…so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung (BGBl I 2000/29); § 25 Abs. 2 zweiter Satz KVG ist auf Anschaffungsgeschäfte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2000 verwirklicht werden (BGBl I 2000/29). Die Abtretungsvereinbarungen hinsichtlich der nicht minderjährigen…

…Vermächtnis oder auf Grund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Als steuerpflichtiger Erwerbsgegenstand ist jede Sache, die einen Vermögenswert hat, anzusehen, so auch ein Fruchtgenussrecht im Sinne der §…

…Wie das Finanzamt bereits in seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem tatsächlichen Erhalt der Abfindung sondern bereits im Zeitpunkt des Verzichtes. Die aufgrund des Gesetzes entstandene Steuerschuld kann durch privatrechtliche Vereinbarungen (Auszahlung der Abfindung in 4 Raten) nicht beseitigt oder…

…Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem…

…Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem…

…ua. für inländisches Grundvermögen das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgehenden Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Diese Gesetzeslage führt dazu, dass inländisches Grundvermögen mit dem dreifachen Einheitswert…

…Festsetzung der Schenkungssteuer, und zwar auch schon für die zwecks Vorliegens einer gemischten Schenkung nötige Beantwortung der Frage, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein Missverhältnis vorliegt oder nicht, sind aufgrund des § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG die Verhältnisse am Tag der Entstehung der Steuerschuld…

…17 GrEStG nicht festgesetzt). Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass, nach dem ErbStG eine Steuerschuld erst entstehe, wenn die Zuwendung ausgeführt sei. Aus dem Aufhebungsvertrag gehe hervor, dass eine tatsächliche Übergabe der Liegenschaft weder wirtschaftlich noch grundbücherlich erfolgt sei. Das Finanzamt wies…

…Insgesamt gesehen ist daher nach Meinung des Senates von einer vom Willen der Parteien getragenen und sohin rechtsgeschäftlich von diesen vereinbarten aufschiebenden Bedingung, die dem sofortigen Entstehen der Steuerschuld hinderlich ist, auszugehen. Ein auflösend bedingter Erwerb ließe sich nach Auffassung des Senates allenfalls daraus ableiten…

…des Erblassers entsteht. Daraus ergibt sich, dass die Steuerschuld auch bei Vermächtnissen nach Grund und Betrag auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückzubeziehen ist. In seinem Erkenntnis vom 25. März 1985, 83/15/0005 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu ausgesprochen, dass daher zu besteuern ist der dem…

…seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufrechtes rückgängig gemacht wurde. Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern (§ 17 Abs. 4 GrEStG). Die Steuerschuld…

…ErbStG der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Als solche werden auch so genannte Übergabsverträge auf den Todesfall behandelt, weshalb die Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes über das Entstehen der Steuerschuld…

…3) vorliegt. § 15 MinStG (1) Der Lieferant darf Mineralöl nur dann unversteuert abgeben, wenn im Zeitpunkt der Abgabe ein gültiger Freischein des Empfängers vorliegt. § 21 MinStG (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, 1. dass Mineralöl aus einem Steuerlager…

…und wenn ihr Nichteintreten feststeht, zur endgültigen Unwirksamkeit der Abtretung (OGH 16.12.1993, 8 Ob 547, 548/92). Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Sonderregelung für den Erwerb…

…Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der Begründung der Nutzungsmöglichkeit ankomme. Im Bereich des KVG ist für die Frage des Entstehens der Steuerschuld die Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO anzuwenden. Es kommt also darauf an, an welchen "Tatbestand" die Steuerfolge geknüpft wird. Gegenstand der…

…im Zeitpunkt ihrer Übersendung. Daher genügt zur Entstehung der Gebührenschuld die Unterfertigung des Vertrages durch einen Vertragspartner und die Aushändigung (Übersendung) an den anderen oder an einen Dritten (vgl. VwGH 13.2.1969, 1813/67). Im vorliegenden Berufungsfall bestreitet der Bw., dass er die gegenständliche…

…aus Lebensversicherungsverträgen war, sind der Erbanfall und die aus Verträgen zu Gunsten Dritter auf Ableben resultierenden Beträge in die Berechnung der Erbschaftssteuer einzubeziehen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Gemäß § 18…

…dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld niedriger ist als der dreifache Einheitswert. Dem Argument in der Berufung, dass im Hotel in den letzten Jahren keine Investitionen mehr vorgenommen wurden, muss entgegen gehalten werden, dass mit Bescheid des Stadtamtes der…

…Der Bereicherungswille müsse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegeben sein. Bei Berücksichtigung des außerbetrieblichen Vermögens und der Nichtvorhersehbarkeit des Pensionsanspruches seien die Vermögensverhältnisse und die Einkommenssituation der Berufungswerberin nicht absehbar gewesen. Eine Überversorgung liege ebenfalls nicht vor. Im Hinblick auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: § 27 Tabaksteuergesetz in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung bestimmt u.a.: (1) Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der Bezieher 1. die Tabakwaren im Steuergebiet in Empfang nimmt…