…den Verbleib der Ware zu prüfen, ist sie der zollamtlichen Überwachung entzogen. Folglich ist auch jede von der zuständigen Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer in das Zolllagerverfahren übergeführten Ware eine Entziehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK und lässt die Einfuhrzollschuld entstehen. Im Beschwerdefall wurde…

…der zuständigen Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer Ware aus dem Zolllager eine Entziehung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 ZK darstellt. Die Ware befand sich nicht dort, wo sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach Ansicht des…

…der zuständigen Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer Ware aus dem Zolllager eine Entziehung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 ZK darstellt. Die Ware befand sich nicht dort, wo sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach Ansicht des…

…das Zolllagerverfahren sowohl zu den "Nichterhebungsverfahren" als auch zu den "Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung". Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet gem. Art. 89 Abs. 1 ZK, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine…

…körperlichen Beschau eine Übereinstimmung mit der Lagerbestandsliste bzw. des jeweiligen Lagerblattes erzielt werden kann oder nicht, nach Art.204 oder nach Art.203 Zollkodex, außer es lägen (iSd Art.110 Zollkodex) Umstände vor, welche ein vorübergehendes Entfernen der in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren aus dem…

…eines Zollvergehens abgenommen zu haben, sondern weil er glaubte, aufgrund der Weisung von Fr. G. dazu berechtigt zu sein. Er wies auch darauf hin, den Verschluss erst unmittelbar vor Eintreffen des Zollorgans und im Bereich der Spedition abgenommen zu haben, sodass er keine Ware entfernen…

…Zollbehörden nicht genehmigte Entfernung einer Ware, die unter zollamtlicher Überwachung steht, vom zugelassen Lagerort dar und damit ein Einziehen im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex. Dagegen wurde mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 Beschwerde beim unabhängigen Finanzsenat eingebracht und im Wesentlichen begründend…

…nicht um die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus einem Zolllagerverfahren geht, sondern um Gemeinschaftswaren, die aber ebenfalls unter zollamtlicher Überwachung stehen und für deren Ausfuhr ein bestimmter Modus gemäß den o.a. Vorschriften einzuhalten gewesen wäre. Der EuGH ist im Urteil C-337/01 vom 12…

…Sollen Waren, die in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden, bedarf dies der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, welche die Einzelheiten des Entfernens festlegen (Art. 110 ZK).   Am 24. März 1998 führten Beamte des Hauptzollamtes Wien, MLÜG I, im…

…Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstanden. Im Übrigen wäre aber auch für den Fall, dass es sich um eine bewilligte Sonderlagerung gehandelt hätte, das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a…

…ist für eine effiziente zollamtliche Überwachung des Zolllagerverfahrens, auf die die Bestimmungen des Art. 529 Abs. 1 ZK-DVO letztlich abzielen, ungeeignet. Der Bf. ist somit neben der konkreten Fehlleistung, die zur der widerrechtlichen Entfernung der in Rede stehenden Waren aus dem Zolllager geführt hat…

…Abfertigung 687 Colli bei einer Fehlmenge von einem Colli gestellt wurden. Zu allen den Gegenstand des Verfahrens bildenden Waren ist festzuhalten, dass für diese im Rahmen der Lagerbestandsaufnahme als fehlend festgestellten Waren vor allem der Nachweis für eine ordnungsgemäße Beendigung des Zolllagerverfahrens nicht erbracht werden…

…für eine ordnungsgemäße Beendigung des Zolllagerverfahrens nicht erbracht werden können. Die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren sind bei ihrer Aufnahme in das Zolllager in Bestandsaufzeichnungen zu erfassen (Art 107 ZK). Gemäß Art. 108 Abs. 1 leg. cit. ist der Verbleib von Waren im Zolllagerverfahren zeitlich…

…214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich sind, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen ist im vorliegenden Fall, infolge Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 ZK und nicht nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich…

…214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich sind, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen ist im vorliegenden Fall, infolge Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 ZK und nicht nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich…

…dem Verbringen der Ware ins Zollgebiet und umfasst auch das Zolllagerverfahren. Die Wegbringung aus dem Zolllager ohne das die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten, führt deshalb grundsätzlich zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Im vorliegenden Fall…

…Verkehr angemeldet wurden als auch die Waren, die nach Ansicht der belangten Behörde der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, im Zolllagerverfahren. Eingelagert worden waren drei Sendungen der LTD (Lagernummern ZL1, ZL2 und ZL3) mit insgesamt 16 Packstücken und einer Rohmasse von 6,136,00 kg…

…214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich sind, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen ist im vorliegenden Fall, infolge Entstehens einer Zollschuld nach Art. 203 ZK und nicht nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich…

…214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich sind, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen ist im vorliegenden Fall, infolge Entstehens einer Zollschuld nach Art. 203 ZK und nicht nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich…

…214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich sind, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen ist im vorliegenden Fall, infolge Entstehens einer Zollschuld nach Art. 203 ZK und nicht nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich…