UFSG RV/0321-G/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 12. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1/1998 bis 10/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die ein Seilbahnunternehmen (= Dienstleistungsbetrieb) betreibt, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid vom 28. August 2002 wies das Finanzamt die Anträge "mangels Vorliegens eines Produktionsbetriebes" als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97, im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2001, Rs C-143/99, ausgesprochen, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996 (im Folgenden: EnAbgVergG) nicht anzuwenden gewesen sei, weil die dort vorgesehenen Regelungen der Europäischen Kommission nicht als Beihilfe notifiziert worden seien. Nunmehr habe jedoch die Europäische Kommission (rückwirkend) diese Regelungen für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt. Damit sei für diesen Zeitraum das Energieabgabenvergütungsgesetz anzuwenden. Da § 2 Abs. 1 EnAbgVergG den Vergütungsanspruch auf Produktionsbetriebe beschränke, seien die Anträge der Bw., die kein Produktionsbetrieb sei, abzuweisen gewesen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wird argumentiert, dass infolge der rückwirkenden Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission die Einschränkung des genehmigten (und damit erst rückwirkend gültig gewordenen) Gesetzes auf Produktionsbetriebe verfassungswidrig sei. Die Bw. erachtet sich daher durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des EnAbgVergG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung BGBl. Nr. 797/1996, haben nur jene Unternehmen einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht ("Produktionsbetriebe"). Der Verwaltungsgerichtshof hat nun in seinem (abweisenden) Erkenntnis vom 20. November 2006, Zlen. 2006/17/0157 und 0158, dem ein - in allen entscheidungsrelevanten Umständen - mit dem vorliegenden Berufungsfall vergleichbarer Fall zu Grunde gelegen ist, Nachstehendes zu Recht erkannt: "Mit Urteil vom 5 Oktober 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine Maßnahme treffen dürfen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechtes durch den EuGH auszugehen und war der in I. 1. ersichtliche Ausspruch ["Ein Bescheid, der die Vergütung von Energieabgaben auf Grund des § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Stammfassung dieser Gesetzesbestimmung nach dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, bzw. in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996 Dienstleistungsunternehmen versagt, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung (in diesen beiden Fassungen) auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002, C (2002) 1890fin, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 2002, C 164, Seite 4, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes entgegen steht".] zu treffen. Damit kann aber auch in den Beschwerdefällen den beschwerdeführenden Parteien, die nach den nationalen Bestimmungen von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen sind, nach dem Gemeinschaftsrecht, das dem nationalen Recht vorgeht, eine Energieabgabenvergütung nicht gewährt werden, weil dies rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführenden Parteien durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden sind." Gleiches gilt - wie bereits eingangs erwähnt - auch für den vorliegenden Berufungsfall. Nach dieser Rechtsauffassung des VwGH ist zwar die rückwirkende Genehmigung der beihilfengleichen Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe durch die Kommission nicht gemeinschaftskonform, gleichzeitig ist aber eine Ausweitung der Begünstigung auf Dienstleistungsbetriebe - die Bw. betreibt ein Seilbahnunternehmen - keinesfalls zulässig. Somit konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden. Abschließend wird noch zu der von der Bw. vorgebrachten Verfassungswidrigkeit bemerkt: Nach dem im Art 18 Abs. 1 B-VG postulierten Legalitätsprinzip, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf (welchem Grundsatz auch der unabhängige Finanzsenat unterliegt), ist der unabhängige Finanzsenat zur Anwendung dieser Gesetze (im vorliegenden Fall also des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung) verpflichtet. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.   Graz, am 8. Jänner 2007