…jedem Mitgliedstaat. ... EU-Verordnungen entsprechen daher innerstaatlichen Gesetzen. Artikel 283 (ex-Artikel 212) des EG-Vertrages bestimmt, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für…

…der EU seien ebenso Sprachkenntnisse erforderlich, wie für die fallweise Entsendung zu internationalen Verhandlungen. Auch das Organisationshandbuch des Ministeriums sehe das Erlernen von Fremdsprachen als ausdrückliches Ausbildungsziel vor. Der UFS zieht nicht in Zweifel, dass die Beherrschung von Fremdsprachen von in Zentralstellen tätigen Beamten/Vertragsbediensteten…

…und gestand zwar die Tatsache zu, am 6.8.2006 vorschriftswidrig 28.000 Stück Zigaretten ins Zollgebiet der EU verbracht zu haben - diesbezüglich sei ein eigener und von ihm nicht bekämpfter Abgabenbescheid in Höhe von 5.092,98 € ergangen -, er stelle aber die Einbringung…

…Österreich aufhalten. Da aber Ihre Kinder laut eigenen Angaben ständig in Ungarn leben und dort zur Schule gehen, kommt ausschließlich die EU-Verordnung zur Anwendung und somit besteht in Österreich kein Anspruch auf Ausgleichszahlung." In seinem rechtzeitig erhobenen Vorlageantrag führte der Bw. aus: "Der §4…

…Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Beamter des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Auf Basis der am 15.4.2008 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung führte die Abgabenbehörde erster Instanz die Veranlagung für das Jahr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beamter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck ,Standort Vöcklabruck, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Beamter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Amtsdirektor Josef Hiess, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 15. Feber 2006 in Zwettl durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der…

…Vom Senatsvorsitzenden zur Rechtsgrundlage für diese Forderungen befragt, beruft sich der Bw auf den vorgedruckten Text des für ihm als Beamten des Ministeriums ausgefertigten EU-Dienstpasses, der ungefähr so lauten soll: "Der Inhaber dieses Passes ist als Vertreter der Republik Österreich mit besonderem Respekt zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG…

…Artikel 60.1.3 der koordinierten Gesetze zur Zahlung von Kindergeld an Arbeitnehmer würden die Bestimmungen für Beamte der EUROCONTROL jenen der EU-Beamten gleichgestellt, und es würden Prioritätsregeln im Falle eines Familienbeihilfenanspruchs in mehreren Ländern geregelt. Die EUROCONTROL selbst bezahle daher ihren Beamten Familienleistungen…

…geb 1990, die Differenzzahlung zur Familienbeihilfe zusteht. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 13. April 2012 die für den Streitzeitraum bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück: "Die EU/EWR-Verordnung 987/2009 regelt, welcher Staat für die Familienleistungen zuständig ist. Wenn eine Person in zwei…

…angefallen seien, auf die keine Steuer einbehalten worden sei. Allerdings habe er im Jahr 2003 am Finanzamt Linz hinsichtlich seiner steuerlichen Situation vorgesprochen. Ein Beamter habe ihm erklärt, dass er angesichts seiner steuerbefreiten Pension keine Steuererklärung abgeben müsse. Zusätzliches Einkommen müsse nur erklärt werden, wenn…

…HR Dr. Z und die weiteren Mitglieder HR Mag. P., H. und Ho. im Beisein der Schriftführerin FOI CO über die Berufung des MO, Beamter, xy, vertreten durch W-GmbH, vom 23. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St., dieses vertreten durch ADir. MH…