…Diese Betriebe sind aber in gleicher Weise wie der Betrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Unter dem Aspekt des internationalen Wettbewerbs ist hingegen von Bedeutung, dass energieintensive Dienstleistungsbetriebe nach wie vor durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das Zusammenfallen von "Produktion" und "Verbrauch…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, der Energieabgabenvergütungsanspruch stehe auch allen Dienstleistungsbetrieben zu. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden, was einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstelle. Es wurde daher…

…von der Energieabgabenvergütung stelle daher eine unsachliche (und damit verfassungswidrige) Differenzierung dar. Das Finanzamt legte die Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) direkt an den UFS zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung, wobei die Amtspartei die Auffassung vertrat, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben "für…

…rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Da somit die nach nationalem Recht geregelte Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist, steht diese weder Produktionsbetrieben noch Dienstleistungsbetrieben zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Da somit die nach nationalem Recht geregelte Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist, steht diese weder Produktionsbetrieben noch Dienstleistungsbetrieben zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Da somit die nach nationalem Recht geregelte Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist, steht diese ohnehin weder Produktionsbetrieben noch Dienstleistungsbetrieben zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…2100543/2012, teilweise Folge und setzte die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 mit € 529,41 fest. In der Begründung führte das BFG aus, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben auf Grund der Judikatur des VwGH „für den Zeitraum bis 1.2.2011 noch“ zustehe. Der Vergütungsbetrag…

…Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2016/15/0041, abschließend, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume nach dem Jänner 2011 nicht zustehe. Der Verwaltungsgerichtshof führt darin aus, er halte die in der bisherigen, ständigen Rechtsprechung vertretene Rechtsansicht bezogen auf die innerstaatliche Vorschrift des § 4 Abs…

…Ausgaben des außerordentlichen Haushalts werden den Vorleistungen hinzugerechnet. Die Berechnungsmethode sei mit der Bf abgestimmt worden und wurde in einem Berechnungsblatt wie folgt vorgenommen: Berechnung Energieabgabenvergütung (Dienstleistungsbetrieb): | 2002 | Beträge in € | Umsätze | 20.654.045,35 | Vorleistungen | 4.931…

…111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Eine Einschränkung des Ausschlusses auf Zeiträume bis 31.12.2013 ist zudem nicht gegeben (siehe etwa…

…BudBG), vorgesehenen Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (im Folgenden: ENAV) eingewendet hatte, abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt habe. Zur Frage, ob Dienstleistungsbetriebe nach dem EAVG idF BudBG für Zeiträume nach dem 31.12.2010 einen Anspruch auf ENAV haben, habe der…

…mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2011 normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 01.02.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie der Betrieb der Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.02.2011 nicht mehr besteht. Diesbezüglich darf auf die…

…die Beschwerden vom 31.05.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 02.05.2016, betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." &nbsp…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des …