…sei somit der 2. Juli 2001, die Stundungszinsen seien daher zu Recht bis zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben worden. Laut Kontoabfrage des Sammelkontos beim Finanzamt Eisenstadt wurde der Erstattungsbetrag für die Schweizer Muttergesellschaft am 3. Juli 2001 gutgeschrieben. Mit Vorlageantrag vom 25. Februar 2002 beantragte die…

…Nachweis der Eintragung als steuerpflichtiger Unternehmer erfolge - so ist weiters in dem Schreiben zu lesen - mit separater Post. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. November 2007 wies das Finanzamt den Erstattungsantrag für den Zeitraum 01-12/2006 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt…

…die vom Bw. vorgelegten Unterlagen vertrat das Finanzamt im besagten Schreiben die Meinung, dass es sich bei der Zahlung (Anmerkung: Erstattungsbetrag brutto 4.003,81 €) der Pensionsversicherungsanstalt an den Bw. um eine Abfindung für nicht anerkannte Ruhegenussvordienstzeiten und damit um eine Entschädigungszahlung iSd § 32…

…Bausparvertrag sind vor Ablauf der Bindungsfrist Rückzahlungen an die Bw. erfolgt; die gemäß § 108 EStG 1988 verständigungspflichtigen Erstattungsbeträge umfassen € 192,28 (Mitteilung der Bausparkasse vom 19. September 2002). Mit Bescheid über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988 vom 11…

…siehe unten stehende Informationen - bitte möglichst in Kopie) sowie einer Kopie des Kontoauszuges der Bausparkasse (Auszahlungsbetrag). Sollten bis zu diesem Termin keine Beweismittel einlangen, wird der Erstattungsbetrag ohne weitere Erinnerung zur Rückzahlung vorgeschrieben. Informationen zur widmungsgemäßen Verwendung: Aufwendungen zur Schaffung von Wohnraum gemäß § 18 Abs…

…siehe unten stehende Informationen - bitte möglichst in Kopie) sowie einer Kopie des Kontoauszuges der Bausparkasse (Auszahlungsbetrag). Sollten bis zu diesem Termin keine Beweismittel einlangen, wird der Erstattungsbetrag ohne weitere Erinnerung zur Rückzahlung vorgeschrieben. Informationen zur widmungsgemäßen Verwendung: Aufwendungen zur Schaffung von Wohnraum gemäß § 18 Abs…

…5. Jänner 1998 gewährte Erstattung vom Zessionar zurückgefordert werden kann, ist, dass der Erstattungsbetrag zu Unrecht gezahlt wurde. Im gegenständlichen Fall konnte der Ausführer (Zedent) die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz im Rechtsbehelfsverfahren davon überzeugen, dass er keine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat. Da…

…vom 12. Juni 2002, Zl.: 610/6954/1/2002 antragsgemäß die Gewährung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 AEG (Ausfuhrerstattungsgesetz) in Höhe von 5.065,85 € unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 12.157,07 kg. Gegen diesen Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 12. Juni…

…um den konkreten Erstattungsbetrag zu ermitteln. Das Rückzahlungsverfahren ist für jene Steuerabzugsfälle geeignet, in denen die DBA-Entlastung durch einfache Berechnung des Erstattungsbetrags - wie bei einem Fixsteuersatz oder einer gänzlichen Steuererstattung- möglich ist. Die Steuerentlastung kann daher nur im Wege einer (Arbeitnehmer)Veranlagung herbeigeführt werden…

…sowie das beigefügte Kreditorenkonto). Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17.02.2011 als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt: Gem. VO 222/2009 habe der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist…

…wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der Erstattungsbetrag wurde darin mit 770,48 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der beantragten Erstattung von Umsatzsteuer in Höhe von 76,89 Euro betreffend Telekommunikationsdienstleistungen (=TKD) wies das Finanzamt die Berufung ab. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass TKD Leistungen im…

…der Bw. als Erwerberin auf und wurde die Umsatzsteuer in Höhe von 652,80 Euro gesondert ausgewiesen. Mit dem angefochten Bescheid setzte das Finanzamt den Erstattungsbetrag mit Null fest. Das Finanzamt ordnete die der strittigen Rechnung zu Grunde liegende Lieferung der privaten Lebensführung zu, weshalb…

…Es sei nicht ersichtlich, warum durch eine andere Form der Übermittlung des Erstattungsantrages ohne gleichzeitige gesetzliche Änderung eine andere umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen erfolge. Es werde um nochmalige Überprüfung gebeten. Laut Aktenlage wurden unter den Sequenznummern 2 und 4 des Antrages unstrittig gültige UID der…

…Stadt zurück. Einerseits mit der Begründung, dass der Erstattungszeitraum ungültig sei, andererseits, dass der beantragte Erstattungsbetrag niedriger als der Mindestbetrag für den betreffenden Erstattungszeitraum sei. Dagegen brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führte er aus, dass aufgrund der Menge der Daten, die…

…Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Erstattungsbetrag an Zoll (A00) wird mit € 881,66 festgesetzt. Die Abgabenberechnung und die Gegenüberstellung der Abgaben sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführt und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes…

…maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 seien. Die Berufung begründete der Bw. wie folgt: Auf Grund der im Erstbescheid festgestellten steuerlichen Beurteilung und des ermittelten Guthabens habe er mit dem Erstattungsbetrag Dispositionen mit vermögensrechtlichen Folgen getroffen, und er ersuche daher um Aufhebung des gegenständl…

…3665/87 beträgt € 220,49 (S 3.034,00), so dass der Betrag von € 5.567,76 (S 76.614,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag ist. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…

…eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 6.419,17 € gewährt. Als Bemessungsgrundlage für diesen Erstattungsbetrag ist dabei das im Feld 47 der betreffenden Warenanmeldung erklärte Gewicht an Zucker in Höhe von 15.404,79 kg heranzuziehen, der Erstattungssatz zum maßgeblichen Zeitpunkt beträgt 41,67 €…

…eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 6.256,66 € gewährt. Als Bemessungsgrundlage für diesen Erstattungsbetrag ist dabei das im Feld 47 der betreffenden Warenanmeldung erklärte Gewicht an Zucker in Höhe von 15.014,78 kg heranzuziehen, der Erstattungssatz zum maßgeblichen Zeitpunkt beträgt 41,67 €…

…EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 396,94. Zur Auszahlung gelangt daher ein Erstattungsbetrag von € 4.924,10. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Aufgrund des Antrages vom 27. August 1997 wurde…