…Diese Betriebe sind aber in gleicher Weise wie der Betrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Unter dem Aspekt des internationalen Wettbewerbs ist hingegen von Bedeutung, dass energieintensive Dienstleistungsbetriebe nach wie vor durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das Zusammenfallen von "Produktion" und "Verbrauch…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, der Energieabgabenvergütungsanspruch stehe auch allen Dienstleistungsbetrieben zu. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden, was einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstelle. Es wurde daher…

…von der Energieabgabenvergütung stelle daher eine unsachliche (und damit verfassungswidrige) Differenzierung dar. Das Finanzamt legte die Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) direkt an den UFS zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung, wobei die Amtspartei die Auffassung vertrat, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben "für…

…rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Da somit die nach nationalem Recht geregelte Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist, steht diese weder Produktionsbetrieben noch Dienstleistungsbetrieben zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Da somit die nach nationalem Recht geregelte Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist, steht diese weder Produktionsbetrieben noch Dienstleistungsbetrieben zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Da somit die nach nationalem Recht geregelte Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist, steht diese ohnehin weder Produktionsbetrieben noch Dienstleistungsbetrieben zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des …

…16. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für das Jahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. August 2012 ab, da Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 1. Jänner…

…wird mit EUR 28.105,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH brachte für das Kalenderjahr 2011 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ein und führte in einem Begleitschreiben dazu aus, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handelt. Sie gehe aber davon aus…

…unmittelbar, das heißt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) idF BGBl. I…

…Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass die Bw. mit dem Betrieb eines Hotels ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs…

…Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass die Bw. ein Solarium betreibt und somit ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs…

…2 (1) nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht." Die dagegen erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei nach Meinung der Bw. unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Beschwerde an…

…1 EnAbgVergG in der neuen Fassung keine Anwendung finden kann. Für Jänner 2011 ist die Energieabgabenvergütung mit dem auf diesen Monat entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Gegen eine Schätzung der Bemessungsgrundlage und Ermittlung der Vergütung mit 1/12 des für das Jahr 2011 begehrten…

…Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass die Bw. mit dem Betrieb eines Thermalbades ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs…

…den Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1/1998 bis 10/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die ein Seilbahnunternehmen (= Dienstleistungsbetrieb) betreibt, beantragte mit am 9…

…Rechtswidrigkeit verletzt worden sind". Da demnach eine Ausweitung des Kreises der Begünstigten auf Dienstleistungsbetriebe - der Bw. betreibt ein Gasthaus - die Rechtswidrigkeit der Beihilfe nicht beseitigt und daher keinesfalls zulässig ist [vgl. Grabner, EuGH: Nachträgliche Notifizierung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 nicht zulässig…