…Verbindlichkeiten aber nur dann einzubeziehen, wenn dies zu einer Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens der Verkäuferin führt. Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis festgehalten: "Ein wirtschaftliches Interesse an der Umschuldung mag in dem im Beschwerdefall zu beurteilenden Sachverhalt schon bestanden haben; dies allein lässt…

…Die Bw habe in den geprüften Jahren an ein deutsches Personalgestellungsunternehmen grundsätzlich abzugssteuerpflichtige Vergütungen für die Überlassung von Arbeitskräften bezahlt. Auf Antrag des deutschen Unternehmens habe das zuständige Finanzamt zeitlich befristet eine Entlastung an der Quelle gestattet. Für Vergütungen bzw Zeiträume während des Jahres 2007…

…um die Möglichkeit und die Zeit zu haben, seiner im § 5 (3) DBA-EntlastungsVO, 2. Halbsatz normierten Überprüfungstätigkeit nachgehen zu können." Hiergegen wurde mit Schreiben vom 10.7.2012 Vorlageantrag erhoben. Zur Begründung schreibt der Bw.: "Wir haben schon wiederholt eine Befreiung von der österreichischen…

…2001, 99/13/0221 sprach er aus, dass es mit dem Strafzweck unvereinbar ist, im Weg der steuerlichen Entlastung den Pönalcharakter der Strafe zumindest teilweise unwirksam zu machen. Daraus ist zu ersehen, dass Linie des VwGH bei Nichtqualifizierung einer Geldstrafe als Betriebsausgabe der Umstand ist…

…untermauert. In diesem Fall liegt es sodann an der Behörde, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Geschäftsführer abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die von ihm angebotenen Entlastungsbehauptungen zu treffen (VwGH 28.10.2008, 2006/15/0248). Nach der Vorlage der Unterlagen im Berufungsverfahren (Vermögensübersicht, Saldenlisten…

…2001, 99/13/0221 sprach er aus, dass es mit dem Strafzweck unvereinbar ist, im Weg der steuerlichen Entlastung den Pönalcharakter der Strafe zumindest teilweise unwirksam zu machen. Daraus ist zu ersehen, dass Linie des VwGH bei Nichtqualifizierung einer Geldstrafe als Betriebsausgabe der Umstand ist…

…Das Rückzahlungsverfahren ist für jene Steuerabzugsfälle geeignet, in denen die DBA-Entlastung durch einfache Berechnung des Erstattungsbetrags - wie bei einem Fixsteuersatz oder einer gänzlichen Steuererstattung- möglich ist. Die Steuerentlastung kann daher nur im Wege einer (Arbeitnehmer)Veranlagung herbeigeführt werden (i.d.S. auch BMF 28…

…1 normiert, dass dieses Abkommen nur für Personen gilt, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Wenn ein DBA eine Entlastung von der Abzugsbesteuerung anordnet, muss der Abzugspflichtige einen Nachweis über das Vorliegen der abkommensgemäßen Steuerentlastungsvoraussetzungen erbringen. Insbesondere muss er nachweisen, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. November 1998, GZ. 100/21303/5/98, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: 1) Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Anlässlich einer am 16. Februar 1998 durch das…

…§ 99 Tz 45 mit Hinweis auf EStR 8021b und weiteren Nachweisen). Aber auch für die Zeit vor Inkrafttreten der DBA-Entlastungsverordnung am 1.7.2005 hat der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht vertreten, es sei nach der Verwaltungspraxis erforderlich, dass der Nachweis über die Ansässigkeit zeitnah…

…Bw., weshalb die Berufung schon auf Grund der hiezu dargelegten Erwägungen als unbegründet abzuweisen war. Im Übrigen muss in diesem Zusammenhang letztlich aber auch noch auf die "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung der Entlastung von der Abzugsbesteuerung gemäß dem österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen"…

…ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieses Besteuerungsrecht durch das DBA eingeschränkt wird. Wenn das DBA eine Entlastung von der Abzugsbesteuerung anordnet, muss der Abzugspflichtige einen Nachweis über das Vorliegen der abkommensgemäßen Steuerentlastungsvoraussetzungen erbringen. Die im Prüfungsverfahren abverlangten zeitnahen Ansässigkeitsbescheinigungen der portugiesischen Subfirmen…

…Abzugsteuer ist die steuerliche Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten durch die ausländische Abgabenbehörde zu bestätigen. Das Fehlen des Nachweises der Ansässigkeit in einem anderen Staat hat zwar zur Folge, dass eine Entlastung nicht unter Berufung auf ein anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen zulässig ist, es ändert aber nichts am Umstand…

…1 DBA-Entlastungsverordnung in Höhe von 25 % einzubehalten. | | 2005 | Ausschüttung | 200.000,00 | einbehaltene KESt | 7.500,00 | vorzuschreibende KESt | 50.000,00 | Erfolgsänderung KESt | 42.500,00 Tz 15 Wiederaufnahme des Verfahrens: KESt 2001…

…Daraus ergebe sich, dass die Verwertungsgesellschaft berechtigt sein müsse, durch die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung eine Entlastung von der Quellensteuer zu erwirken. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Begründung ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.2006, 2003/13/0052 hinzuweisen. In diesem…

…97 Tz 38 dritter Satz, in dem ausgeführt wird: "Ist eine Entlastung nach § 97 Abs. 4 im Rahmen einer Veranlagung möglich, kann nur eine solche Entlastung vorgenommen werden." Der Autor geht also ebenso wie das Finanzamt vom Vorrang des Veranlagungsverfahren aus. Der unabhängige Finanzsenat schließt…

…Berufungswerberin sei nicht etwa aus einer Haftung gegenüber der AH AG entlassen worden, dies gehe schon aus der Rückstehungserklärung ("Patronatserklärung") hervor. Es sei keine Entlastung in ihrem Vermögen bewirkt worden. Das Finanzamt entschied als Abgabenbehörde erster Instanz mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Es führte aus, dass gemäß …

…behoben und außerdem auf Seite 19 unter Punkt 1.2. erwogen ... "da es sich um Unterhaltsleistungen in einer Höhe handelt, bei denen die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung auch nach den in der hg. Judikatur (vgl. VfSlg. 16.026/2000) entwickelten Maßstäbe möglicherweise nicht allein durch…

…2 der VO des BMF zur Durchführung der Kest-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen sowie zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei Kapitalertragssteuer bei Auslandsdividenden ("Auslands-Kest VO 2003") der Anrechnungsbetrag mit 15% der Kapitalerträge begrenzt. Diese Begrenzung des Anrechnungsbetrages mit 15% der Kapitalerträge bezieht sich jedoch…

…dass es sich bei den Begünstigten C und D um ausländische Begünstigte handelt, die in den Folgejahren teilweise eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) beantragt hatten. Den Anträgen wurde Folge geleistet und die beiden Begünstigten erhielten die einbehaltene Kapitalertragsteuer betreffend das…