…März 2001 sowie die zukünftig planmäßig entstehenden und tatsächlich eingetretenen Verluste der Rechtsvorgängerin abgedeckt. Zwischen der Organträgerin und der Organgesellschaft habe ein Ergebnisabführungsvertrag bestanden. Nach der Übernahme des Geschäftsanteiles durch die Bw. (also nach dem Verlust der Gesellschafterstellung der ÖGmbH) sei eine bare Zuschussleistung der…

…verpflichtet, Kapitalbeträge an die C-GmbH, 100% Tochtergesellschaft der BW-ALT1 in Höhe von ATS 1,400.000.000,00 zu machen. Zwischen der C-GmbH nunmehr C-ALT-GmbH und der BW-ALT1 besteht ein Ergebnisabführungsvertrag v. 19.12.1996. Im Protokoll der 110…

…Mai 2007 habe die Gesellschafterin auf eine Forderung in der vereinbarten Höhe verzichtet. Eine solche Vereinbarung komme wirtschaftlich einem Ergebnisabführungsvertrag (Verlustübernahmevertrag) gleich. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird wiederum auf die bereits zitierte Entscheidung des EuGH hingewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 13. Juli 2011 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Dr. Otto Farny über die Berufungen der X-GmbH, ADRESSE, vertreten durch "Cura" Treuhand- und…

…noch nicht dazu, dass keine Freiwilligkeit vorliegt. Wenn nun die jährlichen Abgänge durch Zuschüsse durch die Holding abgedeckt werden, liegt kein den Ergebnisabführungsverträgen vergleichbarer Sachverhalt vor. Einzelzusagen zur Verlustabdeckung sind nach der Judikatur des VwGH gesellschaftsteuerpflichtig (VwGH 19.2.1998, 97/16/0405; 30.3…

…Gesellschaftsvertrag begründet sein, sich aus Nebenabreden ergeben, die untrennbar mit dem Gesellschaftsvertrag verbunden sind, oder auch Ergebnis der auf der Gesellschafterstellung beruhenden tatsächlichen Herrschaftsmacht sein. Ausfluss einer solchen Herrschaftsmacht ist zB die Verlustübernahme im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages (vgl. Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kommentar zum KVG, § 2…

…abgeschlossen worden wäre oder sonst ein Rechtsgrund vorgelegen wäre, der für die X* den Erhalt bestimmter Geldmittel sichergestellt hätte. Anders als bei einem Ergebnisabführungsvertrag hat die X* keinen Anspruch auf Abdeckung sämtlicher Verluste durch ihre Gesellschafterin erworben. Auch wenn über einen Zeitraum von mittlerweile rund…

…Rs 38/88 Waldrich Siegen Werkzeugmaschinen GmbH, hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages, der vor Feststellung dieser Verluste geschlossen worden ist, nicht das Gesellschaftsvermögen dieser Gesellschaft im Sinne des…

…Verpflichtung des Gesellschafters vorliegen, die Verluste der Gesellschaft zu übernehmen (z.B. ein Ergebnisabführungsvertrag) und diese Verpflichtung müsse vor Eintritt der Verluste eingegangen worden sein. Diese Kriterien seien durch die abgegebene Patronatserklärung erfüllt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z. 4 lit a KVG…

…Aufhebung des Gesellschaftssteuerbescheides begehrt, zumal der EuGH in Bezug auf die Art der Leistungszusage nicht zwischen Ergebnisabführungsvertrag oder Einzelzusage differenziere. Im Rahmen des Berufungsverfahrens forderte das Finanzamt den im Umlaufbeschluss vom 23.11.2000 zitierten Vertrag vom 19.08.1999 an. Es handelt sich dabei…

…worden. Mit Vorhalt vom 21. September 2001 forderte das Finanzamt die GMBH auf, den Ergebnisabführungsvertrag zu übersenden. Nach zweimaliger Fristerstreckung wurde dem Finanzamt vom steuerlichen Vertreter der GMBH eine Kopie des "Nachtrages zum Syndikatsvertrag" der Gesellschafter der GMBH vom 13. November 1998 übersandt und dazu…

…ist, durch die sich das Vermögen der Gesellschaft erhöht; dies gilt jedoch nicht, wenn diese Übernahme auf einem vor Eintritt der Verluste geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag beruht, da die damit eingegangene Verpflichtung bedeutet, dass sich künftige Verluste der Gesellschaft nicht auf den Umfang ihres Vermögens auswirken werden…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

…Gesellschaft zugute kommt, deren Gesellschaftsvermögen nicht erhöht. 2. Die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch den Gesellschafter im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages, der vor Feststellung dieser Verluste geschlossen worden sei, erhöhe das Gesellschaftsvermögen nicht und begründe daher im Sinne der zitierten Richtlinie keine Gesellschaftsteuerpflicht. Eine vor…

…48 zu § 9 Abs. 8 KStG). Daraus folgt weiters, dass der Gruppenantrag - wie der Ergebnisabführungsvertrag bei der Organschaft - seiner Rechtsnatur nach einen handelsrechtlichen Hintergrund aufweist, weshalb es sich bei der "Frist" zur Unterfertigung des Antrages nicht um eine wiedereinsetzungsfähige "Frist" im Sinne der §§ 108 bis…

Selbst wenn man nun - entgegen der oben dargestellten zutreffenden Ansicht - den Vertrag als rechtsgeschäftliche Einigung über die Zession der Außenstände verstünde, kann eine solche - entsprechend der eben dargestellten Grundsätze - zu keiner (gebührenrechtlich relevanten) Zession führen. Nach Punkt 4.6 des Vertrages gingen nach diesem Verständnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufungen der Bw, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften…

1. Entnahmen und Einlagen, die in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getätigt werden, können an Stelle der Erfassung als Verrechnungsforderung oder -verbindlichkeit gegenüber der übernehmenden Körperschaft zurückbezogen werden. Diese Vorgänge gelten als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt, wenn…

Bl. 161 Absatz 2) - ganz erheblich zum Nachteil des Berufungswerbers. In Wahrheit stellte dieser hier einen Zirkelschluss her. Der exorbitante Firmenwert konnte nur dadurch dargestellt werden, dass der Geschäftsführerbezug in der Prognoserechnung für die Unternehmensbewertung fremdunüblich niedrig gehalten wurde. Eben dieser Firmenwert wurde in der…

…allfällige Verluste zu ersetzen. In der am 29. Dezember 2003 eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2002 der Bw. werden die B als Organträger bezeichnet und auf einen Ergebnisabführungsvertrag vom Dezember 2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2002 verwiesen. In der Folge wurde die Bw. mit Bescheid vom 8…