…9). Solange also der Sparkunde beim Vermögenssparbuch keinen rechtsgestaltenden Akt (=vorzeitige Behebung der Einlage) vornimmt, ist der Spareinlagevertrag sowohl für den Sparer als auch für die Bank rechtlich verbindlich. Wie oben ausgeführt liegt ein Erfüllungsrückstand bei Dauerschuldverhältnissen dann vor, wenn der Verpflichtete weniger geleistet hat…

…dass es für die Frage, ob ein Erfüllungsrückstand vorliegt oder nicht, nicht darauf ankommt, wie der nach Ablauf der vereinbarten Spardauer zu zahlende höhere Betrag (gegenüber jenem Betrag, der bei einer vorzeitigen Kündigung an die Sparer ausbezahlt wird) bezeichnet wird. In dem vom BFH zu…

…Fraglich ist die bilanzielle Behandlung der zugesagten Prämie bei der Bank. Bertl/Hirschler analysieren wie folgt: Voraussetzung für den Ansatz einer Verbindlichkeits-Rückstellung ist das Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes, d.h. dass wie im vorliegenden Fall eines Dauerschuldverhältnisses der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen wirtschaftlich betrachtet…

…dass es für die Frage, ob ein Erfüllungsrückstand vorliegt oder nicht, nicht darauf ankommt, wie der nach Ablauf der vereinbarten Spardauer zu zahlende höhere Betrag (gegenüber jenem Betrag, der bei einer vorzeitigen Kündigung an die Sparer ausbezahlt wird) bezeichnet wird. In dem vom BFH zu…

…9). Solange also der Sparkunde beim Vermögenssparbuch keinen rechtsgestaltenden Akt (=vorzeitige Behebung der Einlage) vornimmt, ist der Spareinlagevertrag sowohl für den Sparer als auch für die Bank rechtlich verbindlich. Wie oben ausgeführt liegt ein Erfüllungsrückstand bei Dauerschuldverhältnissen dann vor, wenn der Verpflichtete weniger geleistet hat…

…anzusetzen sind, der maßgebliche Teilwert aber ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln ist. Aufgrund des Gesetzes wäre bei einer Qualifikation der Zinsenschuld als Rückstellung jedenfalls die angeordnete Kürzung des Teilwertes auf 80 % zu berücksichtigen. Unter Hinweis auf Mayr (Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, Wien…

…Fraglich ist die bilanzielle Behandlung der zugesagten Prämie bei der Bank. Bertl/Hirschler analysieren wie folgt: Voraussetzung für den Ansatz einer Verbindlichkeits-Rückstellung ist das Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes, d.h. dass wie im vorliegenden Fall eines Dauerschuldverhältnisses der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen wirtschaftlich betrachtet…

…dass es für die Frage, ob ein Erfüllungsrückstand vorliegt oder nicht, nicht darauf ankommt, wie der nach Ablauf der vereinbarten Spardauer zu zahlende höhere Betrag (gegenüber jenem Betrag, der bei einer vorzeitigen Kündigung an die Sparer ausbezahlt wird) bezeichnet wird. In dem vom BFH zu…

…anzusetzen sind, der maßgebliche Teilwert aber ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln ist. Aufgrund des Gesetzes wäre bei einer Qualifikation der Zinsenschuld als Rückstellung jedenfalls die angeordnete Kürzung des Teilwertes auf 80 % zu berücksichtigen. Unter Hinweis auf Mayr (Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, Wien…

…Fraglich ist die bilanzielle Behandlung der zugesagten Prämie bei der Bank. Bertl/Hirschler analysieren wie folgt: Voraussetzung für den Ansatz einer Verbindlichkeits-Rückstellung ist das Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes, d.h. dass wie im vorliegenden Fall eines Dauerschuldverhältnisses der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen wirtschaftlich betrachtet…

…9). Solange also der Sparkunde beim Vermögenssparbuch keinen rechtsgestaltenden Akt (=vorzeitige Behebung der Einlage) vornimmt, ist der Spareinlagevertrag sowohl für den Sparer als auch für die Bank rechtlich verbindlich. Wie oben ausgeführt liegt ein Erfüllungsrückstand bei Dauerschuldverhältnissen dann vor, wenn der Verpflichtete weniger geleistet hat…

…anzusetzen sind, der maßgebliche Teilwert aber ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln ist. Aufgrund des Gesetzes wäre bei einer Qualifikation der Zinsenschuld als Rückstellung jedenfalls die angeordnete Kürzung des Teilwertes auf 80 % zu berücksichtigen. Unter Hinweis auf Mayr (Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, Wien…

…Auszahlung der Bezüge mehr erfolgt sei, weil sie über keine liquiden Mittel verfügt habe. In der Einkommensteuererklärung seien bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten angesetzt worden, um die nicht ausbezahlten Bezüge entsprechend dem Zuflussprinzip nicht der Besteuerung zu unterziehen. Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit seien…

…der sich ausgleicht. Es ist jetzt ungleichgewichtig. Eine Seite hat bereits erfüllt, es besteht Erfüllungsrückstand gegen einen externen Dritten. Wenn wir diese Verpflichtung nicht bilanzieren, versagt uns der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, weil wir nicht alle Verpflichtungen offen ausweisen. Der Vorsitzende: Das ist die handelsrechtliche Sicht…

…Nichtmitwirkung am Verfahren sei nicht gerechtfertigt, da er sehr wohl willens sei, bei der Aufklärung des Sachverhaltes behilflich zu sein, aber seit der Eröffnung des Konkursverfahrens keinen Zugang zu den diesbezüglichen Unterlagen habe und auch nicht in der Lage sei, aus dem Gedächtnis genaue Daten…

…gab der Bw. bekannt, dass er für sich selbst am 15. Oktober 2004 bei Gericht einen Antrag auf Schuldenregulierung eingebracht hätte, weshalb die Geltendmachung der Forderung im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens zu beantragen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2010 wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde…

…Bestimmung des § 124 EStG 1988 sei bei der Übertragung von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionskassen und direkten Leistungszusagen der Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Pensionsrückstellung und dem Deckungserfordernis zu aktivieren und gleichmäßig auf 10 Jahre verteilt abzusetzen. Wirtschaftlich betrachtet habe die Bw. den Unterschiedsbetrag zwischen…

…ausreichenden Beitrag zur Rückführung der Verbindlichkeiten leisten konnten und der Bw. durch ein rechtlich mögliches Insolvenzverfahren seinem Kollegen die Wiederaufnahme seiner Rechtsanwaltstätigkeit nicht verhindern wollte, wurde vereinbart, dass bei Wiedererhalt der Berufsbefugnis des Dr. D. dieser sich verpflichtet, seine Verbindlichkeit an die Kanzlei des Bw…

…2006 mit, dass er sowohl die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe als auch für die Umsatzsteuer offengelegt und eine entsprechende Meldung an das Finanzamt erstattet hätte. Bei der Umsatzsteuer 2000 hätte es sich um eine bloße Nachforderung gehandelt, die zu einem Zeitpunkt festgesetzt worden wäre, als…

…anteilig befriedigt und damit den Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstrecke sich die Haftung auch nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (VwGH 22. 9. 1999…