…10. 2006. Über die Berufung wurde erwogen: Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen…

…die Ansicht vertrete, dass der Bw. verpflichtet gewesen sei, die Beilage E 1 b für jede Wohnung gesondert, anstatt für das gesamte Gebäude abzugeben, so sei diesem Argument entgegenzuhalten, dass - ungeachtet des Umstandes, dass die Erbringung nämlicher Leistung in der Erinnerung vom 9. Februar 2011…

…dass das zusätzliche Leihpersonal (die Verrechnung erfolgte nach Stunden siehe Tz 13 BP-Bericht) ebenfalls zur Erbringung von Bauleistungen hinzugezogen wurde. - It. Besprechung am 15.12.2003 ist jeweils der Vorarbeiter des Bw anwesend -(siehe Tz 13/13a BP-Bericht). Es ist hingegen nicht nachgewiesen…

…Leistungen erbringen. Die Trennung der Sphäre der Gesellschaft von der der Gesellschafter gilt im Umsatzsteuerrecht für alle Gesellschaftsformen. Die Bilanzbündeltheorie und das Konzept der Mitunternehmerschaft haben im Umsatzsteuerrecht keine Entsprechung. Auch Beziehungen zwischen einer Arbeitsgemeinschaft und ihren Mitgliedern sind nach den allgemeinen Kriterien als Leistungsaustausch…

…Leistungen erbringen. Die Trennung der Sphäre der Gesellschaft von der der Gesellschafter gilt im Umsatzsteuerrecht für alle Gesellschaftsformen. Die Bilanzbündeltheorie und das Konzept der Mitunternehmerschaft haben im Umsatzsteuerrecht keine Entsprechung. Auch Beziehungen zwischen einer Arbeitsgemeinschaft und ihren Mitgliedern sind nach den allgemeinen Kriterien als Leistungsaustausch…

…des wirtschaftlichen Eigentums mit der Zuwendung des wirtschaftlichen Wertes eines Gegenstandes gleichsetzen kann und daneben auch die tatsächliche Verfügungsmacht übertragen wird (s Kolacny - Caganek, S 111). § 3 Abs 4 UStG definiert die Werklieferungen. Sie sind nicht in eine Lieferung und in eine sonstige Leistung aufzuspalten…

…des wirtschaftlichen Eigentums mit der Zuwendung des wirtschaftlichen Wertes eines Gegenstandes gleichsetzen kann und daneben auch die tatsächliche Verfügungsmacht übertragen wird (s Kolacny - Caganek, S 111). § 3 Abs 4 UStG definiert die Werklieferungen. Sie sind nicht in eine Lieferung und in eine sonstige Leistung aufzuspalten…

…des wirtschaftlichen Eigentums mit der Zuwendung des wirtschaftlichen Wertes eines Gegenstandes gleichsetzen kann und daneben auch die tatsächliche Verfügungsmacht übertragen wird (s Kolacny - Caganek, S 111). § 3 Abs 4 UStG definiert die Werklieferungen. Sie sind nicht in eine Lieferung und in eine sonstige Leistung aufzuspalten…

…davon abhängt, ob dem rechnungsmäßigen Ausweis der Umsatzsteuer auch eine an ihn erbrachte, zum Vorsteuerabzug berechtigende Leistung zu Grunde liegt. In diesem Fall hatte der Käufer ein zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses mit dem Generalunternehmer bereits fertig geplantes und zum Großteil fertig gestelltes Bauobjekt erworben, ein…

…des wirtschaftlichen Eigentums mit der Zuwendung des wirtschaftlichen Wertes eines Gegenstandes gleichsetzen kann und daneben auch die tatsächliche Verfügungsmacht übertragen wird (s Kolacny - Caganek, S 111). § 3 Abs 4 UStG definiert die Werklieferungen. Sie sind nicht in eine Lieferung und in eine sonstige Leistung aufzuspalten…

…sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet gem § 11 Abs 14 UStG diesen Betrag. Es handelt sich hier um den unberechtigten Steuerausweis, und zwar "Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer, obwohl eine Leistung bzw die in der Rechnung angegebene Leistung nicht…

…des Anteils der allgemeinen Teile des Hauses) anteilig weiterverrechnet. Die anteiligen Baukosten sind die Gegenleistung. Das ist auch zivilrechtlich bei dem gegebenen Zeitablauf zwingend vorgegeben und entspricht dem wahren wirtschaftlichen Sachverhalt. (s unten rechtliche Beurteilung). Daher liefern nach der Erbringung der Bauleistungen der ARGE an…

…Die Rechtsansicht der Bw, auch nach erfolgter Sanierung könnten Bauleistungen getrennt vom Grund und Boden in Auftrag gegeben und erbracht werden, wird vom Berufungssenat nicht geteilt. Ist die Sanierung abgeschlossen, muss jemand den Auftrag zur Sanierung gegeben haben (es muss sich jemand die Leistung ausbedungen…

…berührt sein. Die ARGE ist in diesem Fall nicht Unternehmer, da nicht sie diese Leistungen erbracht hat. Auffallend ist, dass der Bauauftrag am 18.9.1999 unterfertigt wurde und am 30.9.1999 bereits die Abrechnung erfolgte, ein wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entsprechender Sachverhalt. Dass in…

…Tabelle). Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen beträgt daher in ATS: + 1,360.000,00 - 255.555,55 + 1,104.444,45 Der Berufung ist daher für 1999 in diesem Umfang stattzugeben. Für eine vorläufige Veranlagung betreffend Umsatzsteuer 2002 gibt es keinen Grund. Dieser…

…2006 als Gesellschafterin aus der Bw ausgeschieden war. Wenn nun in der Berufung eingewendet wird, es handle sich bei dem Beschluss um eine bloß "interne Willensbildung", so impliziert eine solche nach Ansicht des UFS dennoch eine sohin "willentlich" eingegangene Selbst-Verpflichtung zur Erbringung der Leistung…

…selbst Bauleistungen erbringt, so wird die Steuer für diese Bauleistungen stets vom Leistungsempfänger geschuldet. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. § 4…

…für die Erbringung der Abrechnungs- und Zahlungsabwickungsleistungen einbehaltenen Kostenanteile reduzierten Beträge dar. Die Entgelte (und damit die Bemessungsgrundlage) im umsatzsteuerlichen Sinn stellt der Gesamtbetrag (incl. der Kostenanteile U bzw. V ) dar. ... UMSÄTZE AB 1. JULI 2003 Es liege eine sog. ,elektronische Dienstleistung' (e - commerce - Leistung)…

…die Erbringung eines bestimmten Erfolges (Zielschuldverhältnis). Die Leistung ist erst bewirkt, wenn der Erfolg erbracht ist. Fallgruppe 2: Die sonstige Leistung beruht auf einem zeitraumbezogenen Dauerschuldverhältnis, das immer wieder zu konkreten Einzelleistungen Anlass gibt. Hier liegt es nahe, die Abgrenzung der einzelnen sonstigen Leistungen den…

…als der er auch für Sachbedarf (Bestellung von Waren und Dienstleistungen) zuständig war, dadurch, dass er bei vorgelegten fingierten Rechnungen über Warenbestellungen und Serviceleistungen nachstehender Firmen bzw. Scheinfirmen die Übernahme des Materials bzw. die Erbringung der Leistung bestätigte und diese Rechnungen an die Finanzabteilung der…