Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 22. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. September 2006 betreffend 1.) Umsatzsteuer 2004, 2.) Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum…

…ausgewiesen worden sei. Diese Umsatzsteuer sei von der Bw. als Vorsteuer in Abzug gebracht worden. Es seien unter anderem auch Entschädigungszahlungen für Ernteausfälle geleistet worden. Diese Schadenersatzzahlungen seien mangels Leistungsaustausches nicht steuerbare Umsätze und würden daher die Bw. nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die dafür im…

…es sich nicht um Provisionen, sondern um Entschädigungszahlungen für eine Dienstbarkeit im Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Liegenschaft. Durch diese Dienstbarkeit sei eine starke Wertminderung des Grund und Bodens eingetreten und seien die Bewirtschaftungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt worden. Die Entschädigungszahlungen stellten daher eine Abgeltung für die Bodenwertminderung…

…Mieteinnahmen Handymast | | 91.500,00 S | Werbungskosten | | | Instandhaltung Gartenzaun | 62.054,59 S | | Entschädigungszahlung an Dritte | 10.000,00 S | | Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten | 19.445,41 S | Mit…

…aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2001 wie folgt ergeben: | Einnahmen netto Mieteinnahmen Handymast | | 45.000,00 S | Werbungskosten Entschädigungszahlung an Dritte | 10.000,00 S | | Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 2001 | 35.000,00 S…

…aus Vermietung und Verpachtung wurden daher für beide Jahre in erklärter Höhe (inkl. dem Drittelbetrag) angesetzt. Das Berufungsbegehren geht nun dahin, diese Entschädigungszahlungen außer Ansatz zu lassen, da diese einen nicht einkommensteuerbaren Veräußerungserlös für einen Teil des Grund und Boden des Mietobjektes darstellten, der - w…

…strafbefreiende) Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG zu wertenden Offenlegung der aus dem Verdienstentgang erhaltenen Zahlungen betreffend die Jahre 1999 und 2000 bekannt gegeben. Dass es sich bei den erhaltenen Entschädigungszahlungen nicht um Schadenersatzzahlungen (Schadensersatztangente), sondern um Entschädigungen für Verdienstentgang (brutto) gehandelt habe, ergebe sich aus einem…

…welche gemäß § 1416 ABGB vorrangig abzudecken waren. Nach Ansicht des erkennenden Senates stellt dieser Betrag ebenso wie die für den Zeitraum Februar bis Mai 2008 vereinbarten Zahlungen (€ 4.000,-) keine Entschädigungszahlung für die Aufgabe von Rechten (konkret: des Leibrentenanspruchs) dar, sondern vielmehr die Berichtigung…

…hinsichtlich des Jahres 2002 eine Betriebsprüfung statt. Gegenstand der Prüfung war auch, in welcher Höhe eine erhaltene Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Tunneldienstbarkeit der Einkommensteuer unterliegt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen wurde mit Ausfertigungsdatum 6. Februar 2009 ein dem Prüfungsergebnis entsprechender Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 sowie…

…Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern gebunden und kürzt daher ohne jeden Zweifel die abzugsfähigen Kosten (dies wird vom Bw. im Vorlageantrag auch nicht mehr in Streit gestellt). Die von Seiten der Versicherung geleistete Entschädigungszahlung iHv. € 15.800,-- war hingegen - so der Bw. - ausschließlich vom Sachverständigengutachten abhängig…

…eine Tarifbegünstigung geltend. In der Beilage zur Steuererklärung begründete er die Tarifbegünstigung damit, dass es sich um eine Entschädigungszahlung von 70.000 € handle, die vom Arbeitgeber anstelle einer zur Verfügung gestellten Wohnung ausbezahlt und bei der Gehaltsverrechnung voll besteuert worden sei. Es werde eine…

…die Bw. hätte Entschädigungszahlungen der Firma M in Höhe von netto 122.680,00 ATS (sowie Abgeltungen für Ernteverlust und Sachschaden in Höhe von 3280,24 ATS), sohin brutto 140.681,84 ATS erhalten. In der Folge erfolgte mit Schreiben vom 21.10.2003 eine…

…Die Bw. behandelte diese Zahlung als Entschädigungszahlung und nahm sie nicht in die Körperschaftsteuererklärung 2001 auf. Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr 2001 vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung an Grundstücken durch Agrargemeinschaften zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken körperschaftsteuerpflichtig…

… 2 ErbStG taxativ aufgezählten Erwerbe von Todes wegen unterliegen, biete diese Gesetzesstelle für die Besteuerung der Entschädigungszahlung der erblasserischen Witwe keine Rechtsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage sei daher um 400.000,00 Euro zu reduzieren. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 17.05.2010 die Berufung als…

…persönliche Gegenstände ganzjährig aufbewahrt werden. Im Zuge der Überschwemmung ist daher nicht nur das umliegende Mauerwerk befallen und beschädigt gewesen sondern auch ein Teil des persönlichen Bedarfs: Der Vater erhielt eine geringe Entschädigungszahlung (wurde bei seinem Ausgleich bereits berücksichtigt bzw. von seinem entstandenem Schaden abgezogen…

…zu erbringen, dass die Zahlungen in der Höhe von € 313.041,92 eine Entschädigung für das Dienstverhältnis im Jahr 2002 und den Vorjahren darstelle. Auch der Grund für die Entschädigungszahlung sei bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 legt die Bw. eine…

…bis zum 24. April 2007 habe der Bw. deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt. Die Kündigungsentschädigung stelle eine Entschädigungszahlung für den Zeitraum dar, der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Kündigung seitens des Arbeitgebers hätte verstreichen müssen. Die an den Bw. im Jahre 2007…

…und trat sie an die Firma X GmbH ab. Weiters hatte Herr Bw. eine Entschädigungszahlung in Höhe von € 50.000,00 an den Vermieter Name1 im Ort1 für die Auflösung des Mietvertrages des Einrichtungshauses im Ort1 zu leisten. Zu diesen Leistungen wurde Herr Bw…

…noch verzögere. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 29. Juni 2004 wurde der mit der Fa. M A abgeschlossene Vertrag betreffend Entschädigungszahlungen sowie Kopien der Zahlungsbelege dem Finanzamt übermittelt Der Abgabepflichtige gab an, dass folgende Zahlungen geleistet worden seien: | 14. Dezember 2000 | 114.508,80 S…

…Daher ist der Zeitraum, in dem die Entschädigungszahlung ertragserhöhend aufgelöst wird, steuerlich nicht relevant. Zu d) Bei den außerbücherlichen Abrechnungen handelt es sich um Erlöse aus dem Abgang von Grund und Boden und zwar: | 02000 | Grundablöse aus Bau MÜ Verkauf Grund an MM…