…GmbH. Aus alldem ergibt sich, dass im verfahrensgegenständlichen Fall die Bf. nicht legitimiert war, einen Erstattungs- oder Vergütungsantrag nach den Bestimmungen des § 5 MinStG zu stellen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte daher den Antrag nicht in sachliche Behandlung nehmen dürfen, sondern diesen a limine zurückweisen…

…auf Steuererstattung oder -vergütung im Sinne des § 46 Abs. 1 MinStG zu stellen. Sie nimmt dabei offensichtlich Bezug auf die Bestimmungen des § 46 Abs. 4 leg.cit., wonach Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Verbringung oder die…

…auf Steuererstattung oder -vergütung im Sinne des § 46 Abs. 1 MinStG zu stellen. Sie nimmt dabei offensichtlich Bezug auf die Bestimmungen des § 46 Abs. 4 leg.cit., wonach Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Verbringung oder die…

…ist oder b) unmittelbar in ein Drittland ausgeführt worden ist, auch für Zwischenerzeugnisse anzuwenden. Nach § 28 Abs. 4 leg cit sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Verbringung oder die…

…6 par.cit. vorsieht, dass Erstattungs- und Vergütungsanträge bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen sind. Ein derartiger Antrag wurde nicht innerhalb der genannten Frist gestellt, womit der…

…Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 bis 9 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie, außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 5, 6, 7 und 9 auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten. 6) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind…

…Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 bis 9 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie, außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 5, 6, 7 und 9 auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten. 6) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind…

…hat, dartun. Eine geänderte Rechtsauslegung durch Verwaltungsbehörden oder die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof stellt jedoch kein solches "Ereignis" dar. Ergänzend wird festgehalten, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung im Spruch nur auf den Vergütungsantrag, gegen dessen Zurückweisung gar keine Berufung eingebracht worden war, nicht…

…zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines…

…zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab. Es begründete die Abweisung mit der verspäteten Einbringung des Vergütungsantrages. Die Berufungsvorentscheidung beinhaltete auch den offensichtlich nicht als Begründung gedachten Hinweis, dass die Auskunft des Finanzamtes xxx, wonach der Leistungsort der anfragegegenständlichen Leistungen…

…Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) in ganz Europa insofern gleich war, und Österreich nur die einschlägigen europarechtlichen Vorgaben in die Verordnung richtlinienkonform umgesetzt hat. Das Finanzamt hat auch nicht den Irrtum der Bw. durch eine falsche Auskunft oder…

…dass die Vergütung nicht zustehe, der Vergütungsantrag bescheidmäßig abgewiesen und eine vergütete Normverbrauchsabgabe rückgefordert werden. Eine Festsetzung nach § 201 BAO würde voraussetzen, dass eine Abgabe nicht oder nicht richtig berechnet und/oder der Behörde nicht bekannt gegeben wurde, obwohl der Abgabepflichtige dazu verpflichtet gewesen wäre…

…Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der Umsätze gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffern i und ii; f) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und…

…Bf in unmittelbarer Anwendung der Energiesteuer-Richtlinie einen Anspruch auf Erstattung der bezahlten Mineralölsteuer. Im Übrigen sei es rechtlich nicht zulässig, die Auslegung der Begriffe "stationär" bzw. "ortsfest" an die Auslegung ähnlicher Begriffe in anderen Gesetzen, z.B. im Abfallwirtschaftsgesetz oder in der Gewerbeordnung anzulehnen…

…die Erstattung von Vorsteuerbeträgen durch ausländische Unternehmer, dass sonstige Leistungen in Österreich erbracht wurden, sei daher unzutreffend und ein Versehen gewesen. Das Erstattungsverfahren komme daher sehr wohl in Betracht. Im Verfahren vor dem UFS wurde die Bw. ersucht, nachstehende Frage zu beantworten: Im Vergütungsantrag vom…

…vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) - dessen lit. a bestimmt, dass ein Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, einen Antrag…

…vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) - dessen lit. a bestimmt, dass ein Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, einen Antrag…

…wonach der Steuerpflichtige die Erstattung von Mehrwertsteuerbeträgen nur dann erlangen kann, wenn er dem Erstattungsantrag die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beigefügt hat. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Im vorliegenden Fall ist unbestritten…

…Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Versicherungsmaklergesellschaft mit Sitz in Deutschland, die für im Jahr 2006 in Österreich in Anspruch genommene Leistungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung die Erstattung der Vorsteuer begehrte. Der Vergütungsantrag ging am 14. Juni 2007 beim Finanzamt ein…