursmünzen, wobei ein Satz, welcher auch eine Silbermedaille enthält in Spiegelhintergrund Version geliefert wurde. Gemäß Art. 20 Zollkodex (ZK) stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 2/2

…zur Zahlung eines einmaligen pauschalen Entgelts in der Höhe von € 2.180.000 (Zweimillioneneinhundertachtzigtausend Euro) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von € 436.000 (Vierhundertsechsunddreißigtausend Euro), zusammen € 2.616.000 (Zweimillionensechshundertsechzehntausend Euro). 3.2 Das Entgelt wird bei Beginn des Mietrechtes aufgrund gesonderter Verrechnung…

UFSL RV/0034-L/06Zessionsgebühr bei behaupteter Vertragsübernahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2008

…die oben genannten Domains - exklusive der Domain xxx.com - wird | ein Betrag von | € 10.000,00 (Euro zehntausend) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von 20 % vereinbart. Der Kaufpreis für die Domain xxx.com ist in dem unter Vertragspunkt C genannten Kaufpreis in…

UFSG RV/0891-G/07Übernommene Ausbildungskosten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…daher: Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung lediglich im Jahr 2005, und zwar in Höhe von 12.517 Euro abzüglich des gesetzlichen Selbstbehalts), nur mehr folgende Berufungspunkte strittig sind: - Ausbildungskosten Dienstnehmer (2004 und 2005) (Tz 2), - Bildungsfreibetrag (2004 und 2005) (Tz 3) und - Wiederaufnahme des Verfahrens (2004…

UFSW RV/2203-W/10Wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Jahr € 22.000,- überstiegen haben, so hat dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung bis 31.12.2010 monatlich abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…1. 2011 wird der Umsatzbetrag der im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen werden soll auf "100.000 Euro " erhöht. Diese Gesetzesbestimmung ist keine Ermessenregelung, sodass bei Übersteigen der geregelten Höhe des Umsatzes des vorangegangenen Jahres von € 22.000,- durch einen Unternehmer dieser die Voranmeldung gemäß…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…2020 ohne weitere Veranlassung. 2.3. Als Gegenleistung für die Einräumung der Option zahlt die Optionsnehmerin an die X-AG jeweils im Voraus ein jährliches Entgelt in Höhe von €50.000,00 (Euro Fünfzigtausend) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das Entgelt wird für unvollständige Jahre am Beginn…