…Stoll, BAO-Kommentar, 3013). Da sich der gegenständliche Devolutionsantrag somit als unzulässig erweist, war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Der Vollständigkeit halber wird abschließend noch angemerkt, dass das Finanzamt zwischenzeitig (am 26. Juni 2012) eine Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für 2008 erlassen hat. Graz, am…

…als damit der Bescheid vom 13. August 2010 über die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juli 2010 setzte das Zollamt Wien für den Beschwerdeführer (Bf) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 133.930,76 fest. Der Bf…

…Die Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, als damit der Bescheid vom 13. August 2010 über die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Juli 2010 setzte das Zollamt Z. für den Beschwerdeführer (Bf) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 348…

…die des § 311 BAO (vgl. zB VwGH 29.5.1996, 92/13/0301, mwN). Ein unzulässiger Devolutionsantrag ist zurückzuweisen (vgl. zB Stoll, BAO-Kommentar, 3013). Da sich der gegenständliche Devolutionsantrag als unzulässig erweist, war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 14. Jänner 2010

…sei. S könne aber eine nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG tatbestandsessentielle Wissentlichkeit in Bezug auf die durch die Falschmeldung bewirkte Abgabenverkürzung nicht angelastet werden. Gegen dieses Erkenntnis hat der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist Berufung erhoben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1…

…betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. August 2004 brachte die Berufungswerberin (Bw) ein Schreiben mit folgendem Inhalt ein: "Gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3/11 Bezirk vom 26. Juli 2004 betreffend Abweisung…

…Adresse, vom 17. September 2013 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) hinsichtlich Antrag auf Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum Juni 2013 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 beantragte der Antragsteller die für den Zeitraum Juni 2013…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der A, betreffend Übergang der Entscheidungspflicht hinsichtlich der am 6. März 2012 beim Finanzamt B eingelangten "berichtigten" Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Jänner 2011, entschieden: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung 1. Der am 19.10.2012…

…Devolutionsantrag der Antragstellerin, diese vertreten durch FM Steuerberatung GmbH, 2460 Lindenbreite 19, vom 5. März 2012 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Ad) Devolutionsantrag Mit dem am 7. März 2012 eingelangten Devolutionsantrag vom 5. März 2012 wurde I. die Erlassung von gemäß § 295…

…Devolutionsantrag des D, wegen Nichterlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 durch das Finanzamt S , gemäß § 311 iVm § 92 BAO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 23. März 2011 stellte D., wohnhaft in 5 in Anwendung des § 311 Abs. 2 BAO…

…Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 15. September 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für 1991, 1992 und 1993, entschieden: Der…

…Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1993, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr über den Antrag vom 12. Juni 2008 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1991, 1992 und 1993, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311…

…auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz ( Devolution ) geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG (Säumnisbeschwerde) und nicht unter die des …

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Bescheiderlassung aufgefordert bzw. zur Mitteilung, warum eine Verlet-zung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Datum 18. April 2008 erließ das Finanzamt Feldkirch die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2005. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gem. …

…Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 24. August 2006 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr in Zusammenhang mit der Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 19. Dezember 2001 zu xxx gemäß § 295 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung…

…Obwohl unterschiedliche Ergebnisse Erkenntnisse ausgesprochen wurden betreffen beide das gesetzmäßig festgelegte alleinige Entscheidungsrecht der Finanzbehörde erster Instanz. Diese Behörde erster Instanz ist das Finanzamt Baden- Das Finanzamt Baden hat mit Bescheid vom 25.2.2005 abweisend entschieden. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde als verfahrensrechtlich…

…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der gegenständlichem Devolutionsantrag zu Grunde liegende Sachverhalt gleicht zur Gänze jenem, zu dem der UFS mit an die…

…durch AD Elisabeth Röbl, vom 14. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Veranlagung 1990, 1995 und 1996 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 ist laut im Akt befindlichen Bescheidabschrift ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Körperschaftsteuerbescheid…