UFSI RV/0402-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 1. Februar 2005 beantragte die Bw. (Berufungswerberin) die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004. In der Erklärung wurde angegeben, dass keine Überweisung des Erstattungsbetrages, sondern eine Barauszahlung an die angeführte Adresse erfolgen sollte. Weiters wurde die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt. Die Anzahl der Kinder wurde mit 2 angegeben. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Mit Ausfertigungsdatum 25. März 2005 wurde der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 erlassen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag im Betrag von 669 € wurde gewährt. Die anrechenbare Lohnsteuer betrug 2,62 €. Die Abgabengutschrift wurde mit 671,62 € ausgewiesen. Mit Ausfertigungsdatum 21. Juni 2005 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Gleichzeitig wurde der neue Einkommensteuerbescheid 2004 erlassen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht mehr gewährt. Begründend wurde ausgeführt, dass dieser nicht berücksichtigt worden sei, weil die Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag gewesen seien. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 21. Juni 2005 wurde am 7. Juli 2005 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, die Bw. beziehe seit 19. Februar 2003 Kinderbetreuungsgeld. Im Jahr 2004 habe sie lediglich vom 24.12. bis 31.12. im B.-Betrieb gearbeitet. Die ersuche daher um nochmalige Überprüfung, weshalb ein Betrag von 669 € rückgefordert werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2005 wurde ausgeführt, in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung sei der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht worden, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Aufgrund dieser Daten habe sich eine Gutschrift von 671,62 € ergeben. Im Zuge der amtswegigen Bescheidbehebung sei die Abgabengutschrift lediglich mit 2,62 € errechnet worden. Die Differenz ergebe einen Betrag von 669 €, welcher die Nachforderung darstelle. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 19. Juli 2005 wurde das Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzend noch ausgeführt, dass gebeten werde bekannt zugeben auf welches Konto der Alleinverdienerabsetzbetrag überwiesen worden sei. Die Bw. sei sicher das Geld nicht erhalten zu haben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt. Ist die nach § 33 Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind ua. der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen. Nachdem die Bw. zwei Kinder hat, beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag im Berufungsfall grundsätzlich 669 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde im Streitfall jedoch mit Einkommensteuerbescheid vom 26. Jänner 2005 dem Gatten der Bw. gewährt, der Einkünfte von über 6.000 € erzielt hat. Da im Einkommensteuerbescheid vom 25. März 2005 aufgrund der Angaben der Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht gewährt worden ist, führte dessen Aberkennung im Einkommensteuerbescheid vom 21. Juni 2005 zu einer Nachforderung. Diese resultiert aus dem aberkannten Alleinverdienerabsetzbetrag im Betrag von 669 €. Eine Überweisung des Alleinverdienerabsetzbetrages auf ein Konto der Bw. ist nicht erfolgt, weil diese Barauszahlung beantragt hat. Die Abgabengutschrift ihres Gatten wurde auf das von ihm angegebene Konto überwiesen. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Innsbruck, am 16. September 2005