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UFSG RV/0596-G/02Haftung gemäß § 14 BAO betreffend Werbegestaltungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…für nicht entrichtete Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen, die ein produktionsgebundenes Unternehmen erwerben, die in einem ortsgebundenen Unternehmen bzw. in einer kundengebundenen Tätigkeit gelegene Ertragskraft hingegen bei der Übergabe eines Unternehmens oder Betriebes außer Acht zu lassen. Der Gesetzgeber selbst spricht im § 14 Abs. 1 zweiter Satz BAO…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/2

…nicht darunter fallen könne oder wenn der gewählte Maßstab Anlass zu Bedenken gebe. Nun sei es evident (und werde auch von der Bundesregierung nicht bestritten), dass die tatsächliche Ertragskraft eines Fonds von einer Vielzahl von Faktoren, so vor allem von der jeweiligen Zusammensetzung des Fondsvermögens…

UFSG RV/0766-G/12(Teil-) Nachsicht einer aus einem Sanierungsgewinn resultierenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2013

…Sanierung des Betriebes im Sinne des § 36 EStG 1988 liege nicht vor. Sanierungsfähigkeit liege nur vor, wenn auch das Merkmal der Wiederherstellung der Ertragskraft des Unternehmens erfüllt sei. Keine Sanierung liege hingegen vor, wenn ein Schulderlass gegenüber einem Unternehmen erfolge, das sich aufgelöst habe bzw…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…wieder einen Gewinn erwirtschaftet hat. Es besteht daher auch gar keine Veranlassung, die Ertragskraft des gegenständlichen Betriebes vorweg in Frage zu stellen. Auch sieht der Gesellschaftsvertrag keinerlei zeitliche Begrenzung vor; die auf eine Beendigung vor der Erzielung eines Gesamtgewinnes hindeutet, zumal im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich ein…

UFSF RV/0157-F/09Nachträgliche Änderung des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…N-AG im Nominale von 100.000,00 CHF, andererseits in einer Verrechnungskontogutschrift von 100.000,00 CHF. Diese Verrechnungskontogutschrift werde jedoch erst ausbezahlt, wenn die Ertragskraft des Unternehmens dies betriebswirtschaftlich zulasse. Da sich schon kurz nach Einbringung gezeigt habe, dass diese Auszahlung, wenn überhaupt…

UFSW RV/0411-W/10Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung gegenübersteht, sind unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…würden dem Bescheid offenkundige Fehler anlasten, deren Beseitigung im Rahmen der eingebrachten Berufungen zu gewärtigen sei. Trotz der Vorgangsweise der Behörde habe die Bw. noch immer genug Ertragskraft, um das Unternehmen bis zum heutigen Tag fortzuführen. Lediglich die Liquidität sei durch die Maßnahmen der Abgabenbehörde…

UFSW RV/3035-W/09Res iudicata, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…würden dem Bescheid offenkundige Fehler anlasten, deren Beseitigung im Rahmen der eingebrachten Berufungen zu gewärtigen sei. Trotz der Vorgangsweise der Behörde habe die Bw. noch immer genug Ertragskraft, um das Unternehmen bis zum heutigen Tag fortzuführen. Lediglich die Liquidität sei durch die Maßnahmen der Abgabenbehörde…

UFSW RV/0201-W/08Liebhaberei bei einem Zinshaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…habe er den zweiten Hälfteanteil um öS 6 Mio gekauft und gleichzeitig mit umfangreichen Investitionsarbeiten begonnen. Sämtliche Investitionen (Sanierung des Hauses und mehrer Wohneinheiten) würden ausschließlich der Steigerung der Ertragskraft dienen. Bereits ab dem Jahr 2000 seien rund 90% der Wohnungen weit über dem Quadratmeterrichtwert…

UFSS RV/0380-S/06Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2008

…Berücksichtigung des speziellen Unternehmerrisikos und zu einem Unternehmenswert führe, der in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Ertragskraft des zu bewertenden Unternehmens stehe. Die Bemessung der Kapitalertragsteuer vom Gesamtbetrag der getätigten Entnahme sei demnach nicht nur dem Grunde nach, sondern jedenfalls hinsichtlich deren Höhe als unangemessen und…

UFSW RV/1846-W/051) "Antrag auf WA des Verfahrens gem. § 299 BAO" 2) Liebhaberei - Anlaufzeitraum bei einer nebenberuflich tätigen Privatgeschäftsvermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wendet sich gegen die Annahme der Liebhaberei. Die objektive Ertragskraft der Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht werde durch die Umsatzsteigerung ersichtlich. Vom Kalenderjahr 2003 auf das Kalenderjahr 2004 haben die Umsätze um 26,6% gesteigert werden können…

UFSW RV/0861-W/05Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…somit Bonitätsverbesserung, als bei einem fixen Bezug. Zukunftsorientiertes Vergütungssystem, um die langfristige Ertragskraft des Unternehmens auch aus persönlicher Motivation heraus zu gewährleisten. Stille Beteiligungen werden immer mehr bei Unternehmensbeteiligungsmodellen eingesetzt. Da das Jahresergebnis während des Jahres nur abgeschätzt werden kann, gibt es laufend Gewinnacontozahlungen, die…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 3/4

…Es habe sich spätestens 1995 herausgestellt, dass diese Beteiligung nicht die beim Ankauf erwartete Ertragskraft aufgewiesen habe, sodass jedenfalls eine Beteiligungsabschreibung zu überlegen gewesen sei. Die Bw. beantragte, dass aufgrund der mangelnden Ertragskraft der Beteiligung, die sich durch die IST-Ergebnisse bis 2002 manifestiert habe…

UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…des Alfred A. im Betrag von S 48.225.140,00 übernommen. Gemäß Punkt 2.3. der Stiftungszusatzurkunde übernimmt die A & B OEG keinerlei Gewährleistung oder Haftung für bestimmte Eigenschaften oder eine bestimmte Ertragskraft der in die Bw. eingebrachten Anteilsrechte, wohl aber dafür, dass diese…

UFSW RV/0217-W/121. Beginn der gewöhnlichen Abschreibung (§ 7 EStG) eines Konzertflügels 2. Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Instruments am Betriebsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…eine erwerbstypische, unternehmerische Betätigung der in § 1 Abs 1 LVO normierten Art vorliegen, so wäre die Gewinnerzielungsabsicht und Erhoffte Ertragskraft der Betätigung an Hand einer Kriterien-Prüfung (§ 2 Abs 1 Z 1-6 LVO) zu beurteilen. Gegenwärtig sei mangels irgendwelcher nachvollziehbar Einnahmenerwartungen nicht erkennbar, dass…

UFSW RV/1908-W/13Keine verdeckte Ausschüttung bei Anteilsabtretung und fehlender beteiligungsmäßiger Verflechtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…die in einem Zeitraum erzielt worden sind, der dem Bewertungsstichtag unmittelbar vorgelagert ist, werden zu einem wesentlichen Indikator für die Abschätzung jener Ertragskraft, die dem zu bewertenden Unternehmen zugerechnet werden kann. 3.2. Untauglicher Zeitpunkt für die Unternehmenswertermittlung zum Abtretungszeitpunkt 29.06.2006 Die Wertermittlung…

UFSL RV/0165-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…Fall würde Gesellschaftsteuerpflicht ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bank bzw. des Kreditinstitutes bestehen. Diese Ausnahme könne wohl auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass Banken eine besondere Ertragskraft aufweisen (vgl. Ruppe in ÖStZ 1983, 174 ff), noch dass diese eine Sonderstellung einnehmen würden. Die verfassungsrechtlichen…

UFSL RV/0164-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…Fall würde Gesellschaftsteuerpflicht ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bank bzw. des Kreditinstitutes bestehen. Diese Ausnahme könne wohl auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass Banken eine besondere Ertragskraft aufweisen (vgl. Ruppe in ÖStZ 1983, 174 ff), noch dass diese eine Sonderstellung einnehmen würden. Die verfassungsrechtlichen…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…Eine Abgeberprovision seitens des Liegenschaftseigentümers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Folgende Bewerbungsunterlagen sind einem indikativen Kaufangebot beizulegen: eine ausführliche Unternehmensdarstellung, Angaben zu Finanz- und Ertragskraft des Unternehmens, eine detaillierte Darstellung der Erfahrungen in vergleichbaren Transaktionen sowie eine Begründung des Erwerbsinteresses. Durch die Abgabe eines indikativen Angebotes erwerben…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 1/2

…Eine Abgeberprovision seitens des Liegenschaftseigentümers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Folgende Bewerbungsunterlagen sind einem indikativen Kaufangebot beizulegen: eine ausführliche Unternehmensdarstellung, Angaben zu Finanz- und Ertragskraft des Unternehmens, eine detaillierte Darstellung der Erfahrungen in vergleichbaren Transaktionen sowie eine Begründung des Erwerbsinteresses. Durch die Abgabe eines indikativen Angebotes erwerben…

UFSI RV/0106-I/09Unangemessene Gewinnverteilung bei einer Personengemeinschaft (Tätigkeitsvergütung, die beim Mitbeteiligten zu negativen Einkünften führt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…zeigt, dass der Ehegattin Y K für ihre Arbeitsleistung ein Vorausgewinn gewährt wird, der im Verhältnis zur Ertragskraft der Vermietung unangemessen hoch ist. 6) Die gegenständliche Gewinnverteilung ist nur auf Grund des mangelnden Interessengegensatzes zwischen den Eheleuten erklärbar, die es einerseits dem Ehegatten ermöglicht, die…