…1991, 91/15/0113 und VwGH 22.5.1996, 96/16/0082). Im vorliegenden Fall erging der Grunderwerbsteuerbescheid für den seinerzeitigen Erwerbsvorgang vom 18. November/19. Dezember 1997 an den Berufungswerber. Da die Voraussetzungen des § 17 GrEStG vorliegen, ist dem Berufungswerber die Steuer zu vergüten…

…von 534.411 Stückaktien der C- AG von C.R. an die Bw. als Schenkung und setzte mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 die Schenkungssteuer fest. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Am 10. Oktober 2002 stellte die Bw. den Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß …

…musste. Eine Erstattung der Steuer hat daher in allen Fällen - aber auch nur dann - stattzufinden, wenn und soweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Das hat zum Einen die Konsequenz, dass nicht mehr bloß - wie nach § 33 ErbStG aF - die Widerrufsfälle des ABGB zur Erstattung führen…

…musste. Eine Erstattung der Steuer hat daher in allen Fällen - aber auch nur dann - stattzufinden, wenn und soweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Das hat zum Einen die Konsequenz, dass nicht mehr bloß - wie nach § 33 ErbStG aF - die Widerrufsfälle des ABGB zur Erstattung führen…

…durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien je vom 8. Mai 2009 betreffend 1. die Aufhebung des stattgebenden Bescheides nach § 33 ErbStG vom 14. Mai 2008 und 2. die Abweisung des Antrages vom 8. April 2008 auf Erstattung der Schenkungssteuer…

…4 MinStG, wonach die Steuer auf Antrag des Verwenders zu erstatten ist, im gegenständlichen Fall nicht analog anzuwenden war. Betreffend das Vorbringen, durch die nationale Bestimmung des § 5 Abs. 3 MinStG werde die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehene Befreiung unterlaufen, ist Folgendes festzuhalten…

…entstanden und der Antrag auf Erstattung der in den Jahren 1997 bis 2007 entrichteten Steuer sohin abzuweisen. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung. Der Bw. gibt darin ua. an, das Formular Kr 21 seinerzeit nicht ausgefüllt zu haben, da ihm die Möglichkeit einer Steuerbegünstigung nicht…

…sodass eine KESt-Erstattung nicht vorzunehmen war. An diesem Resultat tritt auch bei einer rechnerischen Fortsetzung mit den in den Steuerbescheiden enthaltenen Ansätzen (Steuer sonstige Bezüge, anrechenbare Lohnsteuer) keine Änderung ein, da analoge Rechenvorgänge in der "Normalrechnung" und Kontrollrechnung mit denselben Beträgen den Günstigkeitsvergleich nicht…

…gemäß § 10a Abs. 7 KVG von dieser selbstberechneten Gesellschaftsteuer einen Betrag von 134.400,91 Euro zu erstatten und belegte diese Kosten. Die bekannt gegebene Selbstberechnung sei nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 33 lit. a ErbStG....ist Voraussetzung für die Erstattung der Steuer, dass die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ff ABGB oder…

…Gefolge eines Rücktritts wegen Nichtigkeit oder wegen eines unwirksam zustande gekommenen oder unwirksam gewordenen Erwerbes zu denken. Nach dem durch die Aufgabe der Wortfolge "eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb" verbliebenen Gesetzestext hat eine Erstattung der Steuer in allen Fällen- aber auch nur dann- stattzufinden…

…gekommenen oder unwirksam gewordenen Erwerbes zu denken." Weiters führte der Verfassungsgerichtshof aus: "Wird die in Prüfung gezogene Wortfolge (Anmerk. eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb) entfernt, so hat nach dem dann verbleibenden Gesetzestext eine Erstattung der Steuer in allen Fällen - aber auch nur dann - stattzufinden…

…Steuer- und sonstigen Verbindlichkeiten fristgerecht wahrnehmen könne. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Bf. laut glaubwürdiger Aussage des Zeugen MX und des Zeugen UX im Jahre 2007 Investitionen (Personal und E-Zoll-Programm) getätigt hat. Dass die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer zu einer Stärkung der…

…die Erstattung der Grunderwerbsteuer beantragen wird, ist als weiteres Indiz dafür zu werten, dass die Bw. schon damals als Käuferin fest stand. Dies kommt im Übrigen auch dadurch zum Ausdruck, dass sie in der Dissolutionsvereinbarung bereits als "Erwerber" bezeichnet wird. In einem ähnlich gelagerten Fall…

…| Steuer nach Abzug aller Absetzbeträge ............................... | -887,00 € | Davon nicht erstattungsfähig gemäß § 33 (8) EStG 1988 ............... | 887,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge ................................. | 0,00 € | Einkommensteuer ..................................................... | 0,00 € Im angefochtenen Erstbescheid war die Erstattung…

…eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt. Hier handelt es sich nicht um einen Erwerb von Todes wegen und ein Widerruf der Schenkung liegt auch nicht vor. Eine Erstattung der Schenkungssteuer nach…

…der Erstattungstatbestände im § 33 ErbStG ist erschöpfend. Voraussetzung für die Erstattung der Steuer nach lit. a ist somit zunächst, dass die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerrruf einer Schenkung im Sinne der…

…00 selbstberechnet und dieser Steuerbetrag ans Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien entrichtet. 3. Antrag auf Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG Am 29. August 2006 brachte der Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Antrag auf Erstattung der Grunderwerbsteuer für den am…

…der Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG berücksichtigt werden kann, gegeben. Die Steuerbefreiung kam daher mit Recht nur in diesem Ausmaß zur Anwendung. Dem Einwand, es habe familiäre Gründe dafür gegeben, die Schenkung zu widerrufen, wird entgegengehalten, dass Vorraussetzung für die Erstattung der…

…Argumente neuerlich zusammen, ohne in der Sache Neues vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen: § 17 Abs 1 GrEStG lautet: (1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines…