…BAO-Handbuch, § 275, S 190 oben). Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages, sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster…

…für Erfolg versprechend hält. Die Gesellschaft reichte daher dem Finanzamt mit Schreiben vom 28. Februar 2007 in Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. Jänner 2007 fristgerecht die fehlenden Berufungsbegründungen betreffend die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 bis 2004 nach. Wenngleich das Schreiben…

…des § 275 BAO vorzugehen. Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall den verfahrensrechtlich erforderlichen Mängelbehebungsauftrag auch mit Bescheid vom 21. Juni 2005 erlassen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Bw. seine Mängelbehebung dem Finanzamt mittels Telefax vom 17. Juli 2007 außerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist des…

…in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden sowie welche Änderungen beantragt würden, ist der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages nicht zu entnehmen. In der Folge wurde die gegen obgenannte Bescheide gerichtete Berufung vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung (vom 28. November 2003) als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 14…

…Stoll, BAO-Kommentar III, S 2701, 2. Absatz). Da die Finanzstrafbehörde erster Instanz trotz der unzureichenden Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages durch die Bf. keinen Zurücknahmebescheid erlassen, sondern die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt hat, war dieser gemäß § 156 Abs. 2…

…verfassen, sodass nicht ersichtlich ist, welche Gründe ihn an der Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages innerhalb der vom Finanzamt vorgegebenen Frist gehindert haben sollten. Wenngleich der Bw gerade wegen seiner psychischen und physischen Beeinträchtigung mit seinem Arbeitgeber eine flexible Arbeitszeit vereinbart haben mag, die es ihm ermöglichte…

…Bescheid vom 13.05.2013 zu Recht auf das Fehlen der Erfordernisse des § 309a BAO aufmerksam gemacht und dem Bw aufgetragen, diese Mängel zu beheben. Die in der Vorsprache am 03.06.2013 durchgeführte Beantwortung dieser Mängel ist zwar für die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages ausreichend…

…wurde. Über die oben genannten Anträge vom 19. Februar 2009 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 25. März 2009 entschieden, dass diese mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelten. Im gegenständlichen Fall besteht kein Zweifel, dass der Bescheid vom 25…

…auch die steuerliche Vertretung der Bw (im Schreiben vom 27. Februar 2012 zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages) davon aus, dass es sich um einen Antrag gemäß § 303 (1) BAO handelt. Dieser Auslegung des Anbringens vom 5. Jänner 2012 stimmt die Berufungsbehörde wegen der Formulierung seines Haupttextes…

…(Anm: unstrittige TZen der Schlussbesprechungsniederschrift. Im Vorhalt des UFS vom 30. Juni 2009, UFS-Akt Bl 65ff, wurde die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages durch das Schreiben vom 15. November 2004 im Detail dargestellt). Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 1999 (laut Zweitschrift vom 7…

…gegenständlichen Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag erteilt werden. Ein derartiges Hinausschieben der Erfüllung von Verpflichtungen in mehreren Jahren und über einen längeren Zeitraum, woraus ein bestimmtes Verhaltensmuster erkennbar ist, verdeutlicht, dass ein Entgegenkommen der Behörde zur Wiederholung gänzlich unzweckmäßiger Vorgangsweisen führen kann. Die Abweisung des Fristerstreckungsansuchens war…

…Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages geprüft hat, zumal der auf dem Bescheid für die Behörde angebrachte Prüfungsvermerk, "Frist eingehalten" bzw. "Frist nicht eingehalten, Vordruck Verf. 44 ausgefertigt", unausgefüllt geblieben ist. Für die Erlassung des Zurücknahmebescheides ist auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig, wenn das Finanzamt den Mängelbehebungsauftrag…

…einer Festsetzung der Einkünfte bzw Umsätze iHv 0 € führen würden und darin die nicht vollständige Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages erblickt, so verkennt sie, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine allfällig unschlüssige oder unrichtige Begründung einer Berufung nicht dem Fehlen einer Begründung gleichzusetzen ist…

…bzw. Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages (inklusive Beibringen der diesbezüglichen im Mängelbehebungsauftrag geforderten Nachweise) wurde unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage nicht erbracht und wurde auch vom Bw. weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang auf den Vorhaltscharakter der Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Den Berufungseinwänden des Bw.…

…der Betrieb jemals aus der Verlustzone herausgewirtschaftet werden könne. Eine Berufung vom 20. Oktober 1997 gegen diese vorläufigen Bescheide wurde im Umfang ihrer Anfechtung der Feststellungen für 1995 und 1996 mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. Oktober 1997 (Erklärungen für diese Jahre seien nicht abgegeben…

…Weder hat eine Überprüfung dahingehend zu erfolgen, ob die Behörde bei der Ablehnung von ihrem Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch gemacht hat noch, ob dieser Bescheid für die verspätete Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 20. August 2001 kausal sein konnte bzw. war. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang lediglich…

…erließ - datiert mit 17. November 2005 - einen solchen Bescheid, mit dem die IZP für 2004 mit 16.825 € festgesetzt wurde (KSt-Akt Bl 35/2004). Wie die Erlassung des Mängelbehebungsauftrages vom 1. Dezember 2005 und dessen Beantwortung vom 30. Jänner 2006 zeigen (vgl unten…

…im Bescheid ausdrücklich hingewiesen (bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung gilt als zurückgenommen). Die Schreiben der Bw. in Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages enthalten lediglich allgemein gehaltene Ausführungen, die zudem überwiegend auf die Jahre der Betriebsprüfung - 1998 bis 2001 - abgestellt sind und insoweit mit den gegenständlich…

…mit der Begründung der Bw. befinde sich bis 11.3.2010 auf einer beruflich veranlassten Inlandsreise. Mit Schreiben vom 16.3.2010 gab die steuerliche Vertretung des Bw. in Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bekannt, die Berufung richte sich gegen die Höhe der im Schätzungsweg festgesetzten Einkommensteuer…

…Dies ergibt sich auch eindeutig aus § 5 des Gesellschaftsvertrages vom 11. August 2006, dessen Kopie im Übrigen von I. in Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 16. April 2009 vorgelegt wurde. Diese "Umwandlung" - genauer die Umgestaltung der KEG in eine Limited & Co KEG (nunmehr KG) - ist im…