Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

…Z. ausgewählt. Es habe sich dabei um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt und somit um eine entschuldbare Fehlleistung der Speditionsangestellten, keineswegs jedoch um den Versuch, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Bereits aus den vorgelegten Unterlagen sei X. als Bestimmungsstelle eindeutig hervorgegangen. Auch habe die Bf…

…März 2008 aufgenommen worden ist) einzureihen gewesen wären, steht außer Streit. Das Zollamt wertete diese falschen Angaben in den Zollanmeldungen als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung und setzte mit dem oben genannten Bescheid vom 3. März 2008 für alle 35 Fälle im Grunde des Art…

…aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Wie der UFS bereits ausgesprochen hat, entsteht die Zoll- und Steuerschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, wenn sich die Waren nicht am zugelassenen Warenort befinden (UFS 8.11.2007…

…Warenempfänger oder auch eine rasche Vorführung der Sendung wäre möglich gewesen, sei aber nicht gewährt worden. Nach Ansicht der Bf liege daher kein Entziehen vor. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 13…

…203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung umfasst jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher…

…ihr lediglich die Rechnung und die erforderliche Ausfuhrbewilligung übergeben worden. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen sei von keiner Fehlcodierung auszugehen. Die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung sei dadurch entstanden, indem der Versender die Bf. ohne den Hinweis auf die Existenz eines Vormerkscheines zur Abfertigung…

…Abs. 3 dritter Anstrich hingegen werden zu Zollschuldnern erst, wenn sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass ein Entziehen vorliegt. Nur hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Personengruppen müssen noch subjektive Merkmale hinzukommen. Der LKW-MAN wurde vom Zollamt St. Margarethen DA Freilager am 1…

…Zollschuldentstehung nach Artikel 201 Abs. 1 ZK. Am gleichen Tag erließ das Zollamt den o.a. Zollschuldbescheid. Welche konkrete Handlung zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art. 203 ZK geführt haben soll, ist dem Spruch dieses Bescheides nicht zu entnehmen. Ebensowenig finden sich Feststellungen…

…ihr lediglich die Rechnung und die erforderliche Ausfuhrbewilligung übergeben worden. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen sei von keiner Fehlcodierung auszugehen. Die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung sei dadurch entstanden, indem der Versender die Bf. ohne den Hinweis auf die Existenz eines Vormerkscheines zur Abfertigung…

…hätte zwar eine Übereinstimmung mit den von der Bf. abgegebenen Erklärungen bzw. Rechnungen ergeben, jedoch sei auf Grund der zeitweisen Entziehung der gegenständlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung, die Zollschuld im Sinne des Art. 203 ZK geltend zu machen gewesen. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob die…

…35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht. Gem. § 8 Abs. 1 leg…

…35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht. Gem. § 8 Abs. 1 leg…

…4. Februar 2000 hat Bf. die in dem dem Bescheid vom 14. Februar 2003 beiliegenden Berechnungsblatt genannten Waren als einfuhrabgabepflichtige Waren zum Teil der zollamtlichen Überwachung entzogen bzw. war am Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt. Es entstand für ihn gemäß Art. 203 Abs. 1…

…ausgelagert. Das Zolllagerverfahren wurde hiermit nicht ordnungsgemäß beendet. An diesem Umstand können auch die durch die Bf. vorgelegten Nachweise über die teilweise erfolgten Einfuhrverzollungen in Tschechien nichts ändern. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder…

…Die Bf. habe die Vorführung der Ware nicht angeboten. Sie habe sohin die Nichtgemeinschaftware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK sei das Vorliegen eines subjektiven Elementes nicht erforderlich. Die Erfüllung…

…Die Bf. habe die Vorführung der Ware nicht angeboten. Sie habe sohin die Nichtgemeinschaftware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK sei das Vorliegen eines subjektiven Elementes nicht erforderlich. Die Erfüllung…

…Die Bf. habe die Vorführung der Ware nicht angeboten. Sie habe sohin die Nichtgemeinschaftware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK sei das Vorliegen eines subjektiven Elementes nicht erforderlich. Die Erfüllung…

…Die Bf. habe die Vorführung der Ware nicht angeboten. Sie habe sohin die Nichtgemeinschaftware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK sei das Vorliegen eines subjektiven Elementes nicht erforderlich. Die Erfüllung…

…Die Bf. habe die Vorführung der Ware nicht angeboten. Sie habe sohin die Nichtgemeinschaftware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK sei das Vorliegen eines subjektiven Elementes nicht erforderlich. Die Erfüllung…