…dem Finanzamt bekannten Sachverhaltselemente darauf hin, dass der Veranlagung des Bw. ohne Einbeziehung der nichtselbstständigen Einkünfte eine offensichtliche Unrichtigkeit (aus der ungeprüften Übernahme der Erklärungsdaten resultierend) zugrunde lag. Ermittlungshandlungen des Finanzamtes hatten ergeben, dass der Bw. zumindest seit 1.1.2003 bei der Sozialversicherung als…

…erkennbar. Der Unabhängige Finanzsenat ist nicht zur Abgabe von Rechtsgutachten oder Durchführung von Ermittlungshandlungen anstelle der erstinstanzlichen Behörden berufen, sondern hat ihm vorliegende Rechtsstreite zu entscheiden. Zu der vom Finanzamt aufgeworfenen Frage nach der Zurechnung von Geschäftsfällen nach dem Tod des Vaters des Bw. ist…

…dafür geeignet, daß im Prüfungsverfahren Tatsachen neu hervorgekommen sind, die zur Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1985 berechtigen.' Auf welche Weise das zuständige Finanzamt den Übergangsgewinn ohne weitere Ermittlungshandlungen hätte errechnen können, ist nicht zu erkennen. In diesem Sinne erläutert der VwGH mit Erkenntnis vom 30. März…

…etwa bereits beim einbringenden Gesellschafter D. ausgeglichen wurden, nicht geklärt war. Dazu ist festzustellen, dass vom Finanzamt keine entsprechenden Ermittlungshandlungen durchgeführt wurden. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und…

…Ermittlungshandlungen gepflogen hätte. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung können aus dem Akteninhalt nicht abgeleitet werden und werden daher nicht als erwiesen angenommen. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Akteninhalt - abgesehen von der oben zitierten nicht aussagekräftigen Bescheidbegründung - kein Hinweis, dass das FA überhaupt Ermittlungshandlungen…

…des "blauen Buches" ist nicht logisch richtig errechnet (siehe oben), bei der Schätzung wurde kein Eigenverbrauch angesetzt überdies fehlt eine Kalkulation der Rohaufschläge aus den vorgelegten Wareneinkäufen. Ermittlungshandlungen zu den von der Bp, getroffenen Feststellungen zur Wareneingangsverkürzung und der verspäteten Eintragung im "Blauen Buch" sind…

…hat) dazu führen kann, dass dem Fristverlängerungsansuchen hinsichtlich Körperschaftsteuer ein undeutlicher Inhalt dergestalt unterstellt werden kann, ob sich dieses auch auf die Forschungsprämien bezieht und daher Ermittlungshandlungen des Finanzamtes gemäß § 115 BAO erforderlich machen würde. Der VwGH hat im Erkenntnis Zl. 91/13/0123 vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Oswald Urabic und Mag. Walther Wawronek Steuerberatungsgesellschaft OHG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995, Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für das…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr.jur. Bernd Adlassnig und Dipl.Ing. Christian Benger als weitere Mitglieder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Halbmayr, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der beim Finanzamt Oststeiermark, dieses vertreten durch HR Dr. Monika Rößler als Amtsbeauftragte, anhängigen Finanzstrafsache gegen Dr. Z wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2…

…die Antwort auf eine Rechtsfrage ist. Rechtsfragen sind ausschließlich aus dem Gesetz zu beantworten; sie sind daher keine durch Ermittlungshandlungen feststellbare Tatsachen. Beweisaufnahmen zu Rechtsfragen sind nicht durchzuführen: Der Unabhängige Finanzsenat weist den v.a. Beweisantrag ab und stellt fest, dass die von der Abgabenbehörde…

…Februar 2008 eingelangten Antrag vollzogen. Bei der in einer Kette von Radlagerlieferungen involvierten Bw. wurde im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen im Rahmen einer Kettenprüfung eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Wie in der Niederschrift/Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16. Februar 2005 festgehalten…

…Einkommensteuerbescheid nur den Lohnzettel der xx Ges.m.b.H., da der Lohnzettel der zweiten Firma bei Bescheiderlassung noch nicht übermittelt worden war. Im Juli 2001 stellte das Finanzamt im Zuge von Ermittlungshandlungen fest, dass der zweite Arbeitgeber des Berufungswerbers seiner Pflicht zur Übermittlung von…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache u.a. gegen R wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit. a iVm. § 38 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), StrNr…

…an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die unterlassenen Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts einen Verfahrensmangel begründen würden, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden könne (s. GZ RV/3085-W/12…

…nicht anerkannt wurden, sondern die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € Null festgestellt wurden. Die dagegen eingebrachten Berufungen wurden ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Abhaltung eines Erörterungstermines und weiteren Ermittlungshandlungen, die in relevanten Punkten ohne ausreichende Ergebnisse blieben, hob der…

…der die Verteilung der Anschaffungskosten berichtigt wurde. Die strittigen Baumeisterrechnungen und entsprechende Auszüge aus dem Prüfungsbericht sind dem Vorlageantrag Berufung angeschlossen. Die Berufung wurde in der Folge ohne Setzung weiterer aktenkundiger Ermittlungshandlungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht bemerkt das Bescheid erlassende…

… 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Dass das Finanzamt wesentliche Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unterlassen hat, begründet einen Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden…

…die üblichen Ermittlungsschritte einer Kontrollinstanz hinaus und fällt in den Aufgabenbereich der ersten Instanz. Darüber hinaus wurde dem Bw. bei Durchführung der erforderlichen Ermittlungshandlungen der Rechtszug abgekürzt, da die Sachverhaltsfeststellungen des UFS nicht im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels überprüfbar wären. Daher war sowohl aus Gründen…