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UFSW RV/1269-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes eines PKWs als Bemessungsgrundlage für die NoVA-Rückvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Zudem gibt es nicht mehrere, sondern nur einen gemeinen Wert eines Wirtschaftsgutes, den es als objektiven Wert zu bestimmen gilt und zwar unabhängig von der Person des Steuerschuldners oder desjenigen, dem das Wirtschaftsgut zugerechnet wird, unabhängig davon ob der Erwerber Endverbraucher oder Unternehmer iSd UStG…

UFSL RV/0708-L/08Behandlung von angemieteten Anhängern bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…KfzStG eine getrennte Ermittlung der überzähligen Anhänger vorsehen. Danach seien Sattelzugfahrzeuge den Sattelanhängern mit jeweils mehr als 3,5 t Gesamtgewicht und andere Zugfahrzeuge den anderen Anhängern mit jeweils mehr als 3,5 t Gesamtgewicht gegenüberzustellen. Anhänger, die von Fahrzeugen eines anderen Steuerschuldners gezogen werden…

UFSL RV/0709-L/08Behandlung von angemieteten Anhängern bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…KfzStG eine getrennte Ermittlung der überzähligen Anhänger vorsehen. Danach seien Sattelzugfahrzeuge den Sattelanhängern mit jeweils mehr als 3,5 t Gesamtgewicht und andere Zugfahrzeuge den anderen Anhängern mit jeweils mehr als 3,5 t Gesamtgewicht gegenüberzustellen. Anhänger, die von Fahrzeugen eines anderen Steuerschuldners gezogen werden…

UFSW RV/1981-W/11Heranziehung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wenn der Kaufpreis deutlich unter dem Einheitswert liegt (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…diesem Vorbringen entgegengehalten, dass bereits der Bodenwert laut Gutachten einen Wert von € 219.900,00 ausweist, die angewendete Art zur Ermittlung des gemeinen Wertes nicht geeignet sei und schließlich die vom Finanzamt B mit Bescheid vom 1. Februar 2011 rückwirkend zum 1. Jänner 2010…

UFSL RV/0573-L/04Behandlung von angemieteten Anhängern bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Bw. stehe in Widerspruch mit dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 2 KfzStG , wonach der Steuerschuldner der Anhänger und der ziehenden Fahrzeuge derselbe sein müsse. Dies sei bei angemieteten Anhängern nicht der Fall, weshalb eine Miteinbeziehung in die Ermittlung der überzähligen Anhänger nicht zulässig sei…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 3/3

…an diesem Fahrzeug zukommt, ist für die Entstehung der Steuerschuld und die Bestimmung des Steuerschuldners unerheblich. Für das Verwenden bzw die Ermittlung des Verwenders sind im Ergebnis folgende Kriterien maßgeblich: Wer zieht den Nutzen aus der Verwendung (wirtschaftliche oder ideelle Vorteile), wer trägt die Kosten…

UFSW RV/0083-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 1/2

…5). Nach dieser Bestimmung sei an Stelle des Haftenden der Gläubiger nur dann (arg: "ausnahmsweise ") heranzuziehen ● wenn der Haftungsschuldner die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hatte (Abs. 5 Z 1); oder ● wenn der Steuerschuldner wusste, dass der zum Abzug Verpflichtete die einbehaltenen Steuerbeträge…

UFSL RV/1999-L/021. Gemeinschaftsrechtliche Konformität der Normverbrauchs-Grundabgabe 2. Bestimmung des gemeinen Wertes als Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe 3. Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2004

…Kaufpreis eines aus Italien importierten Gebrauchtfahrzeuges die italienische Umsatzsteuer abgezogen wurde. Nur die italienische Sondersteuer für hubraumstarke Personenkraftwagen dürfe nach Ansicht des VwGH nicht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden. Die Auslegung, dass nur bei einem Kauf von einem Unternehmer die Umsatzsteuerkomponente…

UFSL RV/0081-L/11NoVA und KfzSt: Aufhebung und Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Verwendung des Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.08.2012

…des Steuerschuldners unerheblich. Für das Verwenden bzw die Ermittlung des Verwenders sind im Ergebnis folgende Kriterien maßgeblich: Wer zieht den Nutzen aus der Verwendung (wirtschaftliche oder ideelle Vorteile) Wer trägt die Kosten für die Verwendung Wer kann tatsächlich über die Verwendung (wie, wann, wo) des…

UFSW RV/3016-W/091. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen 2. Forderungsverzicht und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2011

…wenn 1. der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat ..." Die zum Abzug verpflichtete A.gesmbH hat die Kapitalerträge (festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung) nicht vorschriftsmäßig gekürzt. Da daher unstrittig die Voraussetzungen für eine direkte Inanspruchnahme des Steuerschuldners (Empfänger der Kapitalerträge) vorliegen, steht es im…

UFSW RV/3017-W/091. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen 2. Forderungsverzicht und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011

…wenn 1. der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat ..." Die zum Abzug verpflichtete A.gesmbH hat die Kapitalerträge (festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung) nicht vorschriftsmäßig gekürzt. Da daher unstrittig die Voraussetzungen für eine direkte Inanspruchnahme des Steuerschuldners (Empfänger der Kapitalerträge) vorliegen, steht es im…

UFSI RV/0042-I/06Sind an ausländische Unternehmer vermietete Anhänger in die Berechnung der "überzähligen Anhänger" einzubeziehen und damit von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2007

…gezogene Anhänger eines inländischen Steuerschuldners bei diesem grundsätzlich in die Ermittlung des "Überbestandes" (§ 1 Abs. 2 KfzStG) einzubeziehen und demnach nicht von der inländischen Kfz-Steuerpflicht umfasst seien. Nachdem sohin die gegenständlich strittigen Anhänger durch Kraftfahrzeuge von Personen gezogen würden, die nicht (andere) Steuerschuldner gemäß …

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…verbracht. Als juristische Person kann sie nur durch natürliche Personen agieren. Es werde damit kein dauerhafter Standort im Inland begründet. Die Annahme eines solchen sei im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG widerlegt. Der Bw. sei somit auch nicht Steuerschuldner iSd § 3 Z. 2 KfzStG…

UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 2/2

…faktisch nachholbar oder nicht, keinerlei Einfluss auf die durch § 39 EStG gebotene direkte Inanspruchnahme des Steuerschuldners haben kann. Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig…

UFSS RV/0390-S/05Bemessungsgrundlage beim Eigenimport eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…§ 5 Abs. 2 NoVAG nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Der gemeine Wert sei dabei nach § 10 BewG zu ermitteln und orientiere sich an der jeweiligen Handelsstufe des Steuerschuldners. Es liege keine Eurotax-Notierung vor. Im Übrigen bestehe Einigkeit darüber…

UFSL RV/0399-L/12NoVA und KFZ-Steuer: Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung zwingend erforderlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.01.2013

…des Steuerschuldners unerheblich. Für das Verwenden bzw die Ermittlung des Verwenders sind im Ergebnis folgende Kriterien maßgeblich: Wer zieht den Nutzen aus der Verwendung (wirtschaftliche oder ideelle Vorteile) Wer trägt die Kosten für die Verwendung Wer kann tatsächlich über die Verwendung (wie, wann, wo) des…

UFSL RV/0456-L/12Aufhebung von NoVA- und KFZ-Steuerbescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2013

…des Steuerschuldners unerheblich. Für das Verwenden bzw die Ermittlung des Verwenders sind im Ergebnis folgende Kriterien maßgeblich: Wer zieht den Nutzen aus der Verwendung (wirtschaftliche oder ideelle Vorteile) Wer trägt die Kosten für die Verwendung Wer kann tatsächlich über die Verwendung (wie, wann, wo) des…

UFSL RV/0273-L/08Kfz-Steuer: Aufhebung und Zurückverweisung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2012

…des Steuerschuldners unerheblich. Für das Verwenden bzw die Ermittlung des Verwenders sind im Ergebnis folgende Kriterien maßgeblich: Wer zieht den Nutzen aus der Verwendung (wirtschaftliche oder ideelle Vorteile) Wer trägt die Kosten für die Verwendung Wer kann tatsächlich über die Verwendung (wie, wann, wo) des…

UFSW RV/3666-W/10Beim Kauf eines Diplomatenfahrzeugs ist NoVA zu entrichten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…Person des Steuerschuldners oder desjenigen, dem das Wirtschaftsgut zugerechnet wird, unabhängig davon ob der Erwerber Endverbraucher oder Unternehmer iSd UStG ist, unabhängig von der Handelsstufe und ebenso unabhängig ob er für Zwecke der Umsatzsteuer oder für Zwecke der Normverbrauchsabgabe ermittelt wird. Zur Ermittlung des gemeinen…

UFSL RV/0416-L/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2012

…des Steuerschuldners unerheblich. Für das Verwenden bzw die Ermittlung des Verwenders sind im Ergebnis folgende Kriterien maßgeblich: Wer zieht den Nutzen aus der Verwendung (wirtschaftliche oder ideelle Vorteile) Wer trägt die Kosten für die Verwendung Wer kann tatsächlich über die Verwendung (wie, wann, wo) des…