…Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr und somit zu einer ordnungsgemäßen Änderung ihres Status kommen. Das unerlaubte Entfernen der Waren vom zugelassenen Warenort hat dazu geführt, dass die zuständige Zollbehörde am Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren und der Durchführung der…
…die Ware zur Kontrolle vorzuführen oder anzugeben, wo sich die Ware befindet. Durch die Entfernung der verfahrensgegenständlichen Ware vom Verwahrungsort war eine Handlung gesetzt worden, die dazu geführt hat, dass der ursprünglich mögliche Zugang der zuständigen Zollbehörde zu der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware unmöglich…
…Fahrzeug von der Bf ohne entsprechenden Antrag und ohne Bewilligung der Zollbehörden von diesem Ort entfernt worden ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob durch das unerlaubte Entfernen der einfuhrabgabenpflichtigen Ware vom Ort der Veredelung die Einfuhrzollschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist …
…Auch Witte betont, dass es nur im Einzelfall möglich sei, trotz Entfernens vom ursprünglichen Ort ein Entziehen zu verneinen und zielt darauf ab, dass es jedenfalls nicht auf die Bereitschaft des Beteiligten, Rede und Antwort zu stehen ankomme: Es müsse sich aus den Unterlagen des…
…werden. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das Zollamt Innsbruck in der bekämpften Entscheidung dargelegt, auf welche Beweisergebnisse es sich gestützt hat. Entgegen dem Vorbringen hat es in der jeweiligen Anlage 2) der Bescheide vom 29. Oktober 2007, Zahlen 800/bbbbb und eeeee/2005…
…Bescheidbegründung hinsichtlich der Transporte und der transportierten Mengen nicht mangelhaft geblieben. Das Zollamt Innsbruck stützt die Anzahl der Transporte und die Menge des jeweils transportierten Tabakfeinschnitts vor allem auf die bei der SpI beschlagnahmten Unterlangen, auf vom Zollfahndungsamt Frankfurt/Main übersendete Unterlagen, Niederschriften und Ermittlungsergebnisse…
…Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das Zollamt Innsbruck in den bekämpften Entscheidungen dargelegt, auf welche Beweisergebnisse es sich gestützt hat. Entgegen dem Vorbringen hat es in der jeweiligen Anlage 2) der Bescheide vom 29. Oktober 2007, Zahlen 800/iiiii/aa und bb/2005…
…eines Privathauses sei niemals angedacht gewesen. Im Vorlageantrag detaillierte die Berufungswerberin die (unmittelbare) betriebliche Nutzung des Betriebswohnhauses für ihre Zwecke weiter: Lager-und Wartungsraum, Verwahrungsort für elektronische Datenbestände Zur Lagerung der Zweitformen ergänzte die Berufungswerberin, dass nur die Erstformen in der Produktionshalle im Umlauf seien…
Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie: (Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren vom 25.2.1992; ABl. der EG Nr. 76 1992 S 1, ber. ABl. der EG 1995 Nr. L 17…
…Bescheid vom 14. April 2011 vorgeschriebenen Einfuhrabgaben inklusive der Einfuhrumsatzsteuer, da sie diese niemandem in Rechnung gestellt habe und sie auch von niemandem in den Vorsteuerabzug genommen worden sei. Ergänzende Ermittlungen des Zollamtes haben ergeben, dass die verfahrensgegenständliche Ware am 17. Jänner 2011 im externen…
…ankommt (siehe das oben zitierte Urteil des EuGH vom 1. Februar 2001). Beim Entziehen kommt es vielmehr allein auf das Vorliegen objektiver Voraussetzungen an, die im Streitfall - wie oben ausgeführt - auf Grund der widerrechtlichen Entfernung der Waren vom Ort der Veredelung zweifellos gegeben sind. Zu…
…Dr. Wilfried Seist, Dr. Peter Csoklich, Dr. Heinrich Hipsch, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Oktober 2000, GZ. 400/03250/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Abgaben werden mit € 0,00 festgesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …
…für die Gestellung eines PKWs der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 17. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Lieferung umfasse…
…für die Gestellung zweier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 30. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Lieferung umfasse…
…für die Gestellung zweier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 16. Februar 2000 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 21. Mai 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Lieferung umfasse…
…die Gestellung von vier PKW der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 30. Dezember 1999 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. April 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Lieferung umfasse…
…einen Mitarbeiter der Bf. kurzfristig aus dem Zolllager entfernt worden, glaubwürdig. Im Beschwerdefall ist daher davon auszugehen, dass sich die Verfehlung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens im Sinne des Art. 859 ZK-DVO nicht wirklich ausgewirkt hat. Der Bescheid vom 17. Dezember 1998…
…gewesen, dass alle 14 LKW-Ladungen ordnungsgemäß verzollt geliefert würden. Da sie keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich die gegenständliche Sendung im externen Versandverfahren befunden hatte, habe sie auch angenommen, dass die Waren Gemeinschaftscharakter besaßen. Mit dem Bescheid vom 23. November 2005, Zl. c…
…auch die des Art. 47 ZK, wonach die Waren nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Verwahrung entfernt werden dürfen. Zum Einwand in der Berufung, das Zollamt Salzburg hätte davon ausgehen müssen, dass die gegenständlichen Waren gar nicht in die Gewahrsame des Berufungswerbers gelangt…
…am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen möchte (vgl. EuGH 1.2.2001, Rs C-66/99, Slg. 2001, D. Wandel GmbH gegen Hauptzollamt Bremen, I-00873). Hinsichtlich der Pflichtenstellung ergeben sich beim externen gemeinschaftlichen…