…durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen ist. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind…

…Abschluss eines Dienstvertrages hat der Arbeitnehmer für die Dauer des Vertrages einen Rechtsanspruch auf die Entlohnung, denn Dauerschuldverhältnisse sind durch eine wiederkehrende Leistungserbringung ohne Erlöschen der Ansprüche gekennzeichnet. Im verfahrensgegenständlichen Fall erfolgte durch die so genannten Verschlechterungsvereinbarungen kein Verzicht auf einen Teil der vereinbarten Entlohnung…

…im Interesse der Ehegatten aber auch dritter Personen - sicherzustellen, dass die Ehegatten möglichst bald nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe auch die vermögensrechtliche Trennung herbeiführen und die Vermögensverhältnisse ehestens geklärt werden, sieht § 95 EheG das von Amts wegen wahrzunehmende Erlöschen der Ansprüche auf Aufteilung…

…Nach Ansicht des Finanzamtes Linz werden von Nowotny im Straube-Kommentar unter Rz 126 zu § 198 HGB nur solche auflösenden Bedingungen angesprochen, bei denen der Bedingungseintritt zu einem Erlöschen der Verbindlichkeit für die Zukunft, nicht aber ex tunc führt. Bei dieser Sachverhaltskonstellation ist nämlich sicher…

…Nach Ansicht des Finanzamtes Linz werden von Nowotny im Straube-Kommentar unter Rz 126 zu § 198 HGB nur solche auflösenden Bedingungen angesprochen, bei denen der Bedingungseintritt zu einem Erlöschen der Verbindlichkeit für die Zukunft, nicht aber ex tunc führt. Bei dieser Sachverhaltskonstellation ist nämlich sicher…

… 7 Abs. 1 der Satzung nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile. Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Abs. 2 dieser Satzungsbestimmung nach Feststellung der Bilanz des Ausscheidungsjahres berechnet und dürfen erst nach Erlöschen der gesetzlichen Haftung ausbezahlt werden, im Falle eines freiwilligen Austrittes…

…entstandene Ansprüche der Kommanditistin beglichen worden seien. Soweit der letzte Gesellschafter (der Berufungswerber) am Liegenschaftsvermögen schon vor dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters beteiligt gewesen ist (hier zu 90 %) erwerbe er das Alleineigentum am Grundstück der KG, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Das Erlöschen der…

… 7 Abs. 1 der Satzung nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile. Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Abs. 2 dieser Satzungsbestimmung nach Feststellung der Bilanz des Ausscheidungsjahres berechnet und dürfen erst nach Erlöschen der gesetzlichen Haftung ausbezahlt werden, im Falle eines freiwilligen Austrittes…

…den Anspruchsberechtigten für eine Hinterbliebenenpension eine Pensionsabfindung vereinbaren. Diese Pensionsabfindung entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung erlöschen alle Ansprüche aus der Pensionszusage gegenüber der Gesellschaft…

…Beiträge ist durch die [Bw.] zu zahlen. Die Kapitalabfindung für die eingezahlten Beiträge entspricht dem Rückkaufswert der Pensionsrückdeckungsversicherung. Mit dem Bezug der Kapitalabfindung erlöschen alle Ansprüche aus dieser Pensionszusage gegenüber der [Bw.]. ... Der Arbeitnehmer ist mit 31. März 1998 wegen Berufsunfähigkeit aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden.…

…Inhalt und Umfang oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind. Rechte sind auch dann zweifelhaft, wenn ihre Verwirklichung unsicher geworden ist (vgl. VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117). Das Wesen eines Vergleiches iSd § 1380 ABGB liegt im beiderseitigen Nachgeben der Parteien (vgl…

…zum Erlöschen der stillen Gesellschaft per 31. 12. 2000 (vgl. Stern, ÖJZ 1997, 87). Seit Ablauf des 31. 12. 2000 hatte somit die Gemeinde einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage von S 2 Mio, und seit 31. 12. 1988 einen Anspruch auf Auszahlung der immer…

…abzulegen, erlosch die Zulassung für die betriebene Studienrichtung. In der Folge begann der Sohn der Berufungswerberin neue Studien. Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die…

…€ 350,--) durch Terminverlust erloschen. Nach Ausfertigung eines Exekutionstitels wären sodann sämtliche für die Vornahme von Exekutionsmaßnahmen gesetzlich geforderten Voraussetzungen gegeben gewesen. Die Pfändungsgebühr sei als reine Amtshandlungsgebühr auch im Falle Nichtantreffens des Vollstreckungsschuldners zu entrichten. Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides stehe damit auch nicht…

…als Verursacher treffen. Die Parteien vereinbaren, daß A nicht berecht ist, in diesem Zusammenhang irgendwelche Ansprüche gegenüber der STIFTUNG zu erheben. (3) Alle allfälligen Nutzungsrechte von A sind ab 1.1.2006 jedenfalls erloschen. A ist ausschließlich weiterhin berechtigt, auf den gegenständlichen Flächen, Maßnahmen zufolge…

…einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber gelten zu machen. Die Finanzbehörde wird dadurch in die Lage versetzt, - unabhängig von dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft des in erster Linie zur Leistung Verpflichteten und dem oft nicht vorhersehbaren Erfolg von Vollstreckungsmaßnahmen - die zur Erfüllung der Ansprüche geeignete Person…

…bedenken wollte. Letztlich ist es aber jedenfalls nicht zu einer solchen Verfügung gekommen. Der Lebensgefährtin ... stehen somit aufgrund des Erbrechtes aber auch des Pflichtteilsrechtes keine Ansprüche am gegenständlichen Nachlass zu." An Aktiva wurden verzeichnet: in- und ausländische Bankguthaben (Wertpapierdepots, Konten) und ein Pkw, Wert gesamt…

…bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Im Berufungsfall ist strittig, ob die Aufrechnung der aus den…

…ein Erlöschen des Anspruches der Bw auf die IZP 2004, soweit diese auf die Mieterinvestitionen entfallen war, richtig geworden. Ob die Selbstberechnung darüber hinaus bereits im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe richtig war (Ansicht des Finanzamtes wegen eines Wahlrechtes auf Geltendmachung nur für einen Teil der angeschafften…

…dass eine Begleichung der Schulden derzeit nicht möglich sei, aber nach Klärung der Situation auf die Ansprüche reagiert werde. Von einem "einwandfreien Feststehen einer erloschenen Schuld" könne daher nicht ausgegangen werden. Es werde daher beantragt, gegenständliche Verbindlichkeiten "im Rahmen der Aufgabebilanz" anzusetzen. Eine Berufungsvorentscheidung ist…