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UFSL RV/0295-L/08Nachversteuerung von Tagesgeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009

…Die als Kilometergeld und Tagesdiäten bezeichneten Entgeltbestandteile unterliegen daher der Abgabenpflicht." Der Prüfer errechnete diesbezüglich eine Nachforderung in folgender Höhe: | | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Lohnsteuer | 9.339,21 | 5.784,50 | 4.311,03…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 1/2

…Zugfahrt und sonstige Leistungen" (im Folgenden kurz Produktkataloge "Trassen") wird auf das Recht auf Zugang zum Schienennetz der X-AG eingegangen und die Berechnung des Infrastrukturbenützungsentgelts aufgeschlüsselt. Neben dem "Mindestzugangspaket" für Zugtrasse und Zugfahrt beinhaltet dies auch leistungsabhängige Entgeltbestandteile (Performance Regime), Leistungen außerhalb der Streckenöffnungszeiten…

UFSW RV/0146-W/06Nicht wesentlich beteiligter Geschäftsführer - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…im Zusammenhang mit entsprechenden Haftungen des Geschäftsführers wesentliche Teile des Entgelts für die "bloße" Übernahme der handelsrechtlichen Funktion des Geschäftsführers von den beteiligten Verkehrskreisen als "Haftungsprovision - Entgelt für Risikoübernahme" gesehen werde. Diese entsprechenden Entgeltbestandteile könnten natürlich nie dem DB und DZ unterliegen ("Beschäftigung", Aufteilung nach …

UFSW RV/1925-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (50 Monate) 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…wird, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. In der Berufung wird weiters vorgebracht, dass die Bemessungsgrundlage um folgende Entgeltbestandteile zu kürzen sei: Neben Punkt 2.1. des Vertrages habe sich der Verein auch zu anderen nicht gebührenrelevanten Leistungselementen verpflichtet, wie…

UFSW RV/1924-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde? (Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…wird, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. In der Berufung wird weiters vorgebracht, dass die Bemessungsgrundlage um folgende Entgeltbestandteile zu kürzen sei: Neben Punkt 2.1. des Vertrages habe sich der Verein auch zu anderen nicht gebührenrelevanten Leistungselementen verpflichtet, wie…

UFSW RV/1817-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…wird, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. In der Berufung wird weiters vorgebracht, dass die Bemessungsgrundlage um folgende Entgeltbestandteile zu kürzen sei: Neben Punkt 2.1. des Vertrages habe sich der Verein auch zu anderen nicht gebührenrelevanten Leistungselementen verpflichtet, wie…

UFSW RV/1810-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…wird, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. In der Berufung wird weiters vorgebracht, dass die Bemessungsgrundlage um folgende Entgeltbestandteile zu kürzen sei: Neben Punkt 2.1. des Vertrages habe sich der Verein auch zu anderen nicht gebührenrelevanten Leistungselementen verpflichtet, wie…

UFSW RV/1809-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…wird, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. In der Berufung wird weiters vorgebracht, dass die Bemessungsgrundlage um folgende Entgeltbestandteile zu kürzen sei: Neben Punkt 2.1. des Vertrages habe sich der Verein auch zu anderen nicht gebührenrelevanten Leistungselementen verpflichtet, wie…

UFSG RV/0502-G/06Freier Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…und Kommunalsteuerpflicht und keine sonstigen Änderungen rechtlich unrichtig. Der freie Dienstnehmer hat seine Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen beim FA Hollabrunn Korneuburg Tulln eingereicht, vollständig bezahlt und wurde erklärungsgemäß veranlagt. Alle weiteren Entgeltbestandteile wie sie dem Angestellten zustehen, wie bezahlter Urlaub, Abfertigung, Sonderzahlung, bezahlter Krankenstand (Herr X…

UFSG RV/0167-G/03Pauschale Verrechnung von Leistungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2006Teil 1/2

…nicht abzugsfähig angesehen wurden. Die vorliegende Berufung wendet sich gegen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für diese Letztgenannten sonstigen (nicht auf den Bereich technisches Know How entfallenden) Entgelte iHv 1.5% des Umsatzes. Jene Entgeltbestandteile, die von der Betriebsprüfung als Zentralverwaltungskosten für Organisation, Planung und Steuerung…

UFSW RV/4011-W/02familienhafte Mitarbeit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…die Einstufung gemäß Kollektivvertrag ist nicht ausgefüllt worden. 8. der monatliche Bruttobezug beträgt S 4.000,00, Fälligkeit der Auszahlung am Monatsende; allfällige sonstige Entgeltbestandteile sowie Anspruch und Fälligkeit der Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) richten sich nach den allgemeinen sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen. 9…

UFSL RV/0365-L/03Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2004

…verglichen werden dürfen, die nur ein Ergebnis aus A-conto-Zahlungen und Restzahlungen im Folgejahr waren, sondern die Honorare laut Vereinbarungen. Dem Geschäftsführer standen erfolgsabhängige Entgeltbestandteile in folgender Höhe zu: 1999 526.032 ATS, 2000 474.019 ATS und 2001 460.907 ATS. Ein Vergleich…

UFSF RV/0371-F/02Teilwertabschreibung von Wasserkraftwerken infolge der Strommarktliberalisierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 2/2

…Kraftwerk der Berufungsführerin erzeugte Strom naturgemäß nur über das bestehende Netz an die Kunden geliefert werden kann. Die Trennung der Entgeltbestandteile und das Ausmaß des auf die Netzkomponente bzw. die Energie unmittelbar entfallenden Anteils wird aus den von der Berufungsführerin für die Jahre 1995 bis…

UFSL RV/1618-L/02Nichtanerkennung der Versteuerung gemäß § 67 Abs. 6 EStG bei einer in einem Vergleich gewährten freiwilligen Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

… 67 Abs. 8 lit. a EStG grundsätzlich mit dem Belastungsprozentsatz zu versteuern seien, so bestehe hinsichtlich jener Entgeltbestandteile eine Ausnahme, für die es eine Spezialbestimmung gäbe und für die klar erkennbar sei, in welchem Ausmaß die Vergleichssumme auf einen derartigen Anspruch entfalle. Beide Voraussetzungen seien…

UFSW RV/0570-W/02Rückstellungen für Tantiemen und Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…Rückstellung f. Pension: Bei der Verhältnisrechnung zwischen Aktivbezug und künftig zu erwartender Pension seien sowohl beim Aktivbezug als auch beim Pensionsbezug sämtliche Entgeltbestandteile einzubeziehen.Dies ergebe sich schon aus dem Umstand, dass die Pensionserwartung ein Teil der Gesamtausstattung des Dienstverhältnisses sei. Die gegenständliche Pensionszusage halte…

UFSW RV/4231-W/09Sonstige Rückstellung für die Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…Leistungsberechtigten; die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge, die im Falle beitragsorientierter Vereinbarungen mit der Pensionskasse betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind; zusätzlich können variable Beiträge bis zur Höhe der vom Arbeitgeber verpflichtend zu entrichtenden Beiträgen vorgesehen werden…

UFSI RV/0409-I/07Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft (Körperschaft öffentlichen Rechts) mit Einnahmen aus Dienstbarkeit (Liftanlagen, Speicherteich, Beschneiung von Schipisten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…KStG 1988, § 5 Anm. 7). Im Sinne der Gleichbehandlung aller Agrargemeinschaften betreffend die entgeltliche Nutzungsüberlassung an Grundstücken unterliegen damit auch die Agrargemeinschaften öffentlichen Rechts nur hinsichtlich jenes Entgeltbestandteiles der unbeschränkten Teilsteuerpflicht nach § 2 Abs. 2 Z 3 KStG, der auf die Nutzungsüberlassung entfällt. Streit besteht…

UFSW RV/0936-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen bezeichnet wurde, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben wurde. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb von Lokalen eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP5 Abs. 3 3. Satz GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011Teil 1/2

…anzupassen. Ansonsten verändert sich der Mietzins nur noch gemäß der im nachfolgenden Absatz (6) b) genannten Wertsicherung. (6) Erläuternd bzw. ergänzend wird zu den vorgenannten Entgeltbestandteilen bzw. -beträgen festgehalten: a) Betriebs- und Nebenkosten: Angesichts der Multifunktionalität der Anlage wird zwecks einer möglichst sach- d.h…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…anzupassen. Ansonsten verändert sich der Mietzins nur noch gemäß der im nachfolgenden Absatz (6) b) genannten Wertsicherung. (6) Erläuternd bzw. ergänzend wird zu den vorgenannten Entgeltbestandteilen bzw. -beträgen festgehalten: a) Betriebs- und Nebenkosten: Angesichts der Multifunktionalität der Anlage wird zwecks einer möglichst sach- d.h…

UFSW RV/2291-W/05Die Anrechnung von Lohnsteuerbeträgen kann nur Beträge umfassen, welche auf Einkünfte entfallen, mit denen der Abgpfl. in der betreffenden Veranlagung erfasst wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…Abfertigung, Urlaubsabgeltung udgl.) an den Bw. erfolgt ist. Klarstellend wird angemerkt, dass es einen Lohnsteuerabzug nur geben kann, wenn diesbezüglich auch ein Zufluss eines Entgeltbestandteiles beim Arbeitnehmer bzw. im gegenständlichen Fall beim Bw. erfolgt. Wo kein Zufluss von Bezügen bzw. von Lohn-/Gehaltsbestandteilen erfolgt ist…