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UFSL RV/1231-L/06Ermäßigung der Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Steuerbefreiung (hier: nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…ermäßigte MiKöSt knüpfe somit (wie auch in RZ 1499 KStR angeführt werde) an den Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht an und besage nicht, dass die Ermäßigung ausschließlich ab Gründung einer Kapitalgesellschaft oder etwa pro "Lebensdauer" eines Unternehmens gewährt werden könne. Abgesehen davon sei die Bw…

UFSL RV/1219-L/06Ermäßigung der Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (nach den Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…ermäßigte MiKöSt knüpfe somit (wie auch in RZ 1499 KStR angeführt werde) an den Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht an und besage nicht, dass die Ermäßigung ausschließlich ab Gründung einer Kapitalgesellschaft oder etwa pro "Lebensdauer" eines Unternehmens gewährt werden könne. Abgesehen davon sei die Bw…

UFSW RV/0321-W/03Besondere Ermäßigungen für direkte Nachkommen bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…wenn die erhöhte Bemessungsgrundlage für den Grundstückswert in übersichtlicher Darstellungsweise erläutert worden seien, so sei dennoch insgesamt nicht berücksichtigt worden, dass bei direkten Nachkommen - wie es in diesem Falle sei - eine besondere Ermäßigung stattzufinden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z…

UFSL RV/0162-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (im Berufungsfall nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…ermäßigte MiKöSt knüpfe somit (wie auch in RZ 1499 KStR angeführt werde) an den Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht an und besage nicht, dass die Ermäßigung ausschließlich ab Gründung einer Kapitalgesellschaft oder etwa pro "Lebensdauer" eines Unternehmens gewährt werden könne. Abgesehen davon sei die Bw…

UFSF RV/0107-F/06Anrechnung von Erbschaftssteuer auf die Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Bröll Gasser Treuhand GmbH, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15, vom 9. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2001 im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn…

UFSL RV/1355-L/09Unterliegen die Umsätze eines Indoor-Freizeitparks dem ermäßigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 11 UStG 1994?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…dahingehend ausgelegt werden kann, dass auch Tätigkeiten aus dem Betrieb eines Freizeitparks darunter zu subsumieren sind. Zunächst ist hiezu ganz allgemein festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit den Ermäßigungen des § 10 Abs 2 UStG 1994 nicht nur die Bereiche des existenziellen Grundbedarfs (wie etwa Nahrungsmittel, Wohnen…

UFSW RV/1699-W/09Außergewöhnliche Belastung bei Haftung des Gesellschafters und Geschäftsführers für Schulden der Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…dass § 34 EStG nicht zu dem Zweck geschaffen wurde, wirtschaftliche Misserfolge, die ja die verschiedensten Ursachen haben können, mit einer Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen. (z.B. VwGH 12.06.1985; 84/13/0100…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…jedoch eine begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 38 EStG 1988 in Betracht (Ermäßigung auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes). Als Nachweis des Patentschutzes wird die mit Schreiben vom 3. April 2001 übermittelte Ablichtung der Europäischen Patentschrift, VNr.: O 059…

UFSK RV/0118-K/04Steuerliche Behandlung von Auslandsdividenden vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kapitalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit…

UFSL RV/1136-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden; Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern…

UFSK RV/0482-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte im Hinblick auf die EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Gerhard Verderber, Dir. Heinrich Jäger und Dr. Richard Wohlgemuth über die Berufung , vertreten durch Dr. Di Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Einkommensteuer…

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…Konkurses (bzw. einer existenzbedrohenden Notlage) für einen nahen Angehörigen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen sind. § 34 EStG wurde nicht zum Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers durch Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen (siehe z.B. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2004, Zl. 2003…

UFSW RV/1896-W/12Hälftesteuersatz bei Verkauf des Unternehmens und nachfolgender Konsulententätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Datum 2. Juli 2008 mit der Käuferin Käuferin GesmbH als Auftraggeberin einen Konsulentenvertrag ab. Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2008 beantragte der Bw. für den von ihm errechneten Veräußerungsgewinn von € 472 . 810,74 die Ermäßigung der Progression (Hälftesteuersatz) im Sinne des § 37 Abs. 5 Z…

UFSW RV/0572-W/08Befreiung des Erwerbes von Todes wegen von endbesteuertem Vermögen bei Erbteilungsvorschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…folgt: Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 651,86 (gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 2% vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 34.337,00 unter Berücksichtigung der Ermäßigung nach § 8 Abs. 6 ErbStG von € 34,88). Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsurkunde vom…

UFSW RV/3702-W/08Antrag des Nachlegatars auf Besteuerung nach seinem Verhältnis zum Erblasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Abs. 4 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 58.428,00 = € 1.168,56 abzüglich der Ermäßigung gemäß § 17 ErbStG von € 387,92). Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) wurde von seinem am 29…

UFSW RV/1561-W/05Vermögensanfall, wenn bezugsberechtigte Versicherung als Sicherheit für ein Darlehen dient?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…| € | 97,48 | die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 717,--) und | € | 14,34 | die Ermäßigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG wird festgesetzt mit (4 % von einer Bemessungsgrundlage von…

UFSF RV/0170-F/07Spekulationseinkünfte oder gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Nachhaltigkeit und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) sind erfüllt. Die 50%-ige Ermäßigung für unbebaute Grundstücke steht somit nicht zu. | - Sonstige Einkünfte | 14.898,66 € | + Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 29.797,31 € Spekulationsgeschäft: | Zeitraum | 2003 | | Euro…

UFSF RV/0212-F/08In welchem Umfang ist die Erbschaftssteuer bei nachfolgender Betriebsveräußerung auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn anzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

…vom 6. November 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Sie erläuterte darin: 1) Die Anrechnung der Erbschaftssteuer auf die Einkommensteuer aus der Betriebsveräußerung müsse mit mindestens dem Betrag erfolgen, welcher rechnerisch der Ermäßigung der Erbschaftssteuer für den fiktiven Fall entspreche, dass die (latente) Einkommensteuer auf jene…

UFSW RV/2571-W/12Keine Aussetzung der Einhebung bei Gefährdungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…angeboten, welche auch fristgerecht einbezahlt worden sei. Als Begründung für die Ermäßigung der Sicherheitsleistung habe die Bw angeführt, dass sie aufgrund ihrer Berufung gegen die ergangenen Körperschaftsteuerbescheide mit einer Reduktion der von der Betriebsprüfung vorgeschriebenen Beträge rechne. Dem mündlich in der Besprechung vom 4. August…

UFSW RV/2966-W/11Bürgschaft für betriebliche Kredite der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…die verschiedene Ursachen haben könnten, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen (VwGH 17.12.19981 97/15/0055). Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden." Dagegen brachte der steuerliche…