…Bw. habe das Kontingent durch Milchanlieferungen genutzt und sei als Verkäuferin der Milchkühe aufgetreten. Die übrige Ermittlung der Einkünfte sei gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen nach Durchschnittssätzen erfolgt. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 27. November 2003 erhob die Bw. Berufung…

…§ 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen…

…§ 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen…

…ua die als Werbungskosten geltend gemachten Pendlerpauschalen, Reise- und Aus-/Fortbildungskosten außer Ansatz. In der Bescheidbegründung wurde wie folgt ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Die Ermittlungen gegen einen Beamten haben den Verdacht ergeben, dass die Bescheide der vorgenannten Veranlagungsjahre…

…so kann gemäß § 289 Abs. 1 erster Satz BAO idgF die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein…

…Euro 5.000,-- (fünftausend Euro)." Mit Einkommensteuerbescheid 2008 wich das Finanzamt von der Abgabenerklärung ab und setzte bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte diesen mit 5.000 € bewerteten Pachtzins als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 erhobene Berufung…

…gestandenen Mittel zur Entrichtung der nunmehr festgesetzten Abgaben nicht ausgereicht. Da deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen von Mitteln zur Abgabenentrichtung vorhanden seien, hätte das Finanzamt eine diesbezügliche Ermittlungspflicht getroffen (VwGH 30.9.2004, 99/14/0278). Auch aus der Sicht des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei keine Verletzung…

…war, erstmals vorzunehmen. Die im Aufgabenbereich der Abgabenbehörde erster Instanz gelegene Ermittlungstätigkeit würde ansonsten - dem Wesen einer nachprüfenden Tätigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz zuwider laufend - schwerpunktmäßig in das Rechtsmittelverfahren verlagert. Eine solche Sichtweise der Aufgabenverteilung zwischen den Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz kann der BAO…

…784). 2.5. Die Berufungsausführungen zum psychisch-geistigen Zustand der MM als Folge eines schweren Schlaganfalles geben Anlass zu berechtigten Zweifeln an der (vollen) Handlungs- und Prozessfähigkeit der Partei. Diesbezügliche Ermittlungen wurden im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen, weil das Finanzamt offenbar die Ansicht vertrat, durch die…

…in Abgabensachen vorgesehen. Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Weiters normiert § 276…

…§ 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen…

…Gegenstandsloserklärung), durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren…

…nicht imstande gewesen. Es sei nicht möglich gewesen, auf den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung einen bestimmenden Einfluss zu nehmen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch den Unabhängigen Finanzsenat wurde am 1. Juli 2004 noch der angefochtene Bescheid von der Berufungswerberin per Telefax übermittelt. Daraus geht…

…vorläufigen Umsatzsteuerbescheid und stellte die im Kalenderjahr 2002 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO ebenfalls vorläufig fest. Dies mit der Begründung: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist, wurde die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig durchgeführt." Dagegen erhob der steuerliche…

…7 lit. a BewG hätte vorgenommen werden müssen Insofern dieser Umstand nicht berücksichtigt worden sei, liege auch Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und Verletzung des Parteiengehörs vor, weil die Abgabenbehörde erster Instanz verabsäumt habe, eine entsprechende Anfrage betreffend die Nutzungsverhältnisse des Gebäudes an die Berufungswerberin zu richten…

…selbständiger Arbeit in Form der Erlassung eines endgültigen Bescheides anerkannt habe. Vor Erlassung des nunmehr aufzuhebenden Einkommensteuerbescheides 1996 sei vielmehr geboten gewesen, im Zuge amtlicher Ermittlungen, die Aufwandspositionen wie beispielsweise jene für Fahrtspesen und Tagessätze (ATS 61.936,22) auf ihre betriebliche Veranlassung zu überprüfen. …

…Hieraus ergab sich eine Einkommensteuervorschreibung von € 1.835,31. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zunächst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz…

…nachvollziehbar gewesen sei, welche Beträge in die Steuererklärung 2005 übernommen worden seien. In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.07.2008(AS ff 28/2005) wurden vom Bw. abermals -in Entsprechung des Ermittlungsauftrages -die vom Finanzamt abverlangten Nachweise nachgereicht (Anlagenverzeichnis, detaillierte Kostenaufstellung für Arbeitszimmer) Mit Aufhebungsbescheid gem. …

…der Bw. dann aus, das Verhalten und die Vorgangsweise der Abgabenbehörde stelle eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar. Dem Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht zufolge müssten steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in ihrer objektiven Beschaffenheit, sohin unvoreingenommen und nicht nur zugunsten des Fiskus, sondern auch zugunsten des Abgabepflichtigen, festgestellt werden…

…Zeitraum 1996 bis 2000 habe der Bw. an verschiedenen Wiener Universitäten ohne nennenswerten Studienerfolg inskribiert. Das im Zuge des Ermittlungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten stellte einen Grad der Behinderung von 30 % und die Fähigkeit sich den Unterhalt selbst zu verschaffen fest. Dabei wurden vorgelegte Befunde (vom PSD…