…114 Abs. 2 Unionszollkodex (UZK) Verzugszinsen in der Höhe von 394,88 Euro fest. Es folgte den Feststellungen der Prüferin, die ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung annahm, weil hinsichtlich acht in der Buchhaltung der Bf. vorgefundener Eingangsrechnungen über Warenlieferungen aus Drittländern keine Verzollungsnachweise hätten…

…allein aufgrund eines ganz offenkundigen bloßen Verschreibens bei der Rechnungsnummer (Rechnung Nr. 417/09 statt 416/09) behauptet wird, dass eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, weil die Ware mit der Rechnungs-Nr. 416/09 gar nicht angemeldet worden sein soll. Dies ist schon…

…Chauffeur der A-GmbH gelenkte Lastkraftwagen mit den Waren den zugelassenen Warenort bei diesem Unternehmen bereits verlassen habe. Da das Entziehen der Waren dem Lenker des Fahrzeugs zuzurechnen sei, wäre die A-GmbH zur Entrichtung der Eingangsabgaben heranzuziehen gewesen. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob die anwaltlich…

…Dokumente die Geschäftsbeziehungen nach ca. 14 Tagen unverzüglich beendet. Die Vorschreibung der Mineralölsteuer sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren in Deutschland erfolgt sei. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidzng vom 08.02.2011, Zahl: 800000/00000…

…a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder Laut 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig…

…übergeführt wird, und zwar nach Art. 201 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Voraussetzung für das Entstehen einer Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 a ZK ist, dass der in dieser Bestimmung normierte Tatbestand erfüllt wird, eine Ware…

…der Berufung vertritt die Bf im Wesentlichen die Ansicht, dass eine Nichtvornahme der Ankunftsanzeige bzw das Nichtabwarten der Entladeerlaubnis keinesfalls zu einer Zollschuldentstehung nach Art 203 ZK durch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung führen kann. In Frage komme lediglich eine Zollschuldentstehung nach Art 204…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

…Z. ausgewählt. Es habe sich dabei um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt und somit um eine entschuldbare Fehlleistung der Speditionsangestellten, keineswegs jedoch um den Versuch, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Bereits aus den vorgelegten Unterlagen sei X. als Bestimmungsstelle eindeutig hervorgegangen. Auch habe die Bf…

…März 2008 aufgenommen worden ist) einzureihen gewesen wären, steht außer Streit. Das Zollamt wertete diese falschen Angaben in den Zollanmeldungen als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung und setzte mit dem oben genannten Bescheid vom 3. März 2008 für alle 35 Fälle im Grunde des Art…

…aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Wie der UFS bereits ausgesprochen hat, entsteht die Zoll- und Steuerschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, wenn sich die Waren nicht am zugelassenen Warenort befinden (UFS 8.11.2007…

…Warenempfänger oder auch eine rasche Vorführung der Sendung wäre möglich gewesen, sei aber nicht gewährt worden. Nach Ansicht der Bf liege daher kein Entziehen vor. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 13…

…203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung umfasst jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher…

…ihr lediglich die Rechnung und die erforderliche Ausfuhrbewilligung übergeben worden. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen sei von keiner Fehlcodierung auszugehen. Die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung sei dadurch entstanden, indem der Versender die Bf. ohne den Hinweis auf die Existenz eines Vormerkscheines zur Abfertigung…

…Abs. 3 dritter Anstrich hingegen werden zu Zollschuldnern erst, wenn sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass ein Entziehen vorliegt. Nur hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Personengruppen müssen noch subjektive Merkmale hinzukommen. Der LKW-MAN wurde vom Zollamt St. Margarethen DA Freilager am 1…

…Zollschuldentstehung nach Artikel 201 Abs. 1 ZK. Am gleichen Tag erließ das Zollamt den o.a. Zollschuldbescheid. Welche konkrete Handlung zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art. 203 ZK geführt haben soll, ist dem Spruch dieses Bescheides nicht zu entnehmen. Ebensowenig finden sich Feststellungen…

…ihr lediglich die Rechnung und die erforderliche Ausfuhrbewilligung übergeben worden. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen sei von keiner Fehlcodierung auszugehen. Die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung sei dadurch entstanden, indem der Versender die Bf. ohne den Hinweis auf die Existenz eines Vormerkscheines zur Abfertigung…

…hätte zwar eine Übereinstimmung mit den von der Bf. abgegebenen Erklärungen bzw. Rechnungen ergeben, jedoch sei auf Grund der zeitweisen Entziehung der gegenständlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung, die Zollschuld im Sinne des Art. 203 ZK geltend zu machen gewesen. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob die…

…35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht. Gem. § 8 Abs. 1 leg…

…35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht. Gem. § 8 Abs. 1 leg…