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UFSW RV/0260-W/06Keine Differenzbesteuerung bei Weiterverkauf von innergemeinschaftlich steuerfrei gelieferten Gebrauchtfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…Europäischen Union in Österreich der Erwerbsteuer unterliege; bei Gebrauchtwagen sei keine Erwerbsteuer zu entrichten. Es entspreche daher dem Willen des Gesetzgebers, dass, wenn die Umsatzsteuer nicht geschuldet werde, und dies sei der Fall, wenn keine Erwerbsteuer zu entrichten sei, die Differenzbesteuerung vorgenommen werde. Diese Ansicht…

UFSW RV/2592-W/08Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…der Besteuerung im Bestimmungsland, ungeachtet ob der Erwerb durch Nichtunternehmer oder Unternehmer erfolgt ist. Der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips bei Lieferung von Neufahrzeugen dient auch der nach Art. 24 Abs. 1 lit. b UStG 1994 vorgesehene Ausschluss der Differenzbesteuerung auf innergemeinschaftliche Lieferungen. Gleichzeitig unterliegt nach Abs…

UFSW RV/2614-W/081. Erwerbsbesteuerung bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges 2. Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…des Verkaufes bezahlt werden. Eine anschließende Fahrzeugeinzelbesteuerung bzw. Festsetzung der Erwerbsteuer wäre unzulässig und gegen die Richtlinien der Europäischen Union, da es zu einer Mehrfachbesteuerung kommen würde. Werde bei einer Lieferung vom übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland die Differenzbesteuerung angewendet, so entfalle nach § 24 Abs…

UFSL FSRV/0114-L/06Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

…die Erwerbsteuer nicht bezahlen zu müssen. Der Bw legte einen - wie er behauptete - rückdatierten Kaufvertrag des ADAC vom 31. Juli 2005 vor; tatsächlich sei dieser im November ausgestellt worden. Die Rückdatierung sei erfolgt, um Probleme bei der Anmeldung wegen der Gültigkeit der Zulassung zu vermeiden…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…eine Vorgang handeln, bei dem grundsätzlich bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage § 24 (Differenzbesteuerung) angewendet werden kann. Der Unternehmer muss somit ein KFZ im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben haben. Für diese Vorlieferung wurde entweder keine Umsatzsteuer geschuldet oder die Differenzbesteuerung angewendet. Diese Voraussetzung wird…

UFSG RV/0031-G/13Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…1 BAO. Dies ändere auch nichts daran, dass er bei Bedarf als Schlafstelle das Gästezimmer des Unterkunftgebers benutzen könne. Da er seit 1. Mai 1995 unter seinem Hauptwohnsitz in München einen beim Finanzamt München erfassten Kraftfahrzeughandel betreibe und er sich überwiegend dort aufhalte (der Nebenwohnsitz…

UFSW RV/1786-W/12Fremdüblicher Kaufpreis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die Firma AG m.b.H., bei der als Betriebsgegenstand "Immobilienentwicklung, Vermietung" angegeben ist, ersteigerte im Jahr 2004 die Liegenschaft EZ XY GB I.…

UFSF RV/0418-F/02GrESt-Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003

…Ausmaß von 341 m² geteilt. Am 31.3.1999 reichte das Atelier W Planunterlagen zur Durchführung einer Vorprüfung gemäß § 28 Baugesetz bei der Gemeinde R ein. Das Bauvorhaben betraf den Neubau eines Doppelwohnhauses auf GST-NR 1483/5 und GST-NR 1483/6. Mit Bescheid…

UFSS RV/0235-S/02Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…die für ihn alle Behördenschritte unternimmt, sodass daraus allein noch keine zwingende Schlussfolgerung abgeleitet werden kann. Im Gegenstandsfall wurde am 3.8.1994 durch den Veräußerer bei der Gemeinde ein Bauansuchen betreffend die Errichtung eines Ferienwohnhauses auf der Liegenschaft eingebracht. Als bauausführendes Unternehmen und Planverfasser…

UFSL RV/0727-L/05Anmeldung einer Einbringung beim zuständigen Finanzamt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…(5) Die Vertragsparteien erklären, vom beurkundenden Notar/Substitut, insbesondere über die zivil- und handelsrechtlichen Bestimmungen der Nachfolgehaftung bei der Übernahme eines Vermögens- oder Unternehmens gemäß §§ 1409 ABGB und 25 HGB sowie vom steuerlichen Vertreter über die bezüglichen Bestimmungen nach den Abgaben- und Sozialversicherungsgesetzen belehrt worden…

UFSL RV/0039-L/06Übergabe auf den Todesfall eines KG-Anteiles eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

… 142 HGB. Würde ein Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaft (2PGes) sterben, so sei die Auflösung/Liquidation bei OHG und Komplementär die zwingende Folge, beim Kommanditisten die Fortsetzung mit den Erben, sofern er sein Erbe antrete. Zur Vermeidung einer Liquidation einer 2PGes (oder zur Verhinderung der…

UFSW RV/1616-W/04Bauherrneigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.01.2008

…Gegenleistung zu berechnen. Gem. §5(1)1 GrEStG ist bei einem Kauf die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Da es die Absicht der Vertragspartner war, eine vollständig sanierte Wohnung zu veräußern bzw. zu erwerben…

UFSI RV/0367-I/03Bauherreneigenschaft bei einer Doppelhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Bw. als Bauherr vorgenommen worden seien. Im Zuge ergänzender Ermittlungen wurden vom Finanzamt Auskünfte beim Zeichenbüro C.OEG (Niederschrift mit H.C. und M.C. vom 2. Juni 2004) und bei der S.GmbH. (Niederschrift mit Baumeister H.S. vom 23. Juli 2004) eingeholt. H…

UFSI RV/0211-I/11Abzinsung eines ohne Anrechnung auf den Kaufpreis privativ übernommenen WBF- Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Die schuldenmäßig letzte Rate werde am 31.12.2040 vorgeschrieben. Auf Grund der Bewertungsrichtlinien von Wohnbauförderungs- und Wohnbausanierungsdarlehen seien bei einer Restlaufzeit von 30 Jahren 20 % des aushaftenden Restkapitals anzusetzen, was einen Betrag von insgesamt € 14.080,00 € oder je 7.040,00…

UFSW RV/1613-W/04Bauherrnprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007

…stellen. | b. | Ein weiterer Betrag von öS 561.000,- ist der mit der Renovierung und dem Ausbau gemäß Bauauftrag befassten "R" unverzüglich nach gesonderter Unterfertigung des Bauauftrages und nach Vorlage der Endabrechnung der "R " auf Konto Nr. yyy bei yyyy, lautend auf "R "…

UFSF RV/0286-F/09Grunderwerbsteuerpflicht einer Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…das Kaufobjekt für Tourismuszwecke, insbesondere solche eines Minigolfplatzes zu verwenden. 4.) Übergabe des Kaufobjektes: Die Übergabe des Kaufobjektes erfolgt 1 Tag nach Einlangen des Kaufpreises bei der Verkäuferin. Allfällige Abbruchskosten des Minigolfplatzes oder sonstiger bereits vorhandener Einrichtungen auf dem Kaufobjekt sind Sache des Käufers. 5…

UFSW RV/1484-W/08Aufteilung der Gegenleistung bei Übergabe von beweglichen und unbeweglichen Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…historisches Klavier, etc.) kann mit mindestens 32.000 EUR bemessen werden. Genau dieser Wert ist auch in meiner Versicherungspolizze für den versicherten Wohnungsinhalt angegeben. Bei dem Haus handelt es sich um eine Frühstückspension, mit insgesamt 7 komplett eingerichteten Fremdenzimmern (Zwei- und Dreibettzimmer) mit Satellitenfernsehen, etc…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…weil die Fa. I.............. auch Verfahrenspartei bei der Baubehörde des MS. war (siehe dazu den beigeschlossenen Rechtssatz des VwGH zu VwSlg 6543 F/1990)". Zusammenfassend ergibt die Abwägung der einzelnen Merkmale und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse dieses Einzelfalles, dass die Tätigkeit der Berufungswerberin als…

UFSG RV/0926-G/021. Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? 2. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach verschuldeter unvollständiger Ermittlung der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Architekten, Baumeister und den anderen Professionisten, haben wir diese Reihenhausanlage konzipiert. Wir haben auf die Planung und den damit verbundenen Baupreis wesentlichen Einfluss. Auf Wunsch erstellen wir Ihren persönlichen Finanzierungsplan, im Zusammenhang mit sämtlichen Förderungsmöglichkeiten. Wir übernehmen für Sie die Abwicklung bei Banken, Bausparkassen, Land…

UFSI RV/0112-I/05Erforderliche Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Eigentumswohneinheit als Folge einer Nutzwertneufestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…gemäß dem Gutachten vom 21. Juli 1999 eines Sachverständigen festgelegt und dementsprechend Wohnungseigentum begründet. Im Zuge des Verkaufes der Wohnungseigentumseinheiten wurden Änderungen bei der Zuordnung des Zubehörs Parteienkeller, Änderung der Autoabstellplätze und Änderungen im Bestand von unmittelbar aneinandergrenzenden Wohnungen vereinbart. Aufgrund dieser Änderungen wurde gemäß…