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UFSL RV/0952-L/07Wenn ein Gesellschafter einer GmbH für eine Bürgschaft, die er für Gesellschaftsschulden übernahm, in Anspruch genommen wird, ergeben sich daraus keine Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 200.000,00 S für einen Kredit dieser GmbH. Im Dezember 2004 wurde er in Folge Konkurseröffnung über die GmbH als Bürge über einen Betrag von 14.534,57 € in Anspruch genommen. Mit Februar 2005 erfüllte er die Bürgschaft. Der…

UFSW RV/2004-W/09Zahlungen eines Gesellschafters als Bürge für eine Kapitalgesellschaft dienen primär der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und haben daher keinen Werbungskostencharakter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 1/2

…zu verneinen: Die Bürgschaft war ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bw. als Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners verpflichtet hatte, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Will welcher Gläubiger auch immer sich durch die Bürgschaft für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit…

UFSF RV/0093-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und er seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung. Die gegenständlichen Geschäftsführungsverträge sind auf…

UFSW RV/1699-W/09Außergewöhnliche Belastung bei Haftung des Gesellschafters und Geschäftsführers für Schulden der Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…14/2363/80). An dieser Rechtsauffassung ist auch die Rechtsprechung des VwGH zu Bürgschafts- und Haftungszahlungen von Gesellschaftern und Geschäftsführern juristischer Personen ausgerichtet. Erwächst eine Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht - diese ist naturgemäß zwangsläufig -, muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen…

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…aus Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtung an die Raika € 42.000,00 und an die Sparkasse € 5.000,00 zu entrichten gehabt habe. Außerdem sei nicht abzuwenden gewesen, dass die Bw. im Rahmen ihrer Bürgschaftsverpflichtung sämtliche Realitäten einschließlich ihres privaten Einfamilienhauses an die Raika abgeben…

UFSW RV/1496-W/04Steuerliche Berücksichtigung von Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…Das Beschwerdevorbringen über die Erforderlichkeit der Leistung dieses Betrages zur Abwendung einer strafrechtlichen Verfolgung stelle inhaltlich nur ein Motiv dar, welches den Geschäftsführer dazu bewogen haben mag, die Ansprüche der Bank unverzüglich zu erfüllen. Solche Bürgschaftszahlungen würden in der Gesellschafterposition wurzeln und seien deswegen einem…

UFSI RV/0806-I/06Bürgschaftszahlungen für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…es (zunächst) zu keiner Bürgschaftsübernahme seitens des Bw., obwohl eine Bürgenbestellung vorgesehen war. (Dem "Kreditvertrag" vom 3. Juni 1997 zufolge verpflichtete sich die Kreditnehmerin, für die Erfüllung der in diesem Vertrag eingegangenen Verbindlichkeiten der Kreditgeberin genehme Bürgen zu bestellen.) In der Folge verschlechterte sich die…

UFSW RV/2560-W/02Aufwendungen eines Gesellschafters einer GmbH aus einer Bürgschaft für diese GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung für die GmbH (die GmbH betrieb eine Gokart-Bahn) mit dem vom Bw betriebenen Möbelverleih, ist nicht erkennbar, ein derartiger Zusammenhang liegt nicht vor. Es mag sein, dass sich der Bw der Erfüllung der aus dem Schlagendwerden der Bürgschaftsübernahme ergebenden Zahlungsaufforderungen…

UFSW RV/3275-W/07Schuldbeitritt der Gesellschafter einer KEG zu den Verpflichtungen der Gesellschaft = kein gebührenfreies Sicherungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…für die Verpflichtungen aus dem Vertrag. ......." Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP 7 GebG eine Gebühr in Höhe von € 3.006,-- vorgeschrieben. Begründend führte das Finanzamt aus…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…C die tatsächliche Wertlosigkeit der von Mag. A am Papier übernommenen Forderung gegen Ing. C. Die Differenz zwischen dem in diesem Verfahren von Mag A bezahlten Erwerbspreis für den Drittelanteil des Ing. C am Mietobjekt und den 1999 für Ing. C bezahlten "Bürgschaftsteilen" in Höhe…

UFSS RV/0413-S/06Die Anerkennung von Renten und dauernde Lasten als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2007

…dem für die Annahme einer langen Dauer maßgeblichen Zeitraum nicht gerecht. Die auf Grund der Bürgschaft geleisteten Zahlungen des Bw erfüllen nicht die Tatbestandsmerkmale des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG. Der streitgegenständliche Sachverhalt ist aber auch unter dem Aspekt einer freiwilligen Zuwendung zu durchleuchten. …

UFSW RV/0371-W/02Haftungsübernahme für Schulden einer personell verflochtenen Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…würden auch für das Eingehen von Bürgschaftsverpflichtungen gelten. Darauf ob das Verhalten einem Fremdvergleich standhalte, komme es nicht an. Der von den Bp. vorgenommene Fremdvergleich (einander fremde Unternehmen hätten nicht in dieser Weise gehandelt) sei daher nicht geeignet, die Bürgschaftsübernahme nicht als betrieblich veranlasst zu…

UFSK RV/0127-K/11Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…betriebenen Gastronomiebetrieb. Letztendlich seien - ungeachtet der Bürgschaftsverpflichtung des Bw. - bislang die Rückzahlungen lediglich aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich seiner Ehegattin abgeflossen. Inwieweit die Ehegattin aus dem Gesamtbild der Verhältnisse freiwillig und freigebig ihrem Ehemann Zuwendungen zur Abdeckung seiner Verbindlichkeiten aus dem Gastronomiebetrieb zukommen lassen wolle, erscheine…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Geld für anstehende Zahlungen verwendet. 5) Die Aussage der Gattin, dass im Jahr 1988 Mietrückstände betreffend das Haus T 10 an Herrn R und die Zahlung aus einer von ihr für Gerhard M eingegangenen Bürgschaft gegenüber Hans L aus Geldern des Heinz H bestritten worden…

UFSW RV/2684-W/12Schuldbeitritt und keine Schuldübernahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…Gebührenbemessungsgrundlage - so der Berufung gegen den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel nicht sowieso bereits dem Grunde nach Folge gegeben wird - ist sohin unrichtig errechnet." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG unterliegen Bürgschaftserklärungen mit 1 v…

UFSG RV/0423-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…die tatsächliche Wertlosigkeit der von Mag. A. am Papier übernommenen Forderung gegen Ing. C. . Die Differenz zwischen dem in diesem Verfahren von Mag A. bezahlten Erwerbspreis für den Drittelanteil des Ing. C. am Mietobjekt und den 1999 für Ing. C. bezahlten "Bürgschaftsteilen" in Höhe von…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…wenn auch ein fremder Unternehmer die Bürgschaft übernommen hätte (VwGH 30.3.2006, 2002/15/0120). Zahlungen auf Grund von Garantieerklärungen werden entsprechend behandelt (VwGH 28.1.1998, 95/13/0260). Für den Betriebsausgabencharakter einer Bürgschaftsübernahme muss anhand der konkreten Vereinbarung eine eindeutige und unmittelbare…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 1/2

…sie wegen der ausstehenden, betragsmäßig anwachsenden Gehälter ein noch zunehmendes Interesse, die Firma vor einer Insolvenz zu bewahren. Sie hat daher, wenn auch sehr ungern, die Weisung weiter befolgt. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens machte eine Auszahlung unmöglich. Die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gebietskrankenkasse…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…hingewiesen. Da keine Betriebsausgaben vorliegen ist demgemäß auch die Berufung hinsichtlich der beantragten Vorsteuerbeträge mangels der Erfüllung der Voraussetzungen iSd § 12 UStG 1994 idgF abzuweisen. Zum strittigen Vorsteuerabzug ist anzumerken, dass nicht erkennbar ist, worin die Leistung der GmbH im Rahmen der Verlustverrechnung bestehen sollte…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…Da keine Betriebsausgaben vorliegen ist demgemäß auch die Berufung hinsichtlich der beantragten Vorsteuerbeträge mangels der Erfüllung der Voraussetzungen iSd § 12 UStG 1994 idgF abzuweisen. Zum strittigen Vorsteuerabzug ist anzumerken, dass nicht erkennbar ist, worin die Leistung der GmbH im Rahmen der Verlustverrechnung bestehen sollte. Gem…