…Das Finanzamt gab der Berufung des Bw. keine Folge: "Wie laut Schreiben des Finanzamts vom 22.2.2007 mitgeteilt wurde, ist die Arbeitnehmerveranlagung 2005 anhand des übermittelten Lohnzettels seitens des Dienstgebers und des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds durchgeführt worden. Da die Beträge im jeweiligen Lohnzettel der…

… 4 Abs 1, § 5), zu welchem Zeitraum die Einnahmen wirtschaftlich gehören. So waren bis zum AbgÄG 2006 etwa Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds im Jahr des Zuflusses zu versteuern und nicht in jenem Jahr, das sie wirtschaftlich betreffen (Lohnsteuerprotokoll 2004); hier folgte eine gesetzliche Änderung…

…Daraus folgt, dass Bezüge der Arbeitnehmer nach dem IESG ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis haben und daher, zumal die Auszahlung durch einen Dritten, konkret durch die die Geschäfte des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds besorgende IAF-Service Ges. mbH., einer solchen Einstufung nicht entgegensteht, Arbeitslohn im Sinne…

…mit den AMS-Bezügen überschnitten habe. Den vom Bw. vorgelegten Bescheiden der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH vom 15.10.2010 und vom 19.11.2010 ist zu entnehmen, dass der Bw die Nachzahlung für laufendes Entgelt für den Zeitraum Februar 2009 bis 17.8…

…Tage (Doralt, EStG, § 19 Tz. 49). Das Insolvenzausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG fließt dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zu (nicht in dem Jahr, für das der Lohn gezahlt wird). Erst für Konkurse, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden, gilt nach…

…des Insolvenz- Ausfallgeld-Fonds) zum Zeitpunkt seiner Austrittserklärung und somit bei Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Arbeitgeberin zum 22. Dezember 2006 begründet wurde. Ab diesem Zeitpunkt bestand daher der Anspruch des Bw. auf Zahlung von Kündigungsentschädigungen sowie der hiermit verbundenen Urlaubsentschädigungen für den Zeitraum vom…

…2. könne das IAF-Service nichts anfangen. Die dort angeführten Bezüge 03/03 bis 10/03 hätten mit den Zahlungen aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds keinen Zusammenhang, weshalb diese Berechnung auch keine Aussagekraft zu den vom IAF-Service übertragenen Daten habe. Richtig sei…

…64) herangezogen. Nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides wurde der Lohnzettel korrigiert. Dem Berufungswerber wurde mit Bescheiden vom 18.6.2007 und 4.5.2006 Insolvenz-Ausfallsgeld aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfall-Geld-Fonds zuerkannt. Das Insolvenzausfallgeld beruht auf Forderungen des Bw gegenüber der A. Diese…

…Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 hat die Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH dem auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma B.GmbH am 12. Mai 2009 gestellten Antrag des M.F. stattgegeben und ihm Insolvenz- Entgelt im begehrten Gesamtbetrag von…

…ist klar zu entnehmen, dass das Entgelt vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erst im Jahr 2005 zur Auszahlung kam. Zu Recht wurde daher vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass dieses Entgelt erst im Jahr des Zuflusses beim Bw., das ist das Jahr 2005 und nicht im Jahr…

…im Insolvenzverfahren angemeldet hat. Mit Teilbescheid vom 26. Jänner 2012 wurde dem Antrag des Bw. auf Insolvenzentgelt auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma G. Aktiengesellschaft stattgegeben und ihm ein Insolvenzentgelt aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds zuerkannt für | Masseforderungen …

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall die Versteuerung von Beträgen, die vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (nunmehr: Insolvenz-Entgelt-Fonds; IEF) zugeflossen sind. Auf Grund der vom Berufungswerber (Bw.) am 27. Jänner 2009 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 erließ das Finanzamt am 25…

…€ von der Y GmbH, 50,09 € von der GKK. Mit Bescheid vom 5.2.2008 wurde das Verfahren wiederaufgenommen, da dem Finanzamt ein weiterer Lohnzettel der Insolvenzausgleichsfonds-Service GmbH, später: Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) Service GmbH, übermittelt wurde, laut der der Berufungswerber durch…

…Zahlungen der IAF (aus Mitteln des Insolvenz- Ausfallgeld-Fonds) zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses beim Arbeitgeber somit zum 31.12.2006 begründet wurde. Ab diesem Zeitpunkt bestand daher der Anspruch auf Zahlung von Kündigungsentschädigung sowie der Urlaubsersatzansprüche für den Zeitraum vom Jänner bis 31…

…ist vom Arbeitgeber unbeschadet von Übertragungenn, Verpfändungen oder Pfändungen der Kündigungsentschädigung vorrangig zu befriedigen. Wird Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, für die Kündigungsentschädigung beantragt, so gilt das Gleiche hinsichtlich dieses Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld, und der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds tritt…

…Bei den Zahlungen an Insolvenz-Ausfallgeld handelt es sich aber um Bezüge nach § 69 Abs. 6 EStG 1988, die zur Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten im Falle eines Konkurses nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) über die zuständige Geschäftsstelle der IAF…

…durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sei von der auszahlenden Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren ein Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Die ausgezahlten Bezüge seien in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen. Dadurch komme es zur Rückzahlung der vom Fonds in…

…Einnahmen in jenem Kalenderjahr als bezogen gelten würden, in dem diese dem Steuerpflichtigen zufließen. Die vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds geleisteten Bezüge seien daher steuerlich jenem Jahr zuzurechnen, in dem diese geleistet werden und dem Anspruchswerber zufließen und nicht jenem Jahr, für das sie nachgezahlt werden…

…6 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 161/2005 hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und…

…ist die Steuer neu zu berechnen, wodurch dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen wird. Fällt für das gesamte steuerpflichtige Einkommen eine geringere Steuer an als die vom Insolvenz-Entgelt-Fonds in Abzug gebrachte Steuer, ergibt sich eine Rückzahlung für den Steuerpflichtigen. Ergibt sich insgesamt aber eine…