…Das Finanzamt trat mit diesem Vorhalt in der vom VwGH für zulässig angesehenen "Doppelrolle" als Ermittlungsbehörde im Finanzstrafverfahren einerseits und zusätzlich und deutlich erkennbar auch als konkrete Bemessungsgrundlagen ermittelnde Abgabenbehörde erster Instanz auf. Aufgrund dieser im Jahr 2005 gesetzten Verlängerungshandlungen im Bereich der einheitlichen und…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in…

…Der Bw habe im Zuge der niederschriftlichen Einvernahmen zu Protokoll gegeben, im Wissen der erfolgten Mineralölsteuerhinterziehung Ratschläge zur Durchführung dieser gegeben zu haben. Auch wenn diese Aussagen seitens der Ermittlungsbehörde lediglich als Schutzbehauptungen angesehen würden, würde dennoch schon hier eine Beitragstäterschaft gemäß § 11 FinStrG vorliegen…

…festgestellt, dass ohne vorausgehende Sicherstellungsmaßnahmen der Zugriff auf Gelder, welche aus dem dortigen Abgabenbetrug stammten, nicht gewährleistet war. Der Ermittlungsbehörde Zollamt Linz/Wels war bekannt, dass die "erwirtschafteten" Geldsummen unmittelbar nach Eingang auf die jeweiligen Bankkonten, in Form von Bargeld behoben bzw. weiter überwiesen wurden…

…der Wohnung des Erstbesch. sichergestellt werden. Am 8. Mai 2001 informierte der Erstbesch. - seine Festnahme war am 7. Mai 2001 wieder aufgehoben worden - die Ermittlungsbehörde, dass er um 17.00 Uhr eine neue Zigarettenlieferung erwarte. Kurz danach wurde sodann der Zweitbesch. B. in der Nähe…

…um in der Favoritenstraße in einem Lokal einen Kaffee zu trinken. Der Erstbesch. hatte jedoch schon am Vortag gegenüber den Organwaltern der Ermittlungsbehörde gestanden, dass der Zweitbesch. bereits im August 1999 in der in der xstraße gelegenen Trafik seiner Mutter erschienen war und in der…

…der jeweils anderen Partei zur Stellungnahme zu übermitteln (§ 115 BAO), ist es im vorliegenden Fall geboten, die Abgabenbehörde erster Instanz mit den Ermittlungen unter Zurückverweisung der Sache zu betrauen, da der UFS Kontroll- und Rechtsschutzinstanz und nicht primär Ermittlungsbehörde ist. Linz, am 4. September 2009

…Schmuggelzigaretten gewesen sein musste, noch wurde hierüber durch die genannten Schmuggler oder durch den Bw ein Geständnis abgelegt noch lagen dem Berufungssenat andere stichhältige Beweise vor bzw. konnten solche seitens der Ermittlungsbehörde erbracht werden. Der festgestellte Sachverhalt wurde folgender (finanzstrafrechtlichen) Beurteilung unterzogen: § 37. (1) Der…

…ff.). 2. Im vorliegen Fall sind nach den nunmehr in der zweiten Erörterung eingebrachten Unterlagen bei den strittigen Berufungspunkten so gut wie alle relevanten Sachverhaltsfragen noch klärungsbedürftig. a) Die Berufungsbehörde ist grundsätzlich auch Ermittlungsbehörde und kann daher bzw ist sogar verpflichtet eigene Sachverhaltsermittlungen durchzuführen, idR…

…die von einer zur Wahrheitsfindung berufenen Ermittlungsbehörde unter Zuhilfenahme ihres Berufsstatus gegen mich geführt wird. Resultat dieser Aktion ist meine Existenzvernichtung und Erkrankung. Folgende gesetzlichen Bestimmungen haben es unmöglich gemacht zumindest den materiellen Schaden soweit auszugleichen, dass ein abgabenrechtlich relevanter Vergleich mit anderen sich gleichermaßen…

…aber an die E. SA gesandt worden seien, habe man von der französischen Ermittlungsbehörde zur Rechnung vom 3. Oktober 1996 für September 1996 eine handschriftliche Aufstellung über Umsätze (Arbeitsbogen Seite 73 c ff.) zwischen E. SA und VFS (sowie eines weiteren Lieferanten und Endabnehmers) erhalten…

…Finanzamtes Wels denn zum damaligen Zeitpunkt konkrete Verkürzungen festgestellt gewesen seien, welche - bei entsprechenden allfälligem gleichartigen deliktischen Verhalten - dem Beschwerdeführer als Beitragstäter vorzuwerfen gewesen wären. Ohne eine durch entsprechende Beweismittel erhärtete Verdachtslage ist es einer Ermittlungsbehörde im Sinne des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verwehrt…

…aus einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme des Hauptzollamtes Wien: Wie aus der Vernehmungsniederschrift des Zollfahndungsamtes München vom 3.9.1999 zu entnehmen ist, geht die genannte Ermittlungsbehörde davon aus, dass der Bf an der "diesjährigen" Urlaubsfahrt des GS -gemeint ist damit offensichtlich die Urlaubsreise im Sommer 1999…

…Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden des Finanzamtes Bregenz und Feldkirch habe das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern somit über ihre finanzielle Situation Bescheid gewusst, ohne die Vorlage von Unterlagen zu Beweiszwecken anzuordnen. Schließlich habe sich ihre finanzielle Situation seit der rechtswidrigen Intervention der Ermittlungsbehörden nur verschlechtert…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu ergänzend aus: "Der Vorladung vom 08.07.2011 wurde Folge geleistet. Unterlagen konnten nicht beigebracht werden, da sich die Unterlagen in der Verfügungsgewalt der Ermittlungsbehörden befanden. Daher wird beantragt, meinen Berufungen stattzugeben und die genannten Bescheide aufzuheben…

…der Lage mir bekanntzugeben, seit wann ich als Beschuldigte geführt werde. Die vorgehaltenen "Zeugen"aussage habe ich zwecks Stellungnahme nicht erhalten. Die Ermittlungsbehörden haben nach Auswertung meiner Unterlagen entgegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen meine Nachbarschaft mit entsprechenden Fragen, welche meine Privatsphäre betreffen, konfrontiert. Eine Nachreichung von…

…des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, begangen durch eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" geführt werden. Die deutschen Ermittlungsbehörden konnten am 17. August 2011 auf dem Gelände des Blockheizkraftwerkes C im deutschen D drei polnische Tanklastzüge und einen slowenischen Tanklastzug feststellen. Zwei polnische Tanklastzüge hatten…

…des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, begangen durch eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" geführt werden. Die deutschen Ermittlungsbehörden konnten am 17. August 2011 auf dem Gelände des Blockheizkraftwerkes F im deutschen G drei polnische Tanklastzüge und einen slowenischen Tanklastzug feststellen. Zwei polnische Tanklastzüge hatten…

…des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, begangen durch eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" geführt werden. Die deutschen Ermittlungsbehörden konnten am 17. August 2011 auf dem Gelände des Blockheizkraftwerkes F im deutschen G drei polnische Tanklastzüge und einen slowenischen Tanklastzug feststellen. Zwei polnische Tanklastzüge hatten…

…80.000 EUR) erfolgte am Übergabeort durch HS. in bar. Nach vorliegenden Erkenntnissen erfolgte die Übergabe im Zeitraum 07.01.2008 bis 09.01.2008. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte sich HS. zu diesem Zeitpunkt bereits an seiner zuletzt bekannten Schweizer Adresse amtlich abgemeldet und…