…Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen, wenn diese weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist. Voraussetzung für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist das Vorliegen einer Berufung. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 10. Juni…

…des Finanzamtes vom 13. September 2012 ist daher jedenfalls zu Recht ergangen. Dass das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag zunächst ohne Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages mit Bescheid vom 13. Juni 2012 zurückgewiesen und dies mit dem (unzutreffenden) Argument der bereits eingetretenen Verjährung begründet hat, vermag an der Rechtmäßigkeit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GM, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz-Wilhelm Stenzel, 1150 Wien, Geibelgasse 16, über die Beschwerde von GM vom 12. Dezember…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 31. August 2009, Zl. 420000/03815/07/2009, betreffend die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 31. März 2009 wurde die Sattelzugmaschine der Marke MAN, Type TGA 18, Bj…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch STYRIA TREUHAND- und Revisions GmbH, 8010 Graz, Brockmanngasse 75, gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Mai 2007 - Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2003, EW-AZ entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…einem Gläubiger seine Forderung im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werde. Der Antrag auf Aufhebung des Hafrungsbescheides werde daher aufrecht gehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Die in den Abgabenvorschriften geregeten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf…

…Stoll, BAO-Kommentar, 943). Im gegenständlichen Fall liegt seit dem 10. Jänner 2008 durch Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung, mit welcher der Berufung vom 7. Juli 2006 vollinhaltlich stattgegeben und die ursprünglich angefochtenen Bescheide für das Jahr 2003 sowie 2004 aufgehoben worden waren, betreffend…

…Stoll, BAO-Kommentar, 943). Im gegenständlichen Fall liegt seit dem 19. September 2007 durch Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung, mit welcher der Berufung vom 16. Juni 2006 vollinhaltlich stattgegeben und der ursprünglich angefochtene Bescheid für das Jahr 2004 aufgehoben worden war, betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

…richtig sind oder nicht (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 943). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Seit dem 7. Oktober 2007 liegt durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2007 (zugestellt am 7. September 2007), mit welcher der Berufung vom 31. Oktober 2005 vollinhaltlich stattgegeben worden…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., W, vertreten durch SRT Mühl & Partner, Steuerberatungs OG, 7551 Stegersbach, Grazer Straße 19, vom 11. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vom 8. September 2009 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2008…

…Gemäß § 64 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihrer Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Der Vorsitzende des Spruchsenates war zur Erlassung des angefochtenen Bescheides sachlich nicht zuständig. Eine sachliche Unzuständigkeit der Bescheid erlassenden Behörde ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen, auch…

…wenn das Finanzamt mit der Erlassung des abgeleiteten Bescheides säumig ist. In diesem Umfeld der sachlichen Gegebenheiten und des erforderlichen Rechtsschutzes kann eine verfassungskonforme Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung für einen mit Neuerungen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die…

…Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 mit folgendem Inhalt: "Bezugsgemäß teilt das Bundesministerium für Finanzen folgende Rechtsansichten mit: Eine Maßnahme nach § 295 Abs. 1 BAO setzt die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. "Nichtbescheid" als Folge fehlender Adressierung…

…Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 mit folgendem Inhalt: "Bezugsgemäß teilt das Bundesministerium für Finanzen folgende Rechtsansichten mit: Eine Maßnahme nach § 295 Abs. 1 BAO setzt die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. "Nichtbescheid" als Folge fehlender Adressierung…

…Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 mit folgendem Inhalt: "Bezugsgemäß teilt das Bundesministerium für Finanzen folgende Rechtsansichten mit: Eine Maßnahme nach § 295 Abs. 1 BAO setzt die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. "Nichtbescheid" als Folge fehlender Adressierung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 1.1.2002 bis 31.12.2002 und 1.1.2003 bis…

…die zu erwartende Abgabennachforderung zu entrichten. Die Gefährdung der Einbringlichkeit sei daher in jeder Hinsicht gegeben. Ohne die rechtzeitige Erlassung eines Sicherstellungsauftrages werde die Abgabenbehörde nicht in der Lage sein, ihre Abgabenansprüche gegen die Bw. durchzusetzen. Mit Schriftsatz vom 3. August 2005 wurde durch die…

…sein. Aus den angeführten Gründen sei klar ersichtlich, dass objektiv die Erlassung des Sicherstellungsauftrages weder dem Grunde nach noch hinsichtlich der Gefährdung und Erschwerung der Einbringlichkeit notwendig wäre. Am 30. November 2007 langte der Vorlagebericht der Abgabenbehörde erster Instanz beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Am 18…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Erlassung von Zurückweisungsbescheiden aufgrund fehlender Parteienstellung der Berufungswerberin (Bw.). Mit Wirkung vom 6. Dezember 1991 haben die Herren AB die Firma S (FN xxx) übernommen. Lt…