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UFSW RV/2475-W/02Übertragbarkeit der aus der Zahlung einer Entschädigung für die Aufgabe eines gemieteten Geschäftslokals realisierten stillen Reserven auf die Zugänge körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…Soweit daher für den mit der Aufgabe des Standortes verbundenen Verlust des Mietrechts eine Entschädigung bezahlt wurde, liegt die Veräußerung eines Rechtes vor und können die dabei aufgedeckten stillen Reserven nur auf die Anschaffungskosten unkörperlicher Wirtschaftsgüter übertragen werden. Die Bw. hat im gemieteten Geschäftslokal jedoch…

UFSW RV/1842-W/031.) Dreijahresverteilung (§ 37 Abs 2 EStG) aus entschädigten Bestandrechten (§ 32 Z 1 lit. c und d EStG) nur bei Enteignung; 2.) sehr wohl aber Dreijahresverteilung hinsichtlich des auf entgangenen Gewinn entfallenden Entschädigungsteiles (§ 32 Z 1 lit. a EStG). 3.) Der steuerfreie Betrag gem § 12 Abs 7 EStG ist im Rahmen der Ersterklärung geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…und diese Entschädigung mit der schon 10 Jahre bestehenden Vermietung in Zusammenhang steht (- dies in Hinblick auf den gesetzlich definierten, zumindest 7 Jahre umfassenden Entschädigungszeitraum). Über die Berufung wurde erwogen: Strittig waren iZm der Entschädigung für die Aufgabe eines Mietrechtes alternativ 1.) die Verteilung von…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…Grundstück auch gegen eine Mietablöse zu veräußern, dann gehört diese Ablöse zur Gegenleistung, und zwar auch dann, wenn die Abreden in getrennten Vereinbarungen getroffen werden (vgl. VwGH 11.2.1971, 1620/69). Zahlt der Erwerber des Grundstückes die Entschädigung für die Aufgabe der Mietrechte unmittelbar…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…Mietvertrag mit HW für das Mietobjekt eine Postfachadresse angegeben ist und es sich bei dem in weiterer Folge von der PSAG gemieteten Büro in der R-straße 703, M, um ein nur 9,6 m² großes Zimmer gehandelt hat, wobei als Mieter nicht die G…

UFSS RV/0437-S/06Zurückverweisung, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.04.2010

…des Vertrages die davon betroffenen Einnahmen und Werbungskosten samt Umsatzsteuer und Vorsteuer zu ermitteln wären, ist es zweckmäßig, dass sämtliche erforderliche Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden. Es ist nämlich in erster Linie deren Aufgabe zum einen die Voraussetzungen für die Anerkennung oder…

UFSW RV/1010-W/02Fremdunüblicher Mietvertrag, Mieterinvestitionen ohne Ersatz durch den Vermieter bei Vertragsende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Seminarzwecken gemieteten Räumlichkeiten und die damit i.Z. stehenden Mieterinvestitionen auf längere Sicht viel höhere Aufwendungen verursachen würden als eine Fremdunterkunft, könne aus betriebswirtschaftlicher Sicht angenommen werden, dass ein fremder Dritter einen solchen Mietvertrag niemals abschließen würde. Dies schon deshalb, weil ein fremder Dritter für…

UFSW RV/0007-W/08Vermittlungsprovision und Investitionskostenersatz als weitere Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 2/2

…1620/69). Auch ein übernommener Ablösebetrag für leer stehende oder gemietete Räume im erworbenen Gebäude gehört zur Bemessungsgrundlage (VwGH 25.3.1965, Slg 3246/F). Zahlt der Erwerber des Grundstücks die Entschädigung für die Aufgabe der Mietrechte unmittelbar an den Mieter, ohne dass der Verkäufer…

UFSW RV/2084-W/06Nichtanerkennung eines Mietvertrages zwischen Hausgemeinschaft und Miteigentümer mangels Fremdüblichkeit - Dachbodenausbau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009Teil 1/2

…auch für die in Punkt X des Vertrages getroffene Regelung, wonach Veränderungen, Adaptierungen und Investitionen nach Beendigung der Mietverhältnisses ohne Anspruch auf Ersatz oder Ablöse in das Eigentum der Vermieter übergehen. Miethöhe: Der vom Bw gemietete Dachboden hat eine Fläche von rund 230 m², die…

UFSL RV/0137-L/09Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010Teil 1/2

…bei Kündigung des Mietvertrages durch die Mieterin der Bw. künftig nur mehr den Grund und Boden mit einem Schätzwert von ATS 1,033.000 vermieten könne. Um Stellungnahme werde ersucht. 3. Habe der Bw. von der Mieterin irgendeine zeitnahe Entschädigung für den Abriss der Gebäude…

UFSW RV/2085-W/06Ablösezahlung für sogenannte "Mieterinvestitionen" an den Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…einem Fremdvergleich nicht standhält und die Vereinbarung nach außen nicht ausreichend zum Ausdruck kam. Aufteilung Ablöse "Investition in Mietrecht" - übrige Wirtschaftsgüter (Küche etc): Mit Rechnung vom 31.12.2001 (Lieferdatum 31.12.2001) stellte das Einzelunternehmen A. X. der Bw ua für "Invest. in gemieteten…

UFSW RV/3639-W/02Erwerbsunfähigkeit iS des § 37 Abs 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…daher einkommensteuerpflichtig und als Aufgabegewinn unter die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu subsumieren. Dem FA ist zu folgen, dass es für die Frage der Einkommensteuerpflicht ohne Bedeutung ist, ob der Betrag für die Aufgabe des Bestandrechtes, eines Baurechtes oder als Entschädigung für das Superädifikat gewährt wurde…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 1/2

…Rechtsschutz für die Bw. als bloßer Untermieter sei damit nicht verbunden gewesen und b) aus Sicht der Bw., welche Interesse gehabt habe, ihr Mietrecht unter Mieterschutz abzusichern, egal wer der Hauseigentümer in Zukunft sein möge. Durch die Zahlung der Entschädigung habe die Bw. eine abgesicherte…

UFSL RV/0435-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007Teil 2/3

…Vermietung und Verpachtung würde lediglich im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes denkbar sein. Ein derartiger Zusammenhang sei jedoch im vorliegenden Fall nicht herstellbar. Die Veräußerung der Rechte aus dem Leasingvertrag bzw. des Optionsrechtes stelle vielmehr ein Entgelt für die endgültige Aufgabe einer Einkunftsquelle dar…

UFSS RV/0515-S/07Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz der Beschäftigungsort ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013Teil 1/3

…Tätigkeiten, welche meinen Aufgaben und Entwicklungen für die T. in N und Salzburg zuzuordnen sind. Sämtliche o.a. Nachweise zu meiner beruflichen Tätigkeit liegen diesem Ergänzungsschreiben bei. Zu meinem Hauptwohnsitz Mein Hauptwohnsitz ist unstrittig G. Der von mir in Salzburg gemietete Wohnraum für meinen 2…

UFSI RV/0572-I/08Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.12.2009

…Person des Berufungswerbers ausgewiesenen Halters umgeschrieben. Da der Berufungswerber selbst angibt, das Fahrzeug gemietet zu haben und noch für den Zeitraum Juli bis Dezember 2003 Dokumente betreffend die Anmietung eines Fahrzeuges mit einem anderen amtlichen Kennzeichen vorgelegt hat, ist auszuschließen, dass das berufungsgegenständliche Fahrzeug auf…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/3

…Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Angemessenheitsprüfung von Kraftfahrzeugen vertretene Rechtsmeinung beziehen sich entweder auf im Eigentum befindliche oder geleaste Kraftfahrzeuge. Auf angemietete Kraftfahrzeuge werde hierbei nicht eingegangen. Das hierbei ein Unterschied zu machen sei, sei bereits daraus ersichtlich, dass ausdrücklich bei gemieteten Fahrzeugen für eine…

UFSL RV/0503-L/08Fahrtkosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei unzureichend geführtem Fahrtenbuch, Tätigkeit als Gemeinderat als Liebhaberei, auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…trägt den Stempel der vom Berufungswerber geleiteten Bankstelle und zwei unleserliche Unterschriften. Diese dritte Tabelle folgt dem Schema der ersten Tabelle und nennt Datum, Ort, Namen von Personen und Firmen) und gefahrene Kilometer. Eine Darstellung des Grundes (Info) für die Fahrten des Berufungswerbers wie in…

UFSW RV/3763-W/02Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Weitergabe- bzw. Untervermietrechts nicht nach § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…Verlust eines Vermögensgegenstandes in seiner Substanz geleistet wird (VwGH 19. 11. 1965, 1387/64). Generell sind danach Leistungen, die in der endgültigen Aufgabe einer Rechtsposition bestehen, keine Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG1988. Ob eine Zahlung als Entschädigung für die Aufgabe eines Vermögenswertes…

UFSK RV/0151-K/08Stellen Zahlungen eines Unternehmers (Geschäftsinhabers) an seinen langjährigen Handelsvertreter anlässlich dessen Beendigung seiner Vertretertätigkeit Ablösezahlungen für die Aufgabe eines Kundenstocks dar oder aber sind derartige Zahlungen als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…ein Entgelt für frühere Vermittlungsleistungen handle und nicht um eine Entschädigung für die Aufgabe der Tätigkeit. Habe ein Handelsvertreter seinem Geschäftsherrn durch seine Tätigkeit Vorteile verschafft, und erhalte er dafür ein Entgelt, so handle es sich dabei um eine Entlohnung für Leistungen, die mit seiner…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…hat daher für die Aufgabe ihres Rechtes, den Verlag selbst zu kaufen, öS 8,2 Mio. erhalten. Der Kaufoptionsvertrag ist mit 14. Juni 1994 datiert. Tatsächlich wurde er gleichzeitig mit der vorgelegten Vereinbarung am 7. November 1996 unterzeichnet, stellt aber ein Gedächtnisprotokoll einer früheren mündlichen…