…die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. *** protokolliert wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, in dem die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG geltend gemacht wurde. Mit Beschluss vom 26. September 2012 zur Zl. *** entschied der Verfassungsgerichtshof…

…vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. xxx protokolliert wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, in dem die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG geltend gemacht wurde. Mit Beschluss vom 20. September 2012 zur Zl. xxx entschied der…

…die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. **** protokolliert wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, in dem die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG geltend gemacht wurde. Mit Beschluss vom 26. September 2012 zur Zl. **** entschied der Verfassungsgerichtshof…

…17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben…

…Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Säumniszuschlag bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens abgabenrechtliche Bestimmungen für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG anzuwenden seien…

…Berufungswerber (Bw.) beantragte am 22. August 2009 die Entrichtung seines am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 609,69 € in monatlichen Raten à 200,00 € und begründete dies mit Arbeitslosigkeit. Mit dem Bescheid vom 25. August 2009 wies das Finanzamt diesen Antrag…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin replizierend wird ausgeführt, Sinn und Zweck einer Pauschalgebühr sei, dass daneben keine weiteren Gebühren zu entrichten seien. Dies ergebe sich eindeutig aus den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, aber auch aus ähnlichen Bestimmungen wie zum Beispiel dem Verwaltungsgerichtshofgesetz. Wenngleich dem Tiroler…

…Berechnungsmethode). Die Bestimmung des § 29 Abs. 1 ErbStG lautet: "Ist die Steuer vom Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten, so kann sie nach Wahl des Steuerpflichtigen statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert entrichtet werden. Die Steuer wird in…

…gestellt, wobei für den Rest noch eine Aussetzung bewilligt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2…

…in Österreich keine Gestellungspflicht bestanden habe und hier auch keine Zollschuld entstanden sei, weshalb in Österreich auch keine Verwaltungsabgabe zu entrichten sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe vor dem Unabhängigen Finanzsenat verbleibt in Streit, ob die mit Bescheid des Hauptzollamtes A…

…101 Abs. 2 ZollR-DG zur Abgeltung des durch die Nachforschungen verursachten Verwaltungsaufwandes für den Versandschein Nr. 350/000/960188/01/2 Verwaltungsabgaben zu entrichten seien. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 3. September 2003 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung mit der…

…Unterbleibens der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG könne für diese auch keine Abgabenerhöhung gefordert werden. Es sei daher lediglich eine Abgabenerhöhung "von ca. ATS 600,--" zu entrichten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) entsteht eine…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Form der zu geringen Entrichtung der genannten Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ist daher zweifelsfrei verwirklicht. Im Rahmen der Vernehmung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 19. August 2003 gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass das…

…BGBl. II 206/1998 und die sich daraus für den Fall einer sich für den Voranmeldungszeitraum ergebenden Vorauszahlung (Zahllast) für den Abgabepflichtigen ergebenden Verpflichtungen (zur wahlweisen Abgabe von Voranmeldungen oder zur Entrichtung der Vorauszahlung) deutlich und anschaulich vor Augen geführt wurden. Wenngleich die nunmehr im…

…5.000,00 auf das selbe Konto. Damit seien anscheinend sogar um S 2.500,00 zu viel an Gebühren entrichtet worden. Die nachgewiesene Entrichtung der Gebühren sei vom Verfassungsgerichtshof am 14. Dezember 2001 bestätigt worden. Am 26. November 2003 ersuchte das Finanzamt für Gebühren…

…gemäß § 217 Abs. 1 BAO (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird. Gemäß …

…die Bw., diese in unverändertem Ausmaß wieder aufleben zu lassen und die Bewilligung zur Entrichtung des Abgabenrückstandes in Monatsraten in der Höhe von jeweils S 1.500.000,00 (€ 109.009,25) weiter zu gewähren. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2002…

…3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder…

…3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder…

…3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder…