…sei somit der 2. Juli 2001, die Stundungszinsen seien daher zu Recht bis zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben worden. Laut Kontoabfrage des Sammelkontos beim Finanzamt Eisenstadt wurde der Erstattungsbetrag für die Schweizer Muttergesellschaft am 3. Juli 2001 gutgeschrieben. Mit Vorlageantrag vom 25. Februar 2002 beantragte die…

…Bausparvertrag sind vor Ablauf der Bindungsfrist Rückzahlungen an die Bw. erfolgt; die gemäß § 108 EStG 1988 verständigungspflichtigen Erstattungsbeträge umfassen € 192,28 (Mitteilung der Bausparkasse vom 19. September 2002). Mit Bescheid über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988 vom 11…

…die vom Bw. vorgelegten Unterlagen vertrat das Finanzamt im besagten Schreiben die Meinung, dass es sich bei der Zahlung (Anmerkung: Erstattungsbetrag brutto 4.003,81 €) der Pensionsversicherungsanstalt an den Bw. um eine Abfindung für nicht anerkannte Ruhegenussvordienstzeiten und damit um eine Entschädigungszahlung iSd § 32…

…vom 12. Juni 2002, Zl.: 610/6954/1/2002 antragsgemäß die Gewährung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 AEG (Ausfuhrerstattungsgesetz) in Höhe von 5.065,85 € unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 12.157,07 kg. Gegen diesen Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 12. Juni…

…des Unternehmens verwendet worden sind, anlässlich: Geschenke an Geschäftspartner". Das Finanzamt wies die Anträge daraufhin ab, bzw. setzte die Erstattungsbeträge mit "Null" fest mit der Begründung, dass in Österreich u.a. Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten Lebensführung…

…Schwechat Gerasdorf vom 13. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) brachte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 ein und beantragte die Barauszahlung eines Erstattungsbetrages an die Wohnadresse. Die Anzahl der…

…Gerasdorf vom 9. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) brachte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 und beantragte die Überweisung eines Erstattungsbetrages auf das Bankkonto "WIREDEMM DE9...". Die Anzahl der…

…€ in Anspruch. In der am 13. Dezember 2010 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte die Bw. die Rückzahlung eines sich aus der Veranlagung ergebenden Erstattungsbetrages. Das Finanzamt erließ am 14. Dezember 2010 den Einkommensteuerbescheid 2009, der zu einer am gleichen Tag am Abgabenkonto…

…Bw.) beantragte in der am 31. 1. 2007 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 die Rückzahlung eines sich aus der Veranlagung ergebenden Erstattungsbetrages auf ein näher bezeichnetes Konto bei der X-Bank. Das Finanzamt erließ mit Ausfertigungsdatum 15. 3. 2007 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006…

…verwendet wird. Diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 26. Februar 2004 innerhalb offener Frist hinsichtlich des Zahlungs- bzw. Verrechnungshinweises angefochten und die Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Konkursmasse beantragt. Die Berufung wurde mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. April 2004, GZ…

…Eingabe vom 1. Februar 2005 beantragte die Bw. (Berufungswerberin) die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004. In der Erklärung wurde angegeben, dass keine Überweisung des Erstattungsbetrages, sondern eine Barauszahlung an die angeführte Adresse erfolgen sollte. Weiters wurde die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt. Die Anzahl…

…Oktober 2001, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Höhe des Erstattungsbetrages der abziehbaren Vorsteuern ergibt sich gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2002 keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…1,00/1,317 bzw. 31.12.2007 = 1,00/1,4721 ergeben sich daher die im Bescheid angeführten Erstattungsbeträge. In seiner fünfzehnmal beantragten verlängerten Berufungsfrist wandte sich der Bw. gegen den Erstattungsbetrag von 438,35 € und führte aus, die zu erstattende Kapitalertragsteuer…

…Deutschland aber nicht. Wie die beigelegten Aufstellungen zeigten, würden sich für den Bw, auf Grund der aufgetretenen Verluste, KESt-Erstattungsbeträge aus den einzelnen An- und Verkäufen ergeben. Es könne nicht rechtens sein, dass nur positive Zinserträge versteuert werden, nicht aber die negativen Zinszahlungen. Da es…

…Die ebenfalls, laut Darstellung des Bw., grundsätzlich unveränderten, in vorausgehenden Steuererklärungen geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten werden für das Jahr 2008 als "Erstattungsbeträge nach dem Muster sog Negativsteuer" geltend gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur…

… 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 sind Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen…

…idF BGBl. I Nr. 1/2003, sind Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder…

…die jeweils beantragte Ausfuhrerstattung zu. Aufgrund einer entsprechenden Abtretungserklärung erfolgte die Auszahlung der Erstattungsbeträge an die in Österreich ansässige C-GmbH. Am 07. Juni 1999 wurde in das Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts die Änderung der Firmenbezeichnung von "VVT" auf "B-GmbH" eingetragen. Nach einer Betriebsprüfung…

…3/2003 und 4-6/2003 begehrte die umsatzlose Bw. den Abzug von 2.966,15 Euro bzw. 8.508,11 Euro Vorsteuern. Wegen dieser Erstattungsbeträge nach Neugründung führte das Finanzamt am 10./11. 9. 2003 eine USt-Sonderprüfung durch. Dabei stellte die Prüferin fest…

…4 EStG 1988 eine neue lit. c eingefügt, welche wie folgt lautet: Folgende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung unterliegen demnach auch künftig nicht der Einkommensteuer: "Erstattungsbeträge für Kosten in Zusammenhang mit der Unfallbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen…