…von Arbeitskräften bezahlt. Auf Antrag des deutschen Unternehmens habe das zuständige Finanzamt zeitlich befristet eine Entlastung an der Quelle gestattet. Für Vergütungen bzw Zeiträume während des Jahres 2007, die von den dem deutschen Personalgestellungsunternehmen ausgestellten Befreiungsbescheiden, die der Bw in Kopie vorliegen, nicht abgedeckt seien…

…EStG 1988 sieht auf der Grundlage der Mutter-Tochter-Richtlinie, Nr. 90/435/EWGvom 23. Juli 1990, unter bestimmten Voraussetzungen eine vollständige Befreiung von der Kapitalertragsteuer für beschränkt Steuerpflichtige vor. Die Befreiung erfolgt entweder durch eine Entlastung an der Quelle oder im Wege der Rückerstattung. …

…der Entlastung an der Quelle nach dieser Verordnung nicht entgegen: ... - Durchführungsvereinbarung zum DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 65/1975" In Bezug auf die Frage, ob im konkreten Fall die Bestimmung des § 201 Abs. 2 Z 4 BAO (Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der…

…die Voraussetzungen für das Unterbleiben eines KESt-Abzuges an der Quelle also bei der Ausschüttung. Abs. 2 bestimmt, dass die Entlastung an der Quelle in bestimmten Fällen ausgeschlossen ist und dass in diesen Fällen "eine der Richtlinie entsprechende Entlastung durch eine Steuerrückerstattungsverfahren" zu gewährleisten ist…

…Entlastung von der österreichischen Ertragsteuer könne daher in Ermangelung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung beziehungsweise einer Durchführungsverordnung alternativ durch vollständige Steuerfreistellung an der Quelle oder zur Vermeidung des Haftungsrisikos durch Einbehaltung und Verweisen des Empfängers der Einkünfte auf den Rückerstattungsweg erfolgen. Die Berufungswerberin habe die Möglichkeit der…

…wonach gemäß der Ansicht des BMF (auch) von einer anderen Konzerngesellschaft angemietete Betriebsräumlichkeiten für das Vorliegen von Substanz auf Ebene des Gesellschafters (im gegenständlichen Fall der Bw.) i.S.d. Verordnung zu § 94a EStG sogar ausreichten, um eine direkte Kapitalertragsteuer-Entlastung an der Quelle zu…

…die Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Befreiungsbescheiden auch für die im Haftungsbescheid angeführten Zeiträume vorgelegen wären oder nicht, Aufgabe des Haftungsverfahrens. Unbestritten lagen für den haftungsgegenständlichen Zeitraum keine Befreiungsbescheide vor, sodass die Voraussetzungen für eine Entlastung an der Quelle nicht…

…aufgrund der erwähnten Bestimmungen (§ 99 Abs. 1 Z 5 EStG und § 100 Abs. 2 EStG) jedenfalls fest, da sämtliche dort enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. In einem weiteren Schritt ist jedoch zu untersuchen, ob die erwähnten Einkünfte aufgrund eines anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens an der Quelle zu entlasten…

…akzeptierten: "Bis zum Inkrafttreten der DBA-Entlastungsverordnung am 1.7.2005 (BGBl. 92/2005 idF BGBl 44/2006) war eine Entlastung an der Quelle unter den im Erlass des BMF vom 20.12.1985, AÖF 1986/31 ("Steuerliche Entlastung steuerabzugspflichtiger Inlandseinkünfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen…

…von einem Jahr noch als zeitnah anzusehen. Selbst wenn man der Bp folge und die Zinszahlungen rechtswidrig als "verdeckte Ausschüttungen" werte, könne eine nicht zeitnah zur Zinszahlung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung nicht zum Wegfall der Entlastung an der Quelle führen, weil im Zinszahlungszeitpunkt mangels eines gesetzlichen KESt…

…§ 5 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommens-Entlastungsverordnung kann das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsüberlassung durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zulassen. Entscheidungen, die die Abgabenbehörde nach ihrem Ermessen zu treffen haben, müssen sich in den Grenzen halten…

…der erwähnten Bestimmungen (§ 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 und § 100 Abs. 2 EStG 1988) jedenfalls fest, da sämtliche dort enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. In einem weiteren Schritt ist zu untersuchen, ob die erwähnten Einkünfte aufgrund eines anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens an der Quelle zu entlasten…

…durch Entlastung an der Quelle erfolgt, es muss eine Ansässigkeitsbescheinigung beigebracht werden, die im Original vorliegen und zeitnah ausgestellt sein muss. Gemäß § 2 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung muss diese Ansässigkeitsbescheinigung von den Abgabenbehörden des Ansässigkeitsstaates innerhalb angemessener Zeit vor oder nach dem Bezug der Einkünfte…

…vollständig von der Kapitalertragsteuer befreien bzw. entlasten, entweder nach dem Rückerstattungssystem oder nach dem System der Entlastung an der Quelle. Zweck der Entlastung sei in allen Fällen die Vermeidung einer Mehrfachsteuerbelastung, wie sie für die Bw. eingetreten sei. Der Vollständigkeit halber führte der steuerliche Vertreter…

…von der Kapitalertragsteuer befreien bzw. entlasten, entweder nach dem Rückerstattungssystem oder nach dem System der Entlastung an der Quelle. Zweck der Entlastung sei in allen Fällen die Vermeidung einer Mehrfachsteuerbelastung, wie sie für die Bw., wie vorweg ausgeführt, eingetreten sei. Der Vollständigkeit halber führte der…

…eine Entlastung der KeSt an der Quelle nicht vorzunehmen, da diesbezüglich weder ein Antrag der Bw. vorliegt noch eine Ansässigkeitsbescheinigung der niederländischen Gesellschafterin beigebracht worden ist um die Berechtigung zur Anwendung des DBA nachzuweisen. Bezüglich des Jahres 1995 verweist die Bw. auf das Erfordernis der…

…die Erhebung einer Quellensteuer auf Schachteldividenden für die Kohärenz des österreichischen Steuerrechts gerade nicht erforderlich sei. Die Kapitalertragsteuer könne auch nicht in einem Erstattungsverfahren zurück erlangt werden, da die Mutter-Tochter-Richtlinie einen Anspruch auf Entlastung der Quellensteuer nur bei Einhaltung der in Österreich mit…

…engagierte) Tänzerinnen seien der Berechnung nicht zu Grund gelegt worden. Laut den Angaben von N.N. seien zu rund 85 % ungarische Tänzerinnen vermittelt worden. Wohnsitzbescheinigungen seien jedoch nicht vorgelegt worden, weshalb die Voraussetzungen für eine Entlastung des Schuldners der Einkünfte an der Quelle nicht gegeben…

…der Richtlinie 2003/49/EG sei wohl spätestens ab dem Jahr 2004 in allen ähnlich gelagerten neueren Fällen von vornherein die Vermeidung des Anfalls von Quellensteuer gewährleistet. An dieser Stelle könnte nun eingewandt werden, dass es jedoch nicht Aufgabe des Ansässigkeitsstaates sei, für eine Entlastung…

…darauf, dass auch eine allfällige Entlastung (unmittelbare Entlastung, Rückerstattung) aus dem Quellenstaat an den jeweiligen Empfänger der DBA-begünstigten Einkünfte (Gruppenmitglied, Gruppenträger) anknüpft und völlig unabhängig von der nach der österreichischen Gruppenbesteuerung vorgesehenen innerstaatlichen Zurechnung der Gruppenmitgliedseinkünfte ist (Lang/Schuch/Staringer/Stefaner, Grundfragen der Gruppenbesteuerung…