…ist. Auf der anderen Seite hat aber die Bw. damit eingestanden, dass die Ansässigkeit des Unternehmens im anderen Vertragsstaat nachzuweisen ist, um die abkommensgemäße Steuerentlastung in Österreich zu erlangen. Da es für das gegenständliche Abkommen keine besondere Durchführungsverordnung über die Entlastung von steuerpflichtigen Einkünften gibt…

…verpflichtet sind, den Kapitalertragsteuerabzug ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorzunehmen. Auf Grund der vorstehenden Verordnungsregelung ist demnach eine abkommensgemäße und DBA-konforme Entlastung von Kapitalertragsteuer nur mehr über Initiative des Steuerpflichtigen und nach Prüfung des Vorliegens der maßgebenden Abkommensvoraussetzungen durch die Abgabenbehörden möglich (vgl. Loukota, SWI…

…einer Durchschnittsbetrachtung auch abgabenrechtliche Konsequenzen der hier strittigen Art und Intensität zu knüpfen, eine Entlastung von Energieabgaben den Betrieben vorzubehalten, die dem internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe, und Härtefälle außer Betracht zu lassen. Die in der Berufung behauptete Unions-…

…da sie gleiches ungleich behandle. Wenn sich der Gesetzgeber aus wirtschaftspolitischen Gründen Entlastung von energiebelasteten Gütern entscheide, so müsse er im Rahmen des Gleichheitssatzes vorgehen und dürfe energiebelastete Dienstleistungen nicht anders behandeln. Letztlich liege der Belastungsgrund der Energiesteuern u.a. auch im Anreiz für einen…

…lassenden Durchschnittsbetrachtung auch abgabenrechtliche Konsequenzen der hier strittigen Art und Intensität zu knüpfen und eine Entlastung von Energieabgaben den Betrieben vorzubehalten, die dem internationalem Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt seien als die Dienstleistungsbetriebe. In den obig zitierten Judikaten hat der Unabhängige Finanzsenat auch das…

…zur Energieabgabenvergütungsregelung idF StruktAnpG 2006). Damit ist der Gesetzgeber aber berechtigt, an diese Unterscheidung in einer Durchschnittsbetrachtung auch abgabenrechtliche Konsequenzen der hier strittigen Art und Intensität zu knüpfen, eine Entlastung von Energieabgaben den Betrieben vorzubehalten, die dem internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind…

…zur Energieabgabenvergütungsregelung idF StruktAnpG 2006). Damit ist der Gesetzgeber aber berechtigt, an diese Unterscheidung in einer Durchschnittsbetrachtung auch abgabenrechtliche Konsequenzen der hier strittigen Art und Intensität zu knüpfen, eine Entlastung von Energieabgaben den Betrieben vorzubehalten, die dem internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind…

…neben der gesetzlich normierten Kraftfahrzeugsteuer für die eigenen zugelassenen Anhänger (§ 1 Abs. 2 KfzStG) auch eine Kraftfahrzeugsteuer für angemietete Anhänger aufgrund einer eingegangenen vertraglichen (zivilrechtlichen) Verpflichtung zu tragen hat, ist dies eine Rechtsfolge privatautonomer Vertrags- und Gestaltungsmöglichkeiten, für die der Gesetzgeber keine Entlastung von der…

…neben der gesetzlich normierten Kraftfahrzeugsteuer für die eigenen zugelassenen Anhänger (§ 1 Abs. 2 KfzStG) auch eine Kraftfahrzeugsteuer für angemietete Anhänger aufgrund einer eingegangenen vertraglichen (zivilrechtlichen) Verpflichtung zu tragen hat, ist dies eine Rechtsfolge privatautonomer Vertrags- und Gestaltungsmöglichkeiten, für die der Gesetzgeber keine Entlastung von der…

…neben der gesetzlich normierten Kraftfahrzeugsteuer für die eigenen zugelassenen Anhänger (§ 1 Abs. 2 KfzStG) auch eine Kraftfahrzeugsteuer für angemietete Anhänger aufgrund einer eingegangenen vertraglichen (zivilrechtlichen) Verpflichtung zu tragen hat, ist dies eine Rechtsfolge privatautonomer Vertrags- und Gestaltungsmöglichkeiten, für die der Gesetzgeber keine Entlastung von der…

…der wiederum unter Einbeziehung der Behörden des Empfangs- bzw. Abgangsmitgliedstaates an den Absender zur Entlastung von der Sicherheitsleistung geschickt wird. Das mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats eingeführte EDV-System (Entscheidung Nr. 1152/2003/EG) dient der Modernisierung und der Beschleunigung des…

…Das Grundstück hingegen wurde von einem nahe stehenden Rechtsträger erworben. Diese Tatsache wird von der Bw. trotz ihres weitwendigen Vorbringens verkannt. Eine generelle Entlastung von Umsatzsteuer für Vorgänge, die bei einem anderen Rechtsträger zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang geführt haben, kann der zitierten Judikatur und h…

…Das Grundstück hingegen wurde von einem nahe stehenden Rechtsträger erworben. Diese Tatsache wird von der Bw. trotz ihres weitwendigen Vorbringens verkannt. Eine generelle Entlastung von Umsatzsteuer für Vorgänge, die bei einem anderen Rechtsträger zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang geführt haben, kann der zitierten Judikatur und h…

…Das Grundstück hingegen wurde von einem nahe stehenden Rechtsträger erworben. Diese Tatsache wird von der Bw. trotz ihres weitwendigen Vorbringens verkannt. Eine generelle Entlastung von Umsatzsteuer für Vorgänge, die bei einem anderen Rechtsträger zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang geführt haben, kann der zitierten Judikatur und h…

…sondern es sei nur das übertragen worden, was der Berufungswerberin aufgrund der einvernehmlichen Gestaltung der Ehegemeinschaft ohnehin zugestanden wäre, nämlich ihr Anteil an dem durch die Haushaltsführung - und damit Entlastung von Herrn R. - mitgeschaffenen Vermögen von Herrn R.; mit anderen Worten also ihr Beitrag zur…

…da sie gleiches ungleich behandle. Wenn sich der Gesetzgeber aus wirtschaftspolitischen Gründen Entlastung von energiebelasteten Gütern entscheide, so müsse er im Rahmen des Gleichheitssatzes vorgehen und dürfe energiebelastete Dienstleistungen nicht anders behandeln. Letztlich liege der Belastungsgrund der Energiesteuern u.a. auch im Anreiz für einen…

…Lohnsteuerrichtlinien genannte Frist von 7 Jahren ableiten, da die zeitliche Nähe bundeseinheitlich festzulegen und zu administrieren war/ist, unabhängig von den im Einzelfall anwendbaren Sozialhilferegelungen eines Bundeslandes. Aus noch älteren Vergleichstabellen der Sozialhilferegelungen aller Bundesländer (Vgl. Projektbericht "Finanzierungsalternativen für die Pflegeausgaben zur Entlastung von Länder-…

…kein Besteuerungsrecht in Brasilien). Österreich wird zwecks Entlastung von der Doppelbesteuerung (trotzdem) Artikel 23 Absatz 4 und 5 anwenden. Dementsprechend ergibt sich nach dem Protokoll, dass eine Matching Tax Credit Anwendung geboten ist. 2. Berücksichtigung der anzuwendenden systematischen, teleologischen Auslegungsgrundsätzen: Das österreichische Steuersystem für Auslandszinsen…

…X sich neuerlich (siehe die Vorprüfung) zur Entlastung von dem auf ihm als Bestverdiener liegenden Steuerdruck auf gewagte steuerliche Konstruktionen eingelassen. Wer solches tut, hat im Besonderen sorgfältig mit der Handhabung dieser seiner Pflichten umzugehen und im Rahmen seiner Möglichkeiten zumal bei auffälliger Ungewöhnlichkeit entsprechende…

…zu müssen, um die Entlastung von ausländischen Retorsionsabgaben zu erwirken, für sich allein noch keine unbillige Härte iSd § 236 BAO. Die Bw. folgert daraus, dass der Umstand, dass drei Jahre kein Bescheid erlassen wurde, eine Unbilligkeit im "Einzelfall" bewirke. Die Heranziehung der Bw. als Gesamtschuldnerin…