…Jahren verstoße klar gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weshalb das Finanzamt die Beschwerde mit Hinweis auf § 262 Abs. 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das BFG zur Entscheidung vorlegte. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 12. Juni 2025 erließ das Finanzamt unter …

…2016 erlassen, mit welchen eine Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2010 bis 2014 sowie von damit in Zusammenhang stehenden Säumniszuschlägen erfolgte. Die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt Innsbruck ergibt sich offensichtlich aus der ausdrücklichen Anführung des Finanzamtes Innsbruck im von der Bearbeiterin, einer…

…die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnenden Bescheid abzusprechen. Voraussetzung für die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist das Vorhandensein eines Erstbescheides und einer dagegen erhobenen Beschwerde. Die als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 2. Oktober 2023 richtet sich ihrer Bezeichnung und ihrem Inhalt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ******, über die Beschwerde vom 5. Mai 2020 gegen die Zurücknahmebescheide des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. April 2020 betreffend Antrag auf…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die…

…Abgabenbescheid zu erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag der Abgabenbehörde bekannt gegeben wird oder sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Von der Erlassung eines solchen Abgabenbescheides kann abgesehen werden, wenn der Steuerschuldner nachträglich die Selbstberechnung binnen drei Monaten ab Einreichung der Abgabenerklärung berichtigt; erweist sich…

…der §§ 9 und 80 BAO würden sich nur auf den jeweils aktuellen Geschäftsführer beziehen, er sei lange vor Erlassung des angefochtenen Bescheides als Geschäftsführer aus allen betroffenen GmbHs ausgeschieden. Zur Abgabenentrichtung sei die Körperschaft verpflichtet und nicht die ehemaligen Geschäftsführer. Aus der Behauptung der Behörde…

…AVG, § 56 Rz 32 mwN, oder auch etwa VfGH 10.10.1984, B466/83). Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorlag, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. (vgl dazu etwa VwGH 4.4.1990, 89/13/0190). Da das Finanzamt somit…

…Unter den 19 angefochtenen Bescheiden ist jedenfalls ein Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag des Jahres 2015 nicht zu finden. Die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt [FA2] ergibt sich - insoweit - offensichtlich aus der ausdrücklichen Anführung des Finanzamtes [FA2] im vom Bearbeiter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer betreffend die Beschwerde der A B und Miteigentümer, Adresse1 vertreten durch Dr. C D, Adresse2, vom 4. März 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom…

…hat. Das ergibt sich zweifelslos aus der Bezeichnung der Eingabe als "Antrag auf Erledigung der Beschwerde" und dem darin gestellten Antrag "auf unverzügliche Bearbeitung der für die Beschwerdeführerin eingebrachten Beschwerde vom 6. Juli 2020". Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, ohne dass dieser Entscheidung eine Bescheidbeschwerde gemäß …

…RV/6100442/2017; BFG 27.5.2019, RV/3100005/2019). Da der Beschwerdeführer nach obigen Ausführungen zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides über einen Verspätungszuschlag keine Frist verabsäumt hatte, kam der Abgabenbehörde keine Berechtigung zu, einen Verspätungszuschlag zu verhängen. Die angefochtenen Bescheide waren daher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterName_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 6. November 2017 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Erlassung einer "zweiten" Beschwerdevorentscheidung ist im Gesetz nicht vorgesehen, ergeht dennoch in derselben Sache eine zweite Beschwerdevorentscheidung…

…2009, 2006/17/0357, Ritz, BAO5, Rz 6 zu § 279). Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorlag, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. (VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190). Ein Vorlageantrag setzt zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung voraus…

…2009, 2006/17/0357, Ritz, BAO5, Rz 6 zu § 279). Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorlag, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. (VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190). Ein Vorlageantrag setzt zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung voraus…

…lex fori concursus) zu lösen. Für einem Insolvenzverfahren bloß vorgeschaltete Titelverfahren findet nach Ansicht des Finanzamtes also das Insolvenzstatut keine Anwendung. Die erstmalige Geltendmachung einer Abgabenforderung ohne Erlassung eines Abgabenbescheides ist dem hier anzuwendenden österreichischen Verfahrensrecht fremd, weil eine dem § 251 AO entsprechende Bestimmung fehlt…

…dass die Abgabeneinbringung äußerst gefährdet und wesentlich erschwert sei, sodass diese nur bei raschem Eingriff in das Vermögen des Bf voraussichtlich gesichert erscheine. Da somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vorliegen würden, habe man im Rahmen des eingeräumten Ermessens die Sicherstellung der Abgabenbeträge…

…€ anstelle von 3.315,37 €) zum Ansatz zu bringen. Beantragt wurde überdies die Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung. Das Finanzamt hat die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: In Streit steht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Streitpunkt: Strittig ist, ob die Erlassung eines Haftungsbescheides betreffend die Abfuhr der Lohnsteuer für Zeiträume vor Konkurseröffnung nach Konkurseröffnung zulässig ist. Unstrittig ist die Haftungshöhe. B. Verfahren: B.1. Verfahren vor der Abgabenbehörde: Die…