Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx in K., wohnhaft in yyy, vertreten durch Dr. M., Rechtsanwalt, yy, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23…

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen EE, geb. X, Adresse, vertreten durch Süd-Ost Treuhand Wirtschafts- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH, 4751 Dorf an der Pram, Dorf an der Pram 16…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

…selbst zu sorgen hätten. Die Namen der Damen werde er noch bekannt geben. Der Bw. wurde auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Abzugssteuer, ebenso auf die Termine und Erklärungspflichten hingewiesen. Die Kassabuchaufzeichnungen wurden eingesehen. Der Bw. gab weiters seine persönlichen Daten, insbesondere Einkommenssituation und Sorgepflichten…

…GmbH obliegt die Geschäftsführung und Vertretung den Geschäftsführern, die die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden haben. Da das Verschulden eines Vertreters den Vertretenen trifft, ist ein Verspätungszuschlag wegen Verletzung abgabenrechtlicher Erklärungspflichten dem Vertretenen gegenüber festzusetzen (vgl. VwGH 11.12.2009, 2009/17/0151 sowie Ritz…

…BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten eingehalten wurden, sondern ob Abgabenschulden zeitgerecht oder verspätet entrichtet worden sind. Tatsache ist, dass die Zahlung einen Monat verspätet mittels Überweisung erfolgt ist…

…BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten - etwa die im § 21 Abs. 1 UStG normierte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum…

…mehr regelmäßig Folge leistete. Allerdings habe sie versucht, die Steuererklärungen für 2002 und 2003 so bald als möglich abzugeben, im guten Glauben, damit die Erklärungspflichten vollständig erfüllt zu haben. Was die GmbH betreffe, so sei diese Ende Jänner 2002 delogiert worden, eine Fortführung des Betriebes…

…sei von der Behörde genehmigt worden. Seit der erfolgten Selbstanzeige komme der Beschwerdeführer seinen steuerlichten Pflichten uneingeschränkt nach. Dies sei aus den entsprechenden Einzahlungen im Zusammenhang mit dem Ratenansuchen sowie auch aus den mit den laufenden Selbstbemessungsabgaben erforderlichen Erklärungspflichten ersichtlich. Inhaltlich zur Höhe der bescheidmäßig…

…handle sich zweifelsfrei um einen entschuldbaren Rechtsirrtum. Es sei jedenfalls Aufgabe des steuerlichen Vertreters, über die notwendigen gesetzlichen Erklärungspflichten zu informieren, zumal bei der bestehenden Komplexität der Gesetzeslage der Abgabepflichtige selbst dieser Pflicht unmöglich ohne Unterstützung nachkommen habe können. Im Rahmen dieses Verfahrens könne leicht…

…Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens, insbesondere den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2012, der Beschuldigte sein Verhalten nicht den ihm hinlänglich bekannten gesetzlichen Vorschriften angepasst und seinen Erklärungspflichten wider besseren Wissens jeweils nicht nachgekommen sei und daher vorsätzlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…a. a. O., § 217 Tz 43 ff). Abgabenrechtliche Zahlungs- und Erklärungspflichten von Kapitalgesellschaften (hier: GmbH) sind von den organschaftlichen Vertretern wahrzunehmen. Werden Dienstnehmer mit solchen Agenden betraut, muss durch entsprechende Kontrollen gewährleistet sein, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Wurde kein effizientes Kontrollsystem…

…Vertreters (vgl. Ritz, BAO³, § 308 Tz 17). Zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten einer Gesellschaft sind deren organschaftliche (gesetzliche) Vertreter berufen. Bedienen sich diese dabei Mitarbeiter der Gesellschaft, ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Wird weder im…

…der wiederholten Nachfristsetzung. Dass es nicht zumutbar gewesen wäre, der Erklärungspflicht zumindest innerhalb der seitens des Finanzamtes wiederholt erstreckten Frist nachzukommen bzw aus welchen Gründen konkret es noch notwendig gewesen war, telefonisch über das Infocenter der Abgabenbehörde eine weitere Fristverlängerung zu erlangen, ist nicht erkennbar…

…9.200,96/14/0174, 12.8.2002,98/17/0292). Einem Steuerpflichtigen, der typischerweise Tätigkeiten ausübe, die mit Abgabepflichten - und damit mit Erklärungspflichten - verbunden sei, könne zugemutet werden, sich über die Gesetzeslage und die Richtigkeit einer rechtlichen Beurteilung zu informieren; in der Unterlassung dieser…

…dass die Bw. auch bereits für 2009 keine Abgabenerklärungen abgegeben hat, dieses Vorgehen geradezu als durchgängiges Verhaltensmuster erscheint und klar gegen eine Beachtung der ihr als Abgabepflichtige obliegenden Erklärungspflichten spricht. Aus Sicht der Amtspartei erschien die Aufforderung, eine Einkommensteuererklärung für 2010 abzugeben, insbesondere deshalb berechtigt…

…die typischerweise mit Abgabepflichten, insbesondere mit Erklärungspflichten und mit der Selbstberechnung von Abgaben verbunden ist. In der Unterlassung der zumutbaren Sorgfalt zur richtigen Selbstberechnung liegt ein Verschulden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die unrichtige Zuordnung von Vorsteuerbeträgen und damit die unrichtige Selbstberechnung von Umsatzsteuergutschriften…

…3 ("Rechnungstellung"), 4 ("Aufzeichnungen"), 5 ("Erklärungspflichten") und 6 ("Zusammenfassende Meldung") des Titels XI ("Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter nichtsteuerpflichtiger Personen") dieser Richtlinie befreien. Titel XII ("Sonderregelungen") der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält in Kapitel 1 eine "Sonderregelung für Kleinunternehmen". Art. 281 in Abschnitt 1 ("Vereinfachte Modalitäten für die…