…Die Entrichtung von Bareinlagen für die Gewährung von Anteilsrechten entspreche nicht einer Gegenleistung für konkrete Leistungen, vielmehr diene das so aufgebrachte Kapital der Erfüllung des Gemeinschaftszwecks, nämlich der Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage. Die gemeinsame Verwertung der von den Genossenschaftsmitgliedern erzeugten landwirtschaftlichen Produkte gehöre…

…des § 5 Z 6 BAO) zukommen oder nicht (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die Körperschaftsteuer, KStG 1988, § 8, Tz 19). Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Mitgliedern einer Körperschaft nicht als Gegenleistungen für deren konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks entrichtet werden…

…Die Entrichtung von Bareinlagen für die Gewährung von Anteilsrechten entspreche nicht einer Gegenleistung für konkrete Leistungen, vielmehr diene das so aufgebrachte Kapital der Erfüllung des Gemeinschaftszwecks, nämlich der Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage. Die gemeinsame Verwertung der von den Genossenschaftsmitgliedern erzeugten landwirtschaftlichen Produkte gehöre…

…diese nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes, so fehlt der Leistungsaustausch und die Beiträge bilden kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Davon zu unterscheiden sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge. Dies sind solche Leistungen des Mitglieds - unabhängig davon wie sie benannt sind…

…diese nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes, so fehlt der Leistungsaustausch und die Beiträge bilden kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Davon zu unterscheiden sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge. Dies sind solche Leistungen des Mitglieds -unabhängig davon wie sie benannt sind …

… 8 Abs. 1 KStG sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Mitgliedern nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes entrichtet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit für den Tourismus, das touristische Marketing, die Durchführung von touristischen Veranstaltungen etc. dient nicht der Förderung eines…

…Bedeutung zu. Echte Mitgliedsbeiträge seien Beiträge, welche die Mitglieder eines Vereines nicht als Gegenleistungen für konkrete Leistungen, sondern nur für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes zu entrichten hätten. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliege, stellten diese echten Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar (VereinsR 2001, Rz…

…Merkmal der speziellen Entgeltlichkeit zwischen Leistung und Gegenleistung. Bei Zuwendungen an einen Verein (wie der Bw.) ist daher zu prüfen, ob diese Beiträge für die Erfüllung des konkreten Gemeinschaftszweckes zu entrichten sind, und damit außerhalb eines konkreten Leistungsaustausches stehen, was bei "echten" Mitgliedsbeiträgen der Fall…

…gewürdigt worden. Die von der Behörde zugezogene Technische Untersuchungsanstalt sei kein Sachverständiger und habe nur einen Befund abgegeben. Entgegen den Ausführungen des Zollamtes genüge es für die Erfüllung des Kriteriums der Würzung der Waren gemäß der zusätzlichen Anmerkung 6a zum Kapitel 2 des Zolltarifes, wenn…

…1) der Leistungsaustausch nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG erst mit der eigentlichen Erfüllung des Vereinszweckes (Abwasserentsorgung und -reinigung) beginne und (2) die Kapitalbeiträge Gründungskapital für die Genossenschaft darstellten." Bezug nehmend auf Punkt (1) führte die Bw. ins Treffen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen…

…Zuwendung zu einer Bereicherung führt und wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass die Zuwendung weder in rechtlichem Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck steht, noch zur Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit (und sei es auch einer Naturalobligation) erfolgt (siehe Fellner, a.a.O.…

…achtstellige Codenummer; die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (lit. a); die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind…

…einschließlich Destillationsverluste, weniger als 85 RHT übergehen" Beide Produkte erfüllen nach dem außer Streit stehenden Untersuchungsergebnis betreffend das Destillationsverhalten dieses Kriterium nicht. Das Hauptzollamt Wien hat dem von der Bf. ins Treffen geführten Schreiben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, wonach die Waren als Elektroisolieröl unter…

…Zweck nicht erfüllen, der zu seiner Gründung geführt und Anlass dafür geboten hat, jene Räumlichkeiten, Einrichtungen und Veranstaltungen bereit zu stellen, für deren Besuch (beispielsweise auch im Internet) geworben wird. Vom Bw. wurden keine Unterlagen vorgelegt. Steuerlich erklärt wurden lediglich die Einnahmen des entgeltlichen gastronomischen…

…dass sie diese gesetzlichen Verpflichtungen durch den Beitritt zu einer derartigen Genossenschaft zweckmäßiger und kostengünstiger erfüllen können. Im vorliegenden Fall geht bereits aus der Satzung der Bw. hervor, dass die von den Mitgliedern einzuhebenden Beiträge ausschließlich der Abgeltung von Leistungen zur Erreichung des Genossenschaftszwecks dienen…

…dass sie diese gesetzlichen Verpflichtungen durch den Beitritt zu einer derartigen Genossenschaft zweckmäßiger und kostengünstiger erfüllen können. Im vorliegenden Fall geht bereits aus der Satzung der Bw. hervor, dass die von den Mitgliedern einzuhebenden Beiträge ausschließlich der Abgeltung von Leistungen zur Erreichung des Genossenschaftszwecks dienen…

…und Unterpositionen des Harmonisierten Systems; b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und achte Stelle 00. Die Unterpositionen des TARIC (Tarif intégré des Communautées…

…gewisse Mindesterfordernisse erfüllen, die sich aus Art. 1 Nr. 5 ZK-DVO ergäben. Dabei handle es sich einerseits um die handelsüblichen Angaben zur Bezeichnung der Waren und andererseits um die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit sei dazu entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens…

…gewisse Mindesterfordernisse erfüllen, die sich aus Art. 1 Nr. 5 ZK-DVO ergäben. Dabei handle es sich einerseits um die handelsüblichen Angaben zur Bezeichnung der Waren und andererseits um die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit sei dazu entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens…

…gewisse Mindesterfordernisse erfüllen, die sich aus Art. 1 Nr. 5 ZK-DVO ergäben. Dabei handle es sich einerseits um die handelsüblichen Angaben zur Bezeichnung der Waren und andererseits um die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit sei dazu entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens…