…nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht zu. Im Streitfall ist das rechtliche Schicksal von Entgelten strittig, die der Berufungswerber dafür erhielt, dass er während bestimmter Zeiten - bei freier Wahl des Aufenthaltsortes und der Verwendung solcher Zeiten - für den Dienstgeber erreichbar sein musste. Von dieser…

…nicht ausgleichsfähiger Veräußerungsverlust vorliegen. Herr N.G. hat also als Entgelt für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der X.GmbH die Geschäftanteile (15%) an der X.GmbH im Wert von ATS 1.260.000,00 (=42 x ATS 30.000,00) von Herrn Mag. P.H…

…zzz einen Entschädigungsbeitrag in Höhe von 330.000,00 € (in Worten dreihundertdreißigtausend). Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 stellen die Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung eines Wohnrechtes sonstige Einkünfte dar, die in der Jahressteuererklärung 2008 zu erklären sind." | | 2008 | …

… 33 TP 21 Abs.1 Gebührengesetz 1957,(GebG), beträgt der Tarif für Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten 0,8% vom Entgelt. Gemäß § 17 Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend…

…Grundsatzes der Fremdüblichkeit erfordern. Daraus folge, dass die von der Bw. übernommenen Agenden im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unter fremden Geschäftspartnern nur gegen Entgelt ausgeführt werden würden. Nur wenn keinerlei Verknüpfung vorliege, sei der Zuschuss nicht umsatzsteuerbar. Einkommensteuerrechtlich sei die Frage zu beantworten, ob die Zuschüsse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, M-Straße, vom 2. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 5. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…seien von diesem auch der Umsatzsteuer unterzogen worden. Die Differenz zu den fakturierten Beträgen habe er nie erhalten. Die von der Betriebsprüfung herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen würden keine rechtliche Deckung für die vorgenommene Hinzurechnung von Entgelten bieten. Nach Ansicht der Betriebsprüfung würde bei Vereinnahmung eines Teiles…

…und A. des Bezirksgerichtes für ZRS Graz beantragt. Somit sei festzuhalten, dass das gegenständliche Rentenstammrecht kein Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt darstellt, sondern zur Abgeltung eines nicht steuerbaren Schadenersatzanspruches eingeräumt worden sei. Damit erweise sich auch der im…

…die Einräumung dieser Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG die Gebühr mit S 27.901,-- vorgeschrieben. Das Entgelt wurde mit dem halben Kaufpreis, der halben Grunderwerbsteuer und der halben Eintragungsgebühr angenommen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber die Wohnung…

…der Veräußerer ein Belastungsverbot grundbücherlich sicherstellen lassen. Wirtschaftlich betrachtet sei der Firma W. lediglich ein Schotterabbaurecht eingeräumt worden. Die Entgelte für dieses Recht seien gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Der gängigen Verwaltungspraxis entsprechend seien 50…

…der Veräußerer ein Belastungsverbot grundbücherlich sicherstellen lassen. Wirtschaftlich betrachtet sei der Firma W. lediglich ein Schotterabbaurecht eingeräumt worden. Die Entgelte für dieses Recht seien gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Der gängigen Verwaltungspraxis entsprechend seien 50…

…Hinzu komme der Umstand, dass die Regelung des § 3 Abs. 2 UStG 1994, wonach einer Lieferung gegen Entgelt jede andere unentgeltliche Zuwendung, außer von einem geringen Wert, gleichgestellt werde, erst ab 2004 in Geltung sei. Aus den angeführten Gründen habe er aus unternehmerischen Gründen zur…

… 17 Abs. 2 UStG 1994 nach vereinnahmten Entgelten versteuert. Der nunmehrige Bw. ist Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vermieterin FRKG (deshalb vereinfachend in der Folge: Bw). Die Mieterin CGesmbH firmierte aufgrund eines Generalversammlungsbeschlusses vom März 1994 unter der Firma DGesmbH (in der Folge vereinfachend : Mieterin CGesmbH) Strittig…

…und unklar war, verpflichtet sich die Bank AG doch im abschließenden Vergleich zu einer Zahlung. Diese Zahlung ist nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt Entgelt für die (Haupt)Vermietung und nicht Schadenersatz. Es besteht ein ausreichend wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vergleichszahlung und der Vermietungsleistung, wenn der Vermieter…

…Gewähre der Zahlende den Zuschuss deshalb, weil er vom Unternehmer (Zuschussempfänger) eine Leistung erhalte, stelle die Zahlung steuerbares Entgelt dar. Dies sei der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedige oder den Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukomme. Es sei wohl…

…der Ansicht gewesen sei, dass es sich dabei um einen durchlaufenden Posten handle. Die weiterfakturierte Vergnügungssteuer stelle jedoch ein steuerpflichtiges Entgelt dar und sei somit der Umsatzsteuer wie folgt zu unterziehen (alle Beträge in Schilling):   | Jahr | Vergnügungssteuer | 20 % USt | 1993…

…der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen zu verstehen. Zur Gegenleistung gehört jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt. Nach § 11 Abs. 5 Kleingartengesetz ist der Generalpächter bei Abschluss…

…getrennte Umsätze, die von zwei Unternehmern ausgeführt würden. Der Vermieter überlasse als leistender Unternehmer die Liegenschaft an den Mieter und der Mieter verzichte als leistender Unternehmer gegen Entgelt auf seine Mietrechte. Diese beiden Leistungsverhältnisse seien zwar umsatzsteuerlich als "Vermietung von Grundstücken" zu qualifizieren, seien aber…

…nämlich des Friedhofsbetriebes. Nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung würden im vorliegenden Fall die objektiven Verhältnisse eine wirtschaftliche und räumliche Einbettung der Leichenhalle in den Friedhofsbetrieb ergeben. Folglich sei hinsichtlich der entgeltlichen Überlassung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) gegen Vorschreibung einer Benützungsgebühr kein Betrieb gewerblicher Art iSd. § 2 KStG…

…Arbeitszeit, wodurch sich naturgemäß ein höheres Bruttogehalt ergeben würde. Das Dienstverhältnis wurde im Jänner 2003 beendet. Die Erhöhung des Entgelts hat nach Ansicht des UFS ihre Ursache eindeutig in der bevorstehenden Beendigung des Dienstverhältnisses. Das ergibt sich unter anderem aus den Ausführungen im Vorlageantrag, wonach…