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UFSW FSRV/0089-W/05Nichtführung eines Lohnkontos zwei Stunden nach Dienstantritt als Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2007

…2 EStG wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, mit Verordnung weitere Daten, die für Zwecke der Berechnung, Einbehaltung, Abfuhr und Prüfung lohnabhängiger Abgaben von Bedeutung und in das Lohnkonto einzutragen sind, und Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen bei der Führung des Lohnkontos festzulegen. Laut…

UFSW RV/1964-W/02Aufforderung zur Empfängerbenennung der Aushilfslöhne als Ermessenssache Anerkennung der Lohnsteuer als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…§ 76, Tz 1). Auch bei einer Nachprüfung in anderer Weise muss eine Zurechung der Lohnbestandteile an den einzelnen Arbeitnehmer möglich sein. Aus der Voraussetzung einer Antragstellung seitens des Arbeitgebers ist zu schließen, dass die Erleichterung vom Finanzamt bescheidmäßig zu erteilen bzw. zu versagen ist (Ermessensentscheidung…

UFSF RV/0394-F/07Die Arbeitnehmerveranlagung erfolgt auf Grund des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Das Finanzamt legte seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2007 den korrigierten Lohnzettel zu Grunde. Der von ihrem Arbeitgeber A für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 übermittelte korrigierte Lohnzettel lautet wie folgt: | Bruttobezüge (210) | 61.347,00 € |…

UFSW RV/1365-W/05Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten und Kosten für den Blumenschmuck eines Büroraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2005

…aus 1997), worin Erleichterungen der Nachweispflicht für Angehörige diverser Körperschaften geregelt seien und die Abzugsfähigkeit von Blumenspenden außer Streit gestellt werde (Punkt 2, 1. Absatz, letzter Satz). Bezüglich der Absetzbarkeit von Bewirtungskosten stelle der Erlass ausschließlich auf die überwiegende berufliche Veranlassung ab. Er fordere für…

UFSZ1W ZRV/0128-Z1W/09Keine innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gefälschten Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2013

…entgegnen, dass die erwähnte Verordnung eine taxative Aufzählung der zwingend zu erbringenden Nachweise enthält. Erleichterungen der Nachweisführung iSd Vorbringens des Bf. sind selbst dann nicht vorgesehen, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine überaus große Menge an Waren handelt. Die Berechtigung der Mitgliedstaaten…

UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/09Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2013

…entgegnen, dass die erwähnte Verordnung eine taxative Aufzählung der zwingend zu erbringenden Nachweise enthält. Erleichterungen der Nachweisführung iSd Vorbringens des Bf. sind selbst dann nicht vorgesehen, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine überaus große Menge an Waren handelt. Die Berechtigung der Mitgliedstaaten…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/09Liegen innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

…entgegnen, dass die erwähnte Verordnung eine taxative Aufzählung der zwingend zu erbringenden Nachweise enthält. Erleichterungen der Nachweisführung iSd Vorbringens des Bf. sind selbst dann nicht vorgesehen, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine überaus große Menge an Waren handelt. Die Berechtigung der Mitgliedstaaten…

UFSL FSRV/0020-L/11Die positive Erledigung eines Ratengesuches ist bei Nichtoffenlegung des Einkommens nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.07.2011

…Gewährung großzügiger und langjähriger Zahlungs-erleichterungen der Pönalcharakter genommen bzw. wesentlich reduziert werden soll. Folge dieser Beurteilung ist, dass Strafrückstände in Form höherer Ratenzahlungen abzustatten sein werden, als dies bei einer Ratenbewilligung für Abgabenrückstände der Fall sein wird. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Haftung für Lohnsteuer herangezogen und Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung mit folgender Begründung: vom Prüfungsorgan sei ein Sachbezug für die unentgeltliche Kontoführung für die Mitarbeiter in Höhe von jährlich € 72,00 pro Person angesetzt worden. Die Mitarbeiter der Bw…

UFSW RV/1327-W/05Abfuhrdifferenzen von einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…entsprechen unzweifelhaft nicht den auf den Lohnzetteln angegebenen Beträgen an einbehaltener Lohnsteuer. Ebenso gibt es keine Übereinstimmung mit den abgeführten Dienstgeberbeiträgen und den Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag und den Lohnzetteln. Da von der Bw. im Kalenderjahr 2001 laut Abgabenkonto S 464.076,00 an Lohnsteuer abgeführt…

UFSW RV/1440-W/11Ist die abgeführte Lohnsteuer niedriger als die einbehaltene Lohnsteuer laut Lohnzettel, so ist der Differenzbetrag vorzuschreiben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…2010 bezahlt worden. Für Februar 2010 sei Lohnsteuer von € 17.607,92, Dienstgeberbeitrag von € 4.771,31 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von € 424,11 bezahlt und belastet worden. Die tatsächlichen Beträge für Februar 2010 betragen € 15.982,14 für Lohnsteuer…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…der Handhabung und Abwicklung des Anschreibeverfahrens, bei dem es sich um ein sog. "vereinfachtes Verfahren", sohin um eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder handelt, da er die Überführung von Waren (nach deren Eintreffen in seinem Betrieb) in den aktiven Veredelungsverkehr - durch bloßes Anschreiben in der…

UFSI RV/0175-I/03Abweisung eines Ratenansuchens mangels Konkretisierung der Einkommens- und Vermö­gensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…nicht zu Erleichterungen bei der Abgabeneinbringung führen könnten. Die von der Berufungswerberin selbst verursachte "besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung vom 17. Februar 2003. Darin wurde geltend gemacht, dass die Versäumnisse gegenüber der Abgabenbehörde…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…der Handhabung und Abwicklung des Anschreibeverfahrens, bei dem es sich um ein sog. "vereinfachtes Verfahren", sohin um eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder handelt, da er die Überführung von Waren (nach deren Eintreffen in seinem Betrieb) in den aktiven Veredelungsverkehr -durch bloßes Anschreiben in der…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.06.2012

…die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Dabei ist eine Gesamtwürdigung des Verhaltens vorzunehmen. Die Zollanmeldung durch vereinfachte Verfahren gem. Art. 76 ZK stellt eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder dar, der die…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 1/2

…ermitteln, Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden." § 21 EStG 1988: "§ 21. (1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind: 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen…

UFSW RV/3551-W/11Verfassungswidrigkeit der Einkunftsermittlung bei Einkünften aus selbständiger Arbeit als Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…In der Verordnung kann bestimmt werden, dass für die Gewinnermittlung nur die Betriebsausgaben oder Betriebsausgabenteile nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. 4. Der Veranlagungszeitraum, für den die Durchschnittssätze anzuwenden sind. 5. Der Umfang, in dem jenen Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, Erleichterungen in der Führung…

UFSL RV/0225-L/07Zulässigkeit der Umstellung des Bilanzstichtages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…aus diesem Grund ein Abweichen des Zeitraums der Gewinnermittlung vom Kalenderjahr nicht zulässig war. Die Beurteilung ist somit erstmalig durch den Unabhängigen Finanzsenat vorzunehmen. Für die Zulässigkeit einer Umstellung des Stichtages müssen gewichtige betriebliche Gründe vorliegen, wozu etwa eine Erleichterung der Inventarisierung zählt (Quantschnigg/Schuch…

UFSS RV/0202-S/06Der "Anbau von Gemüse" in Ziffer 1 des § 5 Abs. 3 der LuF PauschVO 2001 rechnet auch Champignons zu Gemüse. Anspruchszinsen sind aufgrund einer Berufung gegen den zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheid nicht abzuändern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…Durchschnittssätzen ermitteln, Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden. Aufgrund der Ermächtigung des § 17 Abs. 4 EStG 1988 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft ( in der Folge abgekürzt als…

UFSW RV/2009-W/04Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf Vermögensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…In der Verordnung kann bestimmt werden, dass für die Gewinnermittlung nur die Betriebsausgaben oder Betriebsausgabenanteile nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. 4. Der Veranlagungszeitraum, für den die Durchschnittssätze anzuwenden sind. 5. Der Umfang, in dem jenen Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, Erleichterungen in der Führung…