…VwGH vom 27.10.1980, 2953/78) oder um Kosten, die aus einem Erbanfall, aus Erbauseinandersetzungen, Erbschaftsregelungen, Pflichtteilszahlungen oder aus der Aufnahme von Schulden zur Abdeckung von Pflichtteilsschulden oder sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Nachlassvermögen entstehen (vgl. VwGH vom 19.9.1990…

…sodass schon alleine deshalb die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 nicht zu tragen kommen kann. Der Erwerb von Todes wegen und die Erbauseinandersetzung stellen zivilrechtlich einen zweiaktigen Vorgang dar (vgl. VfGH 29.9.2006, B 3551/05). Damit käme lediglich die…

…27.9.99, B 3026/97 hat der Verfassungsgerichtshof dazu dargetan, dass die Steuer auch dann abgegolten ist, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögenzugewiesen wird. Ebenso sei vorzugehen, wenn ein (Geld-)Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlassvermögens erfüllt wird. In all…

…Frage des Erwerbs von endbesteuertem Vermögen von Todes wegen, dass die Erbschaftssteuer auch dann im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG abgegolten sein muss, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Die Befreiung gemäß § 15 Abs…

…von € 31.739,13,--. Auf Grundlage des Teil-Erbauseinandersetzungsvertrages vom 9. November 2005 bezüglich des vorbezeichneten Grundbesitzes entschlug sich die Schwester der Bw für sich und ihre Nachkommen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung ihrer Erb- und Pflichtteilsrechte, wodurch die Bw in Zusammenhalt mit der angeordneten…

…dar, die steuerliche Anerkennung und rechnete die Mieteinnahmen dem Berufungsführer zur Gänze zu. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungsführer zusammengefasst vor, es sei bereits im Rahmen der Erbauseinandersetzung vereinbart worden, dass die Erträge aus der Vermietung des Hauses mit seiner Schwester geteilt würden…

…Bereits im Jahr 1977 beauftragte Ferdinand A als damaliger Einzelunternehmer Ing. L für Zwecke eine Erbauseinandersetzung den Verkehrswert des strittigen Gebäudes zu ermitteln, den er im damaligen Gutachten (Strichtag 31.12.1975) für einem umbauten Raum von 1.410 m³ mit 1.030.000 ATS…

…dass die Erbschaftssteuer auch dann im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG abgegolten sein muss, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Die Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG muss bei allen Erwerben von…

…98, die Steuer auch dann als abgegolten an, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Nach dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt die Steuerbefreiung beim Pflichtteilsberechtigten im gegebenen Zusammenhang damit in zwei Fällen zum Tragen. Zum einen dann, wenn…

… 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG abgegolten sei, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen werde. Analog dürfe es auch bei der Anwendung des Freibetrages gemäß § 15 a ErbStG nicht von der zufälligen erbrechtlichen Lage abhängen, ob bei der…

…ein einstufiger Vorgang ist, kann dasselbe Ergebnis beim Erwerb von Todes wegen bei Fehlen einer testamentarischen Verfügung zwangsläufig nur durch Zuteilung des Unternehmens im Rahmen der Erbauseinandersetzung (zivilrechtlich gesehen also durch einen zweiaktigen Vorgang) erreicht werden. Aus dem Zweck der Begünstigung folgt aber, dass eine …

…zunächst insoweit abgegolten sei, als endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten sei die Steuer aber auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Im Erkenntnis vom 23. Juni 1999, B 36/98…

…schließen, wird dieser Grundsatz nicht berührt. Auch in diesem Fall gilt somit der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (siehe z. B. Taucher, Steuerrechtliche Probleme bei Erbvereinbarungen und Erbauseinandersetzungen, in Ruppe, Handbuch der Familienverträge, 2. Auflage, Wien 1985…

…Nachlasses schließen, wird dieser Grundsatz nicht berührt. Auch in diesem Fall gilt somit der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (siehe z. B. Taucher, Steuerrechtliche Probleme bei Erbvereinbarungen und Erbauseinandersetzungen, in Ruppe, Handbuch der Familienverträge, 2. Auflage, Wien…

…endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten ist die Steuer aber auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Die Steuerfreiheit hängt freilich davon ab, dass dem Steuerpflichtigen tatsächlich endbesteuertes Vermögen zugewendet wird…

…Vermächtnis, Erbteilung)..." "Übernimmt im Rahmen eines Erbübereinkommens vor Einantwortung ein Erbe....Privatvermögen des Erblassers, ohne dass Ausgleichszahlungen mit nachlassfremden Mitteln erfolgen...liegt einkommensteuerlich unbeachtliche Erbauseinandersetzung vor." "Wird zwischen zwei Erben eine Erbteilung über ein Grundstück vorgenommen, so erwirbt derjenige, dem das Grundstück auf Grund der…

…Vermächtnis, Erbteilung)..." "Übernimmt im Rahmen eines Erbübereinkommens vor Einantwortung ein Erbe....Privatvermögen des Erblassers, ohne dass Ausgleichszahlungen mit nachlassfremden Mitteln erfolgen...liegt einkommensteuerlich unbeachtliche Erbauseinandersetzung vor." "Wird zwischen zwei Erben eine Erbteilung über ein Grundstück vorgenommen, so erwirbt derjenige, dem das Grundstück auf Grund der…

…Vermächtnis, Erbteilung)..." "Übernimmt im Rahmen eines Erbübereinkommens vor Einantwortung ein Erbe....Privatvermögen des Erblassers, ohne dass Ausgleichszahlungen mit nachlassfremden Mitteln erfolgen...liegt einkommensteuerlich unbeachtliche Erbauseinandersetzung vor." "Wird zwischen zwei Erben eine Erbteilung über ein Grundstück vorgenommen, so erwirbt derjenige, dem das Grundstück auf Grund der…

…als endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten ist die Steuer aber auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Ebenso ist schließlich vorzugehen, wenn ein (Geld-)Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlassvermögens erfüllt wird…

…als endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten ist die Steuer aber auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge einer Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Ebenso ist schließlich vorzugehen, wenn ein (Geld-) Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlassvermögens erfüllt wird…