…dass nach dem VwGH- Erkenntnis vom 24.04.2002, 2001/16/0615 in Fällen, in denen sich zur Zeit der Durchführung des Bewertungsverfahrens bereits das Ergebnis des Wirtschaftsjahres, in das der Ermittlungszeitpunkt falle, überblicken lasse, dieses Ergebnis in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen sei. Daraus ergebe sich…

…15/0124, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus ausdrücklich ausgesprochen, dass in Fällen, in denen sich zur Zeit der Durchführung des Bewertungsverfahrens bereits das Ergebnis des Wirtschaftsjahres, in das der Ermittlungszeitpunkt fällt, überblicken lässt, dieses Ergebnis in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen ist. Es sei nicht ausgeschlossen, dass…

…erster Linie aus Verkäufen abzuleiten ist, war dieser dem Ermittlungszeitpunkt zeitlich naheliegende Verkauf als gemeiner Wert dem Schenkungssteuerverfahren zugrundezulegen und das Verfahren wiederaufzunehmen." Die Bemessungsgrundlage wurde entsprechend erhöht. Die fristgerecht eingebrachte Berufung wendet sich sowohl gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage (fehlerhafte Anwendung des § 13 Abs…

…des Ertragswertes jedoch dem Berufungsvorbringen nicht entsprochen wurde. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, nach der Schätzungsmethode des Wiener Verfahrens seien die zukünftigen Ertragsaussichten aus dem Durchschnitt der letzten drei Jahreserträge (Erträge der drei letzten Wirtschaftsjahre vor dem Ermittlungszeitpunkt) zu ermitteln. Gem. Punkt 4.8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch die WT-GmbH, vom 16. Jänner 2007 und 8. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes US vom 15. Mai 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Norbert Pelzer und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen des Bw., (Erstbw.) sowie der Zweitbw., (Zweitbw.), diese vertreten durch Maria…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang-Markt, Hauptplatz 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16 .Jänner 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Erbschaftssteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang-Markt, Hauptplatz 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Jänner 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Johann Taferner, Dr. Johannes Dock und Mag. Peter Lederer über die Berufungen der Bw, vertreten durch Marsoner & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Andreas-Hofer-Straße 43, 6020 Innsbruck vom 15…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen CP, Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in L, vertreten durch die Mag. Andreas Wimmer Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Wurmstraße…

…der Begründung herangezogen worden sei, die Handelsbilanz für den dem Stichtag nächstliegenden Bilanzzeitpunkt bilde die Ausgangsgrundlage für die Berechnung des Gesellschaftsvermögens und die Ausgangsgröße zur Ertragswertermittlung würden die drei letzten Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor dem Ermittlungszeitpunkt bilden. Es werde beantragt, den Jahresabschluss zum 31…

…sei. Der gemeine Wert sei nicht von Ertragsaussichten nach Veräußerung, sondern aus der Sicht des Veräußerers zu bewerten. Die letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Ermittlungszeitpunkt seien beachtlich und wären zukünftige Entwicklungen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie am Bewertungsstichtag auf Grund konkreter Umstände prognostizierbar seien…

…sei. Der gemeine Wert sei nicht von Ertragsaussichten nach Veräußerung, sondern aus der Sicht des Veräußerers zu bewerten. Die letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Ermittlungszeitpunkt seien beachtlich und wären zukünftige Entwicklungen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie am Bewertungsstichtag auf Grund konkreter Umstände prognostizierbar seien…

…sei. Der gemeine Wert sei nicht von Ertragsaussichten nach Veräußerung, sondern aus der Sicht des Veräußerers zu bewerten. Die letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Ermittlungszeitpunkt seien beachtlich und wären zukünftige Entwicklungen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie am Bewertungsstichtag auf Grund konkreter Umstände prognostizierbar seien…

…des Finanzamtes anzunehmen. Bemerkt werde noch, dass die letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Ermittlungszeitpunkt heranzuziehen seien. Nach der Wortinterpretation sei auch ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsjahr und auch ein Rumpfwirtschaftsjahr sei ein Wirtschaftsjahr. Über die Berufung wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass die…

…der Berechnung. Hiezu bildet regelmäßig die Handelsbilanz des dem Stichtag nächstliegenden Bilanzstichtages die Ausgangslage. Nach der Schätzungsmethode des Wiener Verfahrens sind die Ertragsaussichten aus dem Durchschnitt der letzten drei Jahreserträge (Erträge der letzten Wirtschaftsjahre vor dem Ermittlungszeitpunkt) zu ermitteln. Dem darf noch hinzugefügt werden, dass…

…gemäß § 13 Abs. 2 BewG in erster Linie aus Verkäufen abzuleiten sei, sei dieser dem Ermittlungszeitpunkt nahe liegende Verkauf als gemeiner Wert dem Schenkungssteuerverfahren zu Grunde zu legen und das Verfahren wiederaufzunehmen gewesen. Fristgerecht wurde gegen den Wiederaufnahmebescheid gemäß §§ 303 ff BAO vom 6. Oktober…

…jedenfalls um solche handeln müsste, welche zeitnah zu den zu bewertenden Waren und zudem auf gleicher Handelsstufe eingeführt worden sind- dieses Kriterium bei einer -erst im Ermittlungszeitpunkt vorgenommenen- "Testbestellung",(wie vom Vertreter der Bf in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen) keinesfalls erzielt werden könnte. Andererseits stehen…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2009 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Maßgeblich ist das Gesellschaftsvermögen zum Ermittlungszeitpunkt (=Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes, nicht der Zeitpunkt der Durchführung der Berechnung). Hiezu bildet regelmäßig die Handelsbilanz des dem Stichtag…

…zu beurteilen, sondern nach der bereits am Stichtag erkennbaren Entwicklung zu schätzen, wobei als Ausgangslage die drei letzten Wirtschaftsjahre vor dem Ermittlungszeitpunkt für die Beurteilung in Frage kommen. Da jedoch einem dem Stichtag näher liegenden Betriebsergebnis höhere Gewichtung als einem zeitlich entfernteren zuzumessen ist, bestehen…