…Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209 a gilt sinngemäß. Die beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen sind in mehrfacher Hinsicht nicht entscheidungsreif. Was die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 anlangt, so wurden vom Finanzamt die Umsätze in der Weise ermittelt, dass zu den Feststellungen…

…die Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen. In der Gesamtschau ergibt sich sohin ein entscheidungsrelevanter Strafrahmen von € 55.000,13 (UVZ 09/05 bis 12/06 jeweils € 1.500,00 ergibt € 24.000,00 X 2 = € 48.000…

…die Haftung der Höhe nach auf Netto-Basis (also unter Abzug der erfahrungsgemäß angefallenen Betriebsausgaben) vorzunehmen. Sachverhaltsermittlung: Zur Entscheidungsreife fehlt meines Erachtens - abgesehen von Ihren Stellungnahmen - insbesondere die zweifelsfreie Klärung der Fragen - - wer Vergütungsempfängerin war (Britische Mutter oder deutsche Zweigniederlassung), - ob in der Person der…

…Führung von Lohnkonten erforderlich gemacht hätte. Das durchgeführte Beweisverfahren und insbesondere das ausgefüllte Personalblatt für sich alleine vermögen nicht den Sachverhalt derart aufzuklären, dass mit einer den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechenden Sicherheit Entscheidungsreife vorläge. Die Behörde erster Instanz hat den Anträgen auf Einvernahmen der Zeugin B…

…Einkommensverhältnissen bzw. von dem Umstand, dass keine Sorgepflichten vorlägen, ausgehe, da er andernfalls bei fehlenden Annahmen mangels Entscheidungsreife an der korrekten Strafbemessung gehindert gewesen wäre.] Der Beschuldigte sei finanzstrafrechtlich unbescholten. Im Zuge einer Betriebsprüfung zu ABNr. 122144/05, Bericht vom 23. Mai 2006, über den…

…gestellt hat, die die Verhandlung vorbereitenden Fragen in der Vorladung nicht beantwortet hat und gerade auch der gegenständliche unmittelbar vor der mündlichen Berufungsverhandlung eingebrachte Ablehnungsantrag in Verbindung mit dem darin enthaltenen Antrag um "Verschiebung der mündlichen Berufungsverhandlung bis zur Entscheidungsreife" sprechen nicht dafür, dass der…

…vom 9. Jänner 2012 verweist der Bw diesbezüglich auf sein bisheriges Vorbringen sowie die Zusammenfassung in der Bescheidbeschwerde. Damit ist Entscheidungsreife gegeben. Entwicklung der Büroeinrichtung laut Anlageverzeichnis: 1990 werden um brutto ATS 50.017,20 folgende Einrichtungsgegenstände erworben: Renovierungsaufwand für Bücherverbau, Tapezierung des Büroraums, Vorhang…

…mündlichen Verhandlung auf Befragen Auskunft geben hätte können. Konnte hingegen tatsächlich keine Feststellung zu der wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten getroffen werden, hat es im erstinstanzlichen Verfahren an der Entscheidungsreife gefehlt. Im Übrigen hat der Spruchsenat dadurch, dass er im gegenständlichen Fall die Geldstrafe ausgemessen hat…

…Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff). Dass der Sachverhalt im anhängigen Verfahren in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig geblieben ist und die zur Erlangung einer Entscheidungsreife erforderlichen Erhebungen nicht nur geringfügig sind, wurde bereits dargestellt. Wesentlich ist dabei insbesondere, dass eine richtige rechtliche…

…Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff). Dass der Sachverhalt im anhängigen Verfahren in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig geblieben ist und die zur Erlangung einer Entscheidungsreife erforderlichen Erhebungen nicht nur geringfügig sind, wurde bereits dargestellt. Wesentlich ist dabei insbesondere, dass eine richtige rechtliche…

…§ 289 Rz 5). Eingehend wurde dargestellt, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig ist und zwecks Entscheidungsreife nicht nur geringfügige zusätzliche Erhebungen zu tätigen sind. Würde der unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall sämtliche Ermittlungen erstmals durchführen, käme es überdies zu erheblichen Verfahrensverzögerungen, weil alle Ermittlungsergebnisse…

…Berufung einer kassatorischen Erledigung zuzuführen, folgende Überlegung zu Grunde gelegt: Feststeht, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig ist und zwecks Entscheidungsreife nicht nur geringfügige zusätzliche Erhebungen zu tätigen gewesen wären. Würde der UFS im gegenständlichen Fall diese Ermittlungen erstmals durchführen, käme es überdies zu…

…Hinblick darauf, dass für das Finanzstrafverfahren nur von den der Behörde vorliegenden Scheinrechnungen bei Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages ausgegangen worden sei, Entscheidungsreife vorliege und der Bw. in seinem Recht auf ein zeitnahes Verfahren nicht eingeschränkt werden solle. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. durch seinen…

…BAO3, § 289 Rz 5). Der Referent hat eingehend dargestellt, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig ist und zwecks Entscheidungsreife nicht nur geringfügige zusätzliche Erhebungen zu tätigen gewesen wären. Würde der UFS im gegenständlichen Fall diese Ermittlungen erstmals durchführen, käme es überdies zu erheblichen Verfahrensverzögerungen…

…BAO3, § 289 Rz 5). Der Referent hat eingehend dargestellt, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig ist und zwecks Entscheidungsreife nicht nur geringfügige zusätzliche Erhebungen zu tätigen gewesen wären. Würde der UFS im gegenständlichen Fall diese Ermittlungen erstmals durchführen, käme es überdies zu erheblichen Verfahrensverzögerungen…

…erster Instanz berechtigt (vgl. obige Ausführungen zur Ermessensübung und dem Zweck der Kassation). Die nachstehenden Ausführungen machen deutlich, dass von Entscheidungsreife im gegenständlichen Fall keineswegs ausgegangen werden kann. Die nachstehenden Bezeichnungen wurden entsprechend der von der Bw vorgenommenen Aufgliederung der Werbungskosten gewählt. 1. Parteisteuer: Nach…

…eine Entrichtung nach Maßgabe insolvenzrechtlicher bzw. in der Folge (nach Beendigung des Konkursverfahrens) abgabenrechtlicher Vorschriften und somit das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige noch offen ist. Die gegenständliche Finanzstrafsache wurde daher, obwohl noch nicht entscheidungsreif, vom Spruchsenat entschieden und der Bw. trotz derzeit noch nicht feststehender…

…BAO3, § 289 Rz 5). Die Referentin hat eingehend dargestellt, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig ist und zwecks Entscheidungsreife nicht nur geringfügige zusätzliche Erhebungen zu tätigen (gewesen) wären. Würde der UFS im gegenständlichen Fall sämtliche Ermittlungen erstmals durchführen, käme es überdies zu erheblichen Verfahrensverzögerungen…

…Uhr - erforderlichenfalls - zuzustimmen, da X zu dieser Zeit einen anderen Termin hatte und im Hinblick auf den verspäteten Beginn feststand, dass die Verhandlung bis 12.00 Uhr nicht erledigt sein könne. Nachdem die Verhandlung bis zur Entscheidungsreife gediehen war, erklärte W, er hätte - nach dem…

…sei, ob C überhaupt Termine versäumt habe und wenn ja welche und aus welchen Gründen, sei eine Entscheidungsreife nicht gegeben. So lange könne ein allfälliges Verschulden von C nicht beurteilt werden. Es werde daher der Beweisantrag auf ergänzenden Erhebungen beim AMS gestellt zum Beweis dafür…